AW: BRD: Fakt und Fiktion
Zitat:
Ein recht aufschlussreicher Beitrag über
... Quatsch.
Schon der zwote Paragraph liegt einfach falsch mit dem, was er über Personalausweise sagt.
Ausserdem ist der Artikel unvollständig.
Er behauptet z.B., es gelte wieder die WRV, er belegt oder begründet es aber nicht.
AW: BRD: Fakt und Fiktion
Und wieder ein "Die BRD gibt es garnicht"-Thread.
Albern wie der erste.
Nebenbei ist nicht nur der zweite Absatz falsch, schon der erste ist nicht richtig.
Zitat:
Im Rahmen des geltenden Völkerrechtes gibt es weder ein Deutschland, noch eine Bundesrepublik Deutschland, sondern ausschließlich das Deutsche Reich. Dies mag zwar zunächst sicherlich verwunderlich erscheinen, es ist allerdings rechtlich nicht anders zu interpretieren.
Im Rahmen des Völkerrechtes wird das von dem Großteil der zuständigen Juristen nicht nur in der grauen Theorie anders "interpretiert".
Auch die Praxis belegt eine "andere interpretation".
Wir wissen ja, dass nur ein Leugnen der BRD so lustige Dinge wie "Rückfordern der polnisch verwalteten Teile Deutschlands" ermöglicht. (Und generell alle BRD-Verträge ungültig machen würde)... Insofern ist eure Taktik nachvollziehbar.
Leider hält sie keiner Prüfung wirklich stand und verschafft euch eher ein mildes "belächelt werden" von euren Mitmenschen.
Nach geltendem Recht ist die BRD "heute" der wiedervereinigte deutsche Staat. Das GG entspricht der Verfassung und die internationale Staatengemeinschaft erkennt uns an.
Also spart euch doch euer pseudo-juristisches Blabla, da es wahrlich unnötig ist.
Wenn ihr genug Leute findet, die die BRD auflösen wollen, und mehrheitlich ihren Staat wieder in "Deutsches Reich" umbenennen wollen... dann macht das.
Diese werdet ihr jedoch nicht finden... und eure "freien Interpretationen" werden euch dabei nicht helfen.
AW: BRD: Fakt und Fiktion
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Zitat von
Veldt
Und wieder ein "Die BRD gibt es garnicht"-Thread.
Albern wie der erste.
das ist schlecht gezählt.
die gab es hier schon wie sand am meer.
AW: BRD: Fakt und Fiktion
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direkt
Das ist mir wurscht. Da Bayern ohnehin die Sezession anstrebt, könnt Ihr mit Eurem Bund veranstalten, was Ihr wollt.
AW: BRD: Fakt und Fiktion
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Zitat von
FranzKonz
Das ist mir wurscht. Da Bayern ohnehin die Sezession anstrebt, könnt Ihr mit Eurem Bund veranstalten, was Ihr wollt.
Dürft ihr machen, aber nur, wenn ihr Berlin dann alleine alimentiert.
Ist es euch das wert?
AW: BRD: Fakt und Fiktion
Die Legitimität eines Staates misst sich übrigens daran, wie weit er es schafft, Frieden und Ordnung zu sichern.
Ob er dabei von Einheimischen oder Fremden, ob er demokratisch oder monarchisch, ob er zentral oder dezentral regiert wird, spielt nur insofern eine Rolle, wie all dies dabei hilft, Frieden und Ordnung zu sichern.
Ideal ist dabei freilich eine Regierung, die derart auf die Ordnungsproduktion begrenzt ist, dass sie sogar auf die Unordnung, die es mit sich bringt, eine andere ordnungsproduzierende Regierung fernzuhalten von dem Gebiete, in dem sie operiert, verzichtet.
AW: BRD: Fakt und Fiktion
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-jmw-
Die Legitimität eines Staates misst sich übrigens daran, wie weit er es schafft, Frieden und Ordnung zu sichern.
Ein Staat braucht überhaupt keine Legitimität. Diesen Begriff kennt das Völkerrecht in diesem Zusammenhang gar nicht. Er muss effektiv existieren. Wo wäre denn auch die übergeordnete Instanz, die souveränen Staaten die Legitimität zu- oder auch aberkennen könnte? Es gibt keine.
Wenn etwa der Staat Afghanistan es nicht schafft, im Land für Frieden und Ordnung zu sorgen, wird er deswegen nicht illegitim. Und wenn Somalia das nicht schafft, auch nicht - nur existiert der somalische Staat faktisch überhaupt nicht mehr, wegen totalen Fehlens von Staatsgewalt. Aber wenn sich dort wieder eine effektive Regierung etablieren würde, wäre er wieder da.
AW: BRD: Fakt und Fiktion
Das Völkerrecht ist ja auch Staatenrecht und muss mithin die Legitimität von Staaten voraussetzen.
Warum sollten Staaten ein Völkerrecht betreiben, dass sie selber als illegitim erklären kann?
Wiewohl es ja Ansätze gibt dahingehend, beispielsweise in der Aufweichung edes Grundsatzes der Nichteinmischung.
#7 war aber auch kein völkerrechtliches Statement, sondern ein politisches.
Völkerrechtlich braucht der Staat keine Legitimität.
Politisch schon.
Und sie erwächst politisch aus dem Gelingen, Frieden und Ordnung zu schaffen.
Heisst: Wenn ein Staat dabei versagt, Frieden und Ordnung zu schaffen und wenn dann eine Gruppe beginnt, dies selber zu tun, dann sind ihre Handlungen legitim, nicht kriminell.
AW: BRD: Fakt und Fiktion
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Zitat von
-jmw-
Heisst: Wenn ein Staat dabei versagt, Frieden und Ordnung zu schaffen und wenn dann eine Gruppe beginnt, dies selber zu tun, dann sind ihre Handlungen legitim, nicht kriminell.
Richtig, dementsprechend kann derjenige, der faktisch in der Lage ist, eine Volksgruppe nach aussen hin zu vertreten, rechtsverbindliche Verträge für sie schliessen, ohne dass dazu völker- und staatsrechtliche Formalien (Anerkennung des Staates durch Dritte, Ernennung einer Regierung) zwingend notwendig sind.
Insofern korrespondieren die politische und die völkerrechtliche Legitimation also miteinander.