AW: Berliner Senat machtlos gegen arabische Clans - Verbrecher machen, was sie wollen
Die Rot Grünen, daxchten man findet so neue Wähler. Nur Verbrecher planen sowas, Jetzt 20 Jahre zu spät
Koalition verschärft Recht
Deutscher Pass nur bei "Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse"
25.06.2019, 15:48 Uhr | AFP
Deutscher Pass nur bei "Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse". Ein deutscher Personalausweis: Die große Koalition verschärft das Staatsbürgerschaftsrecht. (Quelle: xThomasxTrutschelx)
Ein deutscher Personalausweis: Die große Koalition verschärft das Staatsbürgerschaftsrecht. (Quelle: xThomasxTrutschelx)
Deutscher soll künftig nur noch werden, wer sich in "die deutschen Lebensverhältnisse" einordnet. Das zielt laut Koalition auf ein bestimmtes Phänomen. Die Opposition kritisiert die schwammige Formulierung.
Die Koalition hat erhebliche Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer soll künftig von einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig gemacht werden. Das beschloss der Innenausschuss des Bundestags mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte.
Der Bundestag soll am Donnerstag über die Vorlage abstimmen. Der Neuregelung zufolge soll zudem Doppelstaatlern künftig der deutsche Pass entzogen werden können, wenn sie einer Terrorgruppe angehören. Mit Passentzug muss zudem rechnen, wer seine Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen hat. Bislang konnte der deutsche Pass in solchen Fällen bis zu fünf Jahre nach der Einbürgerung wieder aberkannt werden. Diese Frist soll nun auf zehn Jahre verlängert werden.
Kritik an Passus zu "deutschen Lebensverhältnissen"
Besonders umstritten an dem Entwurf ist die Forderung, dass sich Ausländer nur dann einbürgern lassen können, wenn sie sich in die "deutschen Lebensverhältnisse" einordnen. Mit dieser vor allem von der Union vertretenen Forderung will die Koalition nach eigenen Angaben sicherstellen, dass keine Menschen eingebürgert werden, die in Vielehe leben.
Der Innenausschuss forderte das zuständige Bundesinnenministerium deshalb mit Koalitionsmehrheit auf, einen entsprechenden Passus im neuen Gesetz zur Reform der Staatsangehörigkeit einzufügen. Ausdrücklich solle darin auch ein Einbürgerungsausschluss für Menschen in Vielehe verankert werden. https://www.t-online.de/nachrichten/...eltnisse-.html
AW: Berliner Senat machtlos gegen arabische Clans - Verbrecher machen, was sie wollen
Im Berliner Senat sassen ja auch schon vom Vergewaltiger und Mörder. Der Berliner Senat ein Sammelbecker von Straftätern.
https://www.morgenpost.de/berlin/art...Bekannten.html
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latinroad
Im Abgeordnetenhaus, nicht im Senat.
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Ich glaube der Kampf gegen die Clans ist keine Polizei Arbeit mehr, alleine schon in NRW und Niedersachsen ist der Personenkreis die den Clans angehören auf 25tausend angewachsen, der Kampf gegen die Clans müsste der VS oder ähnliches übernehmen und mit einer militärischen Polizeitruppe ausgestattet werden und mit Sondergesetze. Wenn Polizisten Richter Staatsanwälte und Zeugen bedroht werden dann ist das ein Angriff auf den Staat und keine gewöhnliche Kriminalität mehr.
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Herr Staatsanwalt, wie ist es, vom Clan-Chef vor Gericht angebrüllt zu werden?
Zitat:
„Herr Staatsanwalt, ich kenne Sie – und alle, die mit euch arbeiten! (…) Ich habe Respekt für dieses Land, aber für dich absolut gar nicht, Herr Staatsanwalt!“: Nach der verbalen Attacke eines Berliner Clan-Chefs stand Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in dieser Woche im Fokus der Öffentlichkeit. Knispel sieht das Gebrüll als Ausdruck für „einen Autoritätsverlust und einen Sittenverfall“ - den er immer häufiger gegenüber Staatsbeamten beobachtet. Neben Staatsanwälten seien vor allem auch Polizisten betroffen.
Mit WELT spricht Knispel, der seit 27 Jahren in Berlin tätig ist, über den Machtverlust der Justiz, Unmengen an offenen Haftbefehlen, Clan-Kriminalität und berüchtigte No-go-Areas.
WELT: Sie sagen, manche Straftäter lachen sie aus.
Knispel: Einige lachen über die Justiz, weil sie sich gute Anwälte leisten können und sehen, dass die Justiz vielfach das Nachsehen hat und ihnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Die nehmen die Justiz in weiten Teilen nicht mehr ernst.
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kotzfisch
Berlin failed state.
Politik und Senat sind keineswegs machtlos. Deutschland hat 5.000 BKA-Personenschützer für Politiker ( alleine fast 100 für Merkel ), 50.000 BGS, 200.000 BW und fast 250.000 mit Helmen, Schusswesten, Schildern, Visieren best geschütze und mit MPs und SG schwerst bewaffnete Polizei. Dazu dutzendende best ausgerüsteter, best trainierter und schusssicherer SEKs ( Allein Ba-Wü hat 8 mit jeweils 70 Mann !!! ), MEKs, GSG9, ZUZ uswusf.
Deutschlands Polizei geht brutalst und rigoros mit Gas, Knüppeln, Schlagstock, Strom und Wasserwerfer gegen demonstrierende deutsche Querdenker, Pegida und S21 vor, verhaftet und verschleppt deutsche Bürger und schlägt sie zusammen. Deutsche Elitetruppen kämpfen in dutzenden Ländern gegen todesmutige Selbstmord-Terroristen- dafür sind unsere Grenzen offen- schiessen hier deutsche Reichsbürger , pardon Nazis, wie die Hasen über den Haufen und in den Rücken.
Und hier behaupten völlig ahnungslose Ignoranten, die nach 20 h generell nicht aus dem Haus gehen, noch nie ne Disko besucht haben, sprich noch nie einen KS oder TS in Aktion gesehen , geschweige denn je ein vermummte SEK-Rudel im Einsatz erlebt haben, ausgerechnet diese Polizei habe Angst vor einem vor einem Dutzend grossmäüliger, jungendlicher, unbewaffneter arabischen H-4 Asylanten- Hühnerdiebe und Strolche ?
Ein einziges SEK könnte an einem Tag sämtliche arabische Clans in Berlin festsetzen und ausweisen. Kein Schuss würde fallen, weil kein Araber sich nur rührt, wenn eine Pistole auf seinen Kopf gerichtet ist. Aber keiner gibt dazu den Befehl, weil es nicht gewollt ist. Systemmaden wie @ autochton verhindern, dass durchgegriffen wird, Gewollt ist, dass immer mehr kommen. Refugee welcoooooooooooooome. Keine Abschiebung. Der deutsche Wahlmichel will es.
Die Araber-clans wissen, dass sie Narrenfreiheit haben und ihre wirksamste Waffe die Ausländer-feind-Diskriminierungs-Rassismus und Nazi-Keule ist. Jeder der gegen sie vorgeht, wird damit medial und politisch gemeuchelt. Die refugee-welcome plärrenden Politiker und die sie wählenden Dummschafe wollen gar nicht gegen die Clans- Nachkommen von refugees- vorgehen. Nein, die decken , demonstrieren und protegieren sie.
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Eridani
Ich behaupte mal, dass der Berliner Senat und seine untergeordneten Behörden und Behördenmitarbeiter korrupt sind. Wie sonst ist es zu erklären, dass dieser Rammo-Clan für einen Appel und ein Ei an eine millionenschwere Immobilie aus dem Immobilienbestand des Landes Berlin kam, an diese gelbe Villa, die schon mehrfach durch den Verstoß von Corona-Auflagen der zahlreich dort einkehrenden Verwandtsschaft in die Schlagzeilen geriet (welcher Behördenmitarbeiter hat diese Immobilie für ein paar Zehntausend Euro verkauft?, wie wußte der Clan von dieser Immobilie, die nicht offiziell zum Verkauf stand?), wie kann es sein, dass diese Immobilie, die nun beschlagnahmt werden mußte, weil der Berliner Senat, in die Schlagzeilen geraten, mal Härte zeigen mußte, den Clan-Chef in eben dieser Immobilie weiter wohnen läßt? Mit fadenscheinigen Argumenten natürlich. Nun zahlt der Staat dem Hartz-IV-empfangenden Clan-Chef eben die Miete. Und ganz zufällig werden alle strengen Kriterien, die an die Genehmigung von Wohnraum an Hartz-IV-Empfänger gestellt werden, erfüllt (Mietobergrenzen, Quadratmeterobergrenzen, einfache Wohnlage, einfache Ausstattung). Also jedem Hartz-IV-Empfänger seine Villa an Spree und Dahme.
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herberger
Ich glaube der Kampf gegen die Clans ist keine Polizei Arbeit mehr, alleine schon in NRW und Niedersachsen ist der Personenkreis die den Clans angehören auf 25tausend angewachsen, der Kampf gegen die Clans müsste der VS oder ähnliches übernehmen und mit einer militärischen Polizeitruppe ausgestattet werden und mit Sondergesetze. Wenn Polizisten Richter Staatsanwälte und Zeugen bedroht werden dann ist das ein Angriff auf den Staat und keine gewöhnliche Kriminalität mehr.
Aber doch erst dann, wenn der Anbrüller Springerstiefel trägt oder wenigstens daheim im Schrank hat. Oder diese Rechts-Klamotten von Thor Steinar trägt.