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SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Nachdem die Masken gefallen sind, scheinen jetzt alle Dämme zu brechen!
Zitat:
Landtag Nordrhein-Westfalen
SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Deutschland 10. Februar 2020 JF
DÜSSELDORF. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.
Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „
daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen,
daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „
Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“
„Schnelles und klares Bekenntnis“
Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land brauche es ein schnelles und klares Bekenntnis des Landtags, begründete die SPD ihr Anliegen. „
Die AfD darf für keine demokratische Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen eine Machtoption welcher Art auch immer darstellen. Das ist eine Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses.“
...
Unklar ist, wie sich die Forderung der SPD mit der Landesverfassung vereinbaren läßt. Diese sichert den Abgeordneten ein freies Mandat zu. In der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen heißt es hierzu: „Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.
Sie nennen sich in ihre Forderung "... Demokraten ... ", " ... demokratische Partei ... " und schreiben sogar von einer " ... Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses ... ", aber betreiben mit ihrer Forderung exakt das Gegenteil, von vom Souverän per demokratischer Wahl bestimmter Abgeordnete aus dem demokratischen Selbstverständnis auszugrenzen!
Das ist doch alles nicht mehr wahr?
Es müßte ein Aufschrei durch die Medien hallen!
Aber! Fast nichts!
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Hallo,
warum wird die einzige Oppostionspartei Afd denn nicht konsequenterweise verboten mit Unterstützung von den sich gerne nennenden "demokratischen" Parteien ? Wenn schon demokratische Wahlen nach Aufforderung der Staatsratsvorsitzenden Merkel rückgängig gemacht werden mit Unterstützung von SED- Einheitsmedien(Staatsstreich) ist doch wohl klar, daß die BRD längst zur Bananenrepublik verkommen ist.
Vermutlich wird die BRD offiziell noch als Demokratie gehandelt, weil z.B.Abweichler Hirte nicht im Gulag landete wie historisch Andersdenkende!
kd
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
Esreicht!
Hallo,
warum wird die einzige Oppostionspartei Afd denn nicht konsequenterweise verboten mit Unterstützung von den sich gerne nennenden "demokratischen" Parteien ? Wenn schon demokratische Wahlen nach Aufforderung der Staatsratsvorsitzenden Merkel rückgängig gemacht werden mit Unterstützung von SED- Einheitsmedien(Staatsstreich) ist doch wohl klar, daß die BRD längst zur Bananenrepublik verkommen ist.
Vermutlich wird die BRD offiziell noch als Demokratie gehandelt, weil z.B.Abweichler Hirte nicht im Gulag landete wie historisch Andersdenkende!
kd
Abwarten!
Wie gesagt, die Masken sind gefallen!
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Man kann ja nur hoffen dass keines dieser Gesetze die von den Altparteien eingebracht werden, Unterstützung von der AfD bekommt. Die sind nämlich schlichtweg Scheiße. Und um das zu kaschieren, werden gar lustige Namen dafür gesucht. Respekt-Rente-Gesetz ... Gesunde-Kita-Gesetz ... Gute-Laune-Gesetz ..... oder wie die ganzen schwachsinnigen Gesetzesvorlagen so alle benannt werden.
Die einzigen die unsere Demokratie verarschen sind die Altparteien.
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Zitat:
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Esreicht!
Hallo,
warum wird die einzige Oppostionspartei Afd denn nicht konsequenterweise verboten mit Unterstützung von den sich gerne nennenden "demokratischen" Parteien ? Wenn schon demokratische Wahlen nach Aufforderung der Staatsratsvorsitzenden Merkel rückgängig gemacht werden mit Unterstützung von SED- Einheitsmedien(Staatsstreich) ist doch wohl klar, daß die BRD längst zur Bananenrepublik verkommen ist....
Ansich eine gute, weil konsequente Idee. Problem aber ist: Wohin mit der dicken Luft der Wutbürger? Und vor allem: Wie will man dem selbstbewussten Volk die demokratische Grenze nach rechts aufzeigen?
Früher galt: Rechts von der CSU wirds kriminell bzw. krankhaft... (also Sanktion oder Hilfe!)
Heute hat die AfD diese ehemalige Rolle der CSU eingenommen.
Das demokratische und demonstrative AfD-Hauen und Mobbing gehört zum volkspädagogischen Rahmenprogramm...
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
Deutschmann
Man kann ja nur hoffen dass keines dieser Gesetze die von den Altparteien eingebracht werden, Unterstützung von der AfD bekommt. Die sind nämlich schlichtweg Scheiße. Und um das zu kaschieren, werden gar lustige Namen dafür gesucht. Respekt-Rente-Gesetz ... Gesunde-Kita-Gesetz ... Gute-Laune-Gesetz ..... oder wie die ganzen schwachsinnigen Gesetzesvorlagen so alle benannt werden.
Die einzigen die unsere Demokratie verarschen sind die Altparteien.
Die werden weltanschaulich zum Internationalismus/Globalismus, der Auflösung der Nationalstaaten mit einer wurzel- und kulturlosen Gesellschaft unter der Regide solcher synthetischen Konstrukte wie der eu getrieben.
Die afd steht dem diametral entgegen, für den Fortbestand des Nationalstaats mit dem Bekenntnis zu den eigenen Wurzeln und der eigenen Kultur!
Dies wird nicht umsonst im naszi-Jargon als völkisch und rassistisch diffamiert!
Die Einheitsparteien und die afd sind in ihren Weltanschauungen und Zielsetzungen vollkommen unvereinbar!
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
solg
Ansich eine gute, weil konsequente Idee. Problem aber ist: Wohin mit der dicken Luft der Wutbürger? Und vor allem: Wie will man dem selbstbewussten Volk die demokratische Grenze nach rechts aufzeigen?
Früher galt: Rechts von der CSU wirds kriminell bzw. krankhaft... (also Sanktion oder Hilfe!)
Heute hat die AfD diese ehemalige Rolle der CSU eingenommen.
Das demokratische und demonstrative AfD-Hauen und Mobbing gehört zum volkspädagogischen Rahmenprogramm...
Dummerweise druchschauen dieses Rahmenprogramm immer mehr Menschen!
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Buella
Dummerweise druchschauen dieses Rahmenprogramm immer mehr Menschen!
Die aber dummerweise kein Wahlrecht in der BRD haben
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Schwabenpower
Die aber dummerweise kein Wahlrecht in der BRD haben
Auch gut!:happy:
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Buella
Dummerweise druchschauen dieses Rahmenprogramm immer mehr Menschen!
Ist doch auch nicht schlimm. Jeder in diesem Lande sollte wissen wie weit er gehen darf, um vom System und seinen Helfern und Unterstützern nicht gemobbt zu werden. Überschreitet er diese Grenzen, darf er gemobbt werden. Das System macht es ja vor.
Erinnert ein wenig an Maos Hundert-Blumen-Bewegung. War im Endeffekt ja auch eine volkspädagogische Maßnahme, um dem Volk ganz klar die Grenzen aufzuzeigen.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
solg
Ist doch auch nicht schlimm. Jeder in diesem Lande sollte wissen wie weit er gehen darf, um vom System und seinen Helfern und Unterstützern nicht gemobbt zu werden. Überschreitet er diese Grenzen, darf er gemobbt werden. Das System macht es ja vor.
Erinnert ein wenig an Maos Hundert-Blumen-Bewegung. War im Endeffekt ja auch eine volkspädagogische Maßnahme, um dem Volk ganz klar die Grenzen aufzuzeigen.
Du meinst wohl eher mit Grenzen aufzeigen die Eindämmung der Hundert-Blumen-Bewegung!
Bei uns werden gerade die Grenzen der überzeugten Demokratie aufgezeigt!
Wählen ja! Aber nur, wenn wir bestimmen!
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
Buella
Du meinst wohl eher mit Grenzen aufzeigen die Eindämmung der Hundert-Blumen-Bewegung!
Bei uns werden gerade die Grenzen der überzeugten Demokratie aufgezeigt!
Wählen ja! Aber nur, wenn wir bestimmen!
Die Hundert-Blumen-Bewegung wurde ja im Endeffekt nur deshalb ins Leben gerufen, um die bereits eingeschüchterten Systemfeinde aus ihren Löchern zu locken... Ganz so weit sind wir hier aber noch nicht.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Zitat von
solg
Die Hundert-Blumen-Bewegung wurde ja im Endeffekt nur deshalb ins Leben gerufen, um die bereits eingeschüchterten Systemfeinde aus ihren Löchern zu locken... Ganz so weit sind wir hier aber noch nicht.
Da wäre ich mir mal nicht so sicher!
Es wird sicherlich schon fleißigst gesammelt.
Wenn die afd dann als verfassungsfeindlich verboten wird, wird die Rechnung aufgemacht!
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Nach der Rückgängigmachung eines demokratischen Wahlergebnisses in einem deutschen Parlament ist diese Haltung nur konsequent.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Zitat von
solg
An sich eine gute, weil konsequente Idee. Problem aber ist: Wohin mit der dicken Luft der Wutbürger? Und vor allem: Wie will man dem selbstbewussten Volk die demokratische Grenze nach rechts aufzeigen?
Früher galt: Rechts von der CSU wirds kriminell bzw. krankhaft... (also Sanktion oder Hilfe!)
Heute hat die AfD diese ehemalige Rolle der CSU eingenommen.
Das demokratische und demonstrative AfD-Hauen und Mobbing gehört zum volkspädagogischen Rahmenprogramm...
Eine gute Idee also einen signiifakanten Prozentsatz der Bürger bei der Willensbildung per se auszuschließen????????
Man höre mir auch mit der politsch-medialen Legende des "Wutbürger" auf. Fast alle AfD-Wähler, welche ich kenne wählen eine AfD nicht aus Wut, sondern weil die sogenannten "Altparteien" keine Lösungen auf die Fragen der Zeit auf den Tisch legen oder sich einer Lösungsfindung einfach verweigern.
Vielleicht sollte die SPD ihren Parteinahmen um ein N und ein A erweitern und die Buchstaben neu mischen, den was sich so langesam auf der politischen Bühne abspielt erinnert mich eher an die DDR-Volkskammer oder den Kongreß der Volksdepurierten in China als an eine demokratische Veranstaltung....man könnte auch ketzerisch fragen -sind wir auf dem Weg in eine rote Räterepublik?
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
Buella
Die werden weltanschaulich zum Internationalismus/Globalismus, der Auflösung der Nationalstaaten mit einer wurzel- und kulturlosen Gesellschaft unter der Regide solcher synthetischen Konstrukte wie der eu getrieben.
Die afd steht dem diametral entgegen, für den Fortbestand des Nationalstaats mit dem Bekenntnis zu den eigenen Wurzeln und der eigenen Kultur!
Dies wird nicht umsonst im naszi-Jargon als völkisch und rassistisch diffamiert!
Die Einheitsparteien und die afd sind in ihren Weltanschauungen und Zielsetzungen vollkommen unvereinbar!
Vielleicht haben in dieser Hinsicht weder die sogenannten "Altparteien" noch die AfD recht, sondern es muss ein dritter Weg her?
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Zitat von
BlackForrester
Eine gute Idee also einen signiifakanten Prozentsatz der Bürger bei der Willensbildung per se auszuschließen????????
Es ging doch darum, dass die AfD immer verteufelt wird und als große Gefahr für die BRD und unsere hart erkämpfte und teuer bezahlte Demokratie hochgejazzt wird...
Und konsequenterweise, wenn dem wirklich so ist, sollte sie auch verboten werden. Oder haben unsere Demokraten eine besondere Demut vor ihren Wählern und trauen sich das nicht? :D
Wenn sie aber nicht verboten wird, sondern im Gegenteil, von den Politikern vordergründig zwar alles daran gesetzt wird möglichst demonstrativ gegen die AfD zu hetzen und vor ihr zu warnen, ihr durch die Hintertür aber von den selben Personen quasi frei Haus alles geliefert wird um weiter zu wachsen, dann kann das einem ja schon a bissl komisch vorkommen und da liegt der Gedanke an eine "Showdemokratie", ähnlich wie die Showkämpfe beim WWE, nicht allzufern...
Zitat:
Man höre mir auch mit der politsch-medialen Legende des "Wutbürger" auf. Fast alle AfD-Wähler, welche ich kenne wählen eine AfD nicht aus Wut, sondern weil die sogenannten "Altparteien" keine Lösungen auf die Fragen der Zeit auf den Tisch legen oder sich einer Lösungsfindung einfach verweigern.
Ja, und das führt doch zu Wut. Verständlicherweise...
Zitat:
Vielleicht sollte die SPD ihren Parteinahmen um ein N und ein A erweitern und die Buchstaben neu mischen, den was sich so langesam auf der politischen Bühne abspielt erinnert mich eher an die DDR-Volkskammer oder den Kongreß der Volksdepurierten in China als an eine demokratische Veranstaltung....man könnte auch ketzerisch fragen -sind wir auf dem Weg in eine rote Räterepublik?
Oh, ein Nazivergleich. Na das ist ja mal originell. Muss man ja auch erst mal drauf kommen! Dazu noch ein bisschen nachgewürzt mit China und DDR... nicht schlecht!
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Widerspricht zwar fundamental der Landesverfassung NRWs, aber wen juckt es schon, wenn die politische Motivation dahinter "die richtige" ist?
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Die Linken drehen allmählich durch - wer steht da endlich mal auf und macht diesem Wahnsinn ein Ende?
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Zitat von
Deutschmann
Die einzigen die unsere Demokratie verarschen sind die Altparteien.
So ist es!
Millionen Deutsche sind so hirngewaschen, dass sie voll auf Linie der Altparteien sind und den Stuss glauben, der über die AfD verbreitet wird.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
Buella
Das ist doch alles nicht mehr wahr?
Es müßte ein Aufschrei durch die Medien hallen!
Aber! Fast nichts!
Die Medien sind so auf Regierungslinie, dass von denen keine Kritik kommt.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
Kikumon
So ist es!Millionen Deutsche sind so hirngewaschen, dass sie voll auf Linie der Altparteien sind und den Stuss glauben, der über die AfD verbreitet wird.
Abgerichtet, dressiert, gehirngewaschen und manipuliert zu schuldbewussten Büssern, Duckern. Luschen, Schwuchteln und Schaaaaafen.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Die halten sich dabei auch noch für den Inbegriff der Demokratie ... das ist sowas von absurd, dass man nur noch darüber lachen kann. So ein Kasperletheater!
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
cornjung
Abgerichtet, dressiert, gehirngewaschen und manipuliert zu schuldbewussten Büssern, Duckern. Luschen, Schwuchteln und Schaaaaafen.
Das stimmt nicht! Deutsche streiten untereinander sehr verbissen, selbst um Kleinigkeiten. Vor ihrer Obrigkeit erstarren sie allerdings in demütiger Hinnahme allen Unrechts.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Wie bei Merkel, solche Ausführungen, werden nur in Bananenrepubliken und Nazi Staaten der übelsten Art verbreitet, geschützt durch eine korrupte peinliche Justiz in Berlin, unter Margarete Kopper, die nie eine Kompetenz für das Amt hatte
Können diese dummen Leute, einfach mal den Mund halten, mit ihrer twitterm facebook Bildung und Verstand
AfD stellt wegen Thüringen-Vorgängen Strafanzeige gegen Merkel
Epoch Times11. Februar 2020 Aktualisiert: 11. Februar 2020 12:33
Die AfD hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt sie eine Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3152646.html
Die Justiz Ratten in Berlin, ein Profi krimnelles Enterprise, ignoriert sogar Internationale Anti Korruption Konventionen, wenn es gegen die KfW Verbrecher Bande im Ausland geht, die nur Geld stiehlt
Scheuer kommt mit blauem Auge davon – Staatsanwaltschaft will nicht strafrechtlich ermitteln
Epoch Times11. Februar 2020 Aktualisiert: 11. Februar 2020 13:39
Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einleiten. Sie sieht keine Anhaltspunkte dafür. https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3152873.html
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
SPD-Verbot jetzt! Und diesmal beibehalten!
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Lykurg
SPD-Verbot jetzt! Und diesmal beibehalten!
Wer soll denn den Antrag stellen? Berechtigt sind nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung...und im Bundesverfassungsgericht sitzen Vertreter der etablierten Parteien.Mehr Realismus bitte!:cool:
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
navy
Wie bei Merkel, solche Ausführungen, werden nur in Bananenrepubliken und Nazi Staaten der übelsten Art verbreitet, geschützt durch eine korrupte peinliche Justiz in Berlin, unter Margarete Kopper, die nie eine Kompetenz für das Amt hatte
Können diese dummen Leute, einfach mal den Mund halten, mit ihrer twitterm facebook Bildung und Verstand
AfD stellt wegen Thüringen-Vorgängen Strafanzeige gegen Merkel
Epoch Times11. Februar 2020 Aktualisiert: 11. Februar 2020 12:33
Die AfD hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt sie eine Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.
https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3152646.html
Die Justiz Ratten in Berlin, ein Profi krimnelles Enterprise, ignoriert sogar Internationale Anti Korruption Konventionen, wenn es gegen die KfW Verbrecher Bande im Ausland geht, die nur Geld stiehlt
Scheuer kommt mit blauem Auge davon – Staatsanwaltschaft will nicht strafrechtlich ermitteln
Epoch Times11. Februar 2020 Aktualisiert: 11. Februar 2020 13:39
Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einleiten. Sie sieht keine Anhaltspunkte dafür.
https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3152873.html
Was ein Schwachsinn:
Zitat:
. Für den strafrechtlich relevanten Schaden wäre dies nach Einschätzung von Juristen indes nicht entscheidend. Vielmehr zählt dafür, ob Scheuer persönlich erkannte, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der EuGH die Maut als europarechtswidrig kippen würde. (dts)
Er hätte vor dem endgültigen Urteil gar nicht vergeben dürfen. Höchstens Angebote einholen.
Ich baue auch kein Haus auf einem Grundstück, welches noch gar nicht zur Bebauung freigegeben ist
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Kikumon
Die Medien sind so auf Regierungslinie, dass von denen keine Kritik kommt.
Oft frage ich mich aber auch, ob nicht eher die Regierenden auf Medienlinie sind?
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Affenpriester
Die halten sich dabei auch noch für den Inbegriff der Demokratie ... das ist sowas von absurd, dass man nur noch darüber lachen kann. So ein Kasperletheater!
Das sind alles lupenreine Demokraten ! :lupe:
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
solg
Ja, und das führt doch zu Wut. Verständlicherweise...
Warum sollte es zu Wut führen??? Dies ist doch wieder so eine politisch-mediale Fama. Ja, es mag bei dem Einem oder Anderem zu Wut führen - Viele ziehen aber einfach ihre Konsequenzen und wenden sich anderen Optionen zu.
Dass gewisse Optionen genau denen nicht passn, welche die Menschen in deren Hände treiben - verständlich - müsste man sich doch im Spiegel betrachten und das eigene Versagen eingestehen.
Zitat:
Zitat von
solg
Oh, ein Nazivergleich. Na das ist ja mal originell. Muss man ja auch erst mal drauf kommen! Dazu noch ein bisschen nachgewürzt mit China und DDR... nicht schlecht!
Wenn eine Bundeskanzlerin davon spricht das Ergebnis einer Abstimmung, welcher in freier, geheimer Wahl getroffen wurde "rückgängig" zu machen - dann hat dies mit dem Respekt vor dem Wähler und der Anerkennung eines Wählervotums nichts mehr zu tun. Dann kann man das Amt des Bundeskanzlers auch in Staatsratsvorsitzenden umbenennen - damit hat man ja Erfahrung.
Wenn dann - unisono - CDU, CSU, SPD, B90/DUEGRÜNEN und DIELINKE - ebenso das Ergebnis einer freien, geheimen Wahl nicht anerkennen und damit ebenfalls ihre Mißachtung (oder soll ich sagen Verachtung) gegenüber dem Wähler zum Ausdruck bringen - in welchen Parlamenten und Systemen ist dies Standard? Wohl eher - und da hat man ja Erfahrung - in der ehemaligen Volkskammer der DDR und Systemen wo Parteien das Wahlergebnis diktieren.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
Buella
Nachdem die Masken gefallen sind, scheinen jetzt alle Dämme zu brechen!
Sie nennen sich in ihre Forderung "... Demokraten ... ", " ... demokratische Partei ... " und schreiben sogar von einer " ... Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses ... ", aber betreiben mit ihrer Forderung exakt das Gegenteil, von vom Souverän per demokratischer Wahl bestimmter Abgeordnete aus dem demokratischen Selbstverständnis auszugrenzen!
Das ist doch alles nicht mehr wahr?
Es müßte ein Aufschrei durch die Medien hallen!
Aber! Fast nichts!
Dann können wir uns ja demnächst auf immer wiederkehrende Wahlwiederholungen einstellen. Sie wählen so lange, bis die AFD nicht mehr zur Mehrheit beigetragen hat. Völlig absurd ! Gerade im Osten bei den Landtagswahlen, wird dies nie und nimmer funktionieren. Ganz im Gegenteil: Die Etablierten sollten sich langsam damit anfreunden, mit der AFD Koalitionen zu bilden.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
Doppelstern
Dann können wir uns ja demnächst auf immer wiederkehrende Wahlwiederholungen einstellen. Sie wählen so lange, bis die AFD nicht mehr zur Mehrheit beigetragen hat. Völlig absurd ! Gerade im Osten bei den Landtagswahlen, wird dies nie und nimmer funktionieren. Ganz im Gegenteil: Die Etablierten sollten sich langsam damit anfreunden, mit der AFD Koalitionen zu bilden.
Na ja, in Thüringen würde es ja funktionieren. Sie Umfrageergebnisse. Mit Höcke wird die AfD nicht über das jetzige Ergebnis kommen.
Allerdings ist die AfD ist offensichtlich so unangenehm geworden, dass man die Demokratie abschaffen will. Siehe Antrag der SPD im Landtag von NRW.
Freies Mandat ade. Und damit klar verfassungswidrig.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zitat:
Zitat von
MANFREDM
Na ja, in Thüringen würde es ja funktionieren. Sie Umfrageergebnisse. Mit Höcke wird die AfD nicht über das jetzige Ergebnis kommen.
Allerdings ist die AfD ist offensichtlich so unangenehm geworden, dass man die Demokratie abschaffen will. Siehe Antrag der SPD im Landtag von NRW.
Freies Mandat ade. Und damit klar verfassungswidrig.
Da bin ich nicht von überzeugt. In den anderen Ostdeutschen Bundesländern haben sie ähnliche Ergebnisse eingefahren. Also kann es nicht am Höcke liegen. Gerade im Osten bin ich mir sicher, daß sie noch höhere Ergebnisse einfahren können und auch werden.
Wenn es verfassungswidrig ist, dann können wir uns sicher sein, daß die AFD es per Verfassungs-Gericht entscheiden lassen wird.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Zitat von
Buella
Nachdem die Masken gefallen sind, scheinen jetzt alle Dämme zu brechen!
Sie nennen sich in ihre Forderung "... Demokraten ... ", " ... demokratische Partei ... " und schreiben sogar von einer " ... Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses ... ", aber betreiben mit ihrer Forderung exakt das Gegenteil, von vom Souverän per demokratischer Wahl bestimmter Abgeordnete aus dem demokratischen Selbstverständnis auszugrenzen!
Das ist doch alles nicht mehr wahr?
Es müßte ein Aufschrei durch die Medien hallen!
Aber! Fast nichts!
Versetz dich mal in einen typischen Redakteur: Du bist eher links angehaucht, vielleicht grün gefärbt
oder wenn nicht das, dann zumindest ein waschechter BRD-Demokrat - warum solltest du aufschreien?
Grund zur Freude ist da angesagt.
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Schwabenpower
Was ein Schwachsinn:
Er hätte vor dem endgültigen Urteil gar nicht vergeben dürfen. Höchstens Angebote einholen.
Ich baue auch kein Haus auf einem Grundstück, welches noch gar nicht zur Bebauung freigegeben ist
Nachdem bereits ein EU Gerichtsverfahren lief, hätte er auf keinen Fall, weitere Verträge unterschreiben dürfen, denn das ist Mafia Stile und Scheuer hat es gemacht
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AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
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Buella
Nachdem die Masken gefallen sind, scheinen jetzt alle Dämme zu brechen!
Sie nennen sich in ihre Forderung "... Demokraten ... ", " ... demokratische Partei ... " und schreiben sogar von einer " ... Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses ... ", aber betreiben mit ihrer Forderung exakt das Gegenteil, von vom Souverän per demokratischer Wahl bestimmter Abgeordnete aus dem demokratischen Selbstverständnis auszugrenzen!
Das ist doch alles nicht mehr wahr?
Es müßte ein Aufschrei durch die Medien hallen!
Aber! Fast nichts!
Wenn das so weiter geht mit der SPD, halte ich es für möglich, daß ein SPD Mann schon bald die Diktatur ausruft.
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navy
Nachdem bereits ein EU Gerichtsverfahren lief, hätte er auf keinen Fall, weitere Verträge unterschreiben dürfen, denn das ist Mafia Stile und Scheuer hat es gemacht
Eben!
