AW: Antisemitismus in Deutschland ...
Justizminister: Antisemitische Motive strafverschärfend
"Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle hat der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) Änderungen im Strafgesetzbuch gefordert. «Wir müssen festschreiben, dass antisemitische Ziele und Beweggründe bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind», sagte Wolf am Sonntag. » Bislang seien im Gesetz rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe genannt, erklärte der Minister. «In diese Aufzählung sollten wir auch das Wort antisemitisch aufnehmen. Das wäre ein eindeutiges und wichtiges Signal.»"
https://www.stimme.de/suedwesten/nac...t19070,4263228
Nur die Deutschen selbst, die tauchen nicht in seiner Aufzählung auf. Dass die Aufnahme von "Antisemitismus" in die Gesetzschreibung an sich schon ein Akt von Rassismus ist, kann diesem heuchelnden CDU Mann kaum entfallen sein.
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Flaschengeist
Justizminister: Antisemitische Motive strafverschärfend
"Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle hat der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) Änderungen im Strafgesetzbuch gefordert. «Wir müssen festschreiben, dass antisemitische Ziele und Beweggründe bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind», sagte Wolf am Sonntag. » Bislang seien im Gesetz rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe genannt, erklärte der Minister. «In diese Aufzählung sollten wir auch das Wort antisemitisch aufnehmen. Das wäre ein eindeutiges und wichtiges Signal.»"
https://www.stimme.de/suedwesten/nac...t19070,4263228
Nur die Deutschen selbst, die tauchen nicht in seiner Aufzählung auf. Dass die Aufnahme von "Antisemitismus" in die Gesetzschreibung an sich schon ein Akt von Rassismus ist, kann diesem heuchelnden CDU Mann kaum entfallen sein.
Dieser Kriecher spricht da explizit auch von "Zielen" und eben nicht nur von Beweggründen! Das hieße doch, wenn ich statt dir ausversehen einem Juden auf's Auto auffahre, meine Strafe dann höher ausfallen würde?! Bedeutet im Umkehrschluß ja sicher dann auch, dass ein jüdischer Straftäter geringer geahndet werden müsse. Oder verstehe ich da etwas falsch?
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Wer als Jude meint in einem antisemitischen Land zu leben sollte nach Israel gehen und die Leute in Ruhe lassen. Deutsche werden gemordet, vergewaltigt, beraubt und ich höre keinen Aufschrei der Solidarität.
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Desmodrom
Dieser Kriecher spricht da explizit auch von "Zielen" und eben nicht nur von Beweggründen! Das hieße doch, wenn ich statt dir ausversehen einem Juden auf's Auto auffahre, meine Strafe dann höher ausfallen würde?! Bedeutet im Umkehrschluß ja sicher dann auch, dass ein jüdischer Straftäter geringer geahndet werden müsse. Oder verstehe ich da etwas falsch?
So ist das wohl gedacht.
Die Judenarschkriecher von der AfD werden diesen Vorschlag wahrscheinlich auch noch richtig finden und befürworten.
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Meuthen sagt: Lasst uns die Einheit nicht nehmen. Bei Illner kann ein Gast sagen: Hassen ja - aber die Richtigen -
ca 28 min
https://www.youtube.com/watch?v=gMhq-gCi3xk
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Falls ich das richtig verstanden habe, darf man öffentlich nicht mehr "Israel ist unser Unglück" sagen, weil sich das gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland richtet. Die Argumentation ist der reinste Hohn. Dann darf man ja demzufolge auch nicht mehr öffentlich sagen "Russland ist unser Unglück", weil sich das gegen russisch-stämmige Deutsche richtet.
Zitat:
Volksverhetzung
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen die rechtsextreme Partei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Sie werte die bei der Europawahl verwendete Formulierung "Israel ist unser Unglück" als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole "Juden sind unser Unglück", teilte die Anklagebehörde mit. Der Begriff "Israel" werde dabei als Deckmantel für das Verbreiten von Antisemitismus und Judenhass benutzt. Das Plakat richte sich gegen die jüdische Bevölkerung. Dies sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Mit dieser Argumentation habe bereits das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen das Verbot des Plakats bestätigt, betonte die Generalstaatsanwaltschaft. Das Plakat sei geeignet gewesen, den Eindruck einer Bedrohung durch die insbesondere in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung zu erwecken.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1298139.html
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Flaschengeist
Justizminister: Antisemitische Motive strafverschärfend
"Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle hat der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) Änderungen im Strafgesetzbuch gefordert. «Wir müssen festschreiben, dass antisemitische Ziele und Beweggründe bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind», sagte Wolf am Sonntag. » Bislang seien im Gesetz rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe genannt, erklärte der Minister. «In diese Aufzählung sollten wir auch das Wort antisemitisch aufnehmen. Das wäre ein eindeutiges und wichtiges Signal.»"
https://www.stimme.de/suedwesten/nac...t19070,4263228
Nur die Deutschen selbst, die tauchen nicht in seiner Aufzählung auf. Dass die Aufnahme von "Antisemitismus" in die Gesetzschreibung an sich schon ein Akt von Rassismus ist, kann diesem heuchelnden CDU Mann kaum entfallen sein.
Das verträgt sich aber gar nicht mit dem GG Artikel, Abs. 3
Zitat:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Braucht da Jemand Nachhilfe?
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Flaschengeist
Falls ich das richtig verstanden habe, darf man öffentlich nicht mehr "Israel ist unser Unglück" sagen, weil sich das gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland richtet. Die Argumentation ist der reinste Hohn. Dann darf man ja demzufolge auch nicht mehr öffentlich sagen "Russland ist unser Unglück", weil sich das gegen russisch-stämmige Deutsche richtet.
Aber man darf sagen "Die Deutschen sind eine Köterrasse"
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Kaktus
Aber man darf sagen "Die Deutschen sind eine Köterrasse"
So lange, wie sie freiwillig Pfötchen geben, dürfen sie so genannt werden! Und wenn Ordnungskräfte freiwillig unterschreiben, dass nichts über die Untaten der Goldstücke in unserem Land preisgegeben werden darf, bleibt es auch dabei!
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