AW: Maulkorb für einen Richter.
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Chronos
Dass gerade du es richtig findest, wenn ein Richter, der die Umvolkung Deutschlands für einen gewaltigen Fehler hält, für befangen erklärt wird, ist nicht weiter verwunderlich.
(...)
Ich will auch nicht, wenn ein Richter mit dem Aufkleber "Atomkraft? Nein, Danke" auf dem Auto über die Schließung und/oder Bau der Kernkraftwerke entscheidet, Du verstehen, oder?
Es tut mir leid, bei solchen Grundsatzfragen, gibt es kein "ja, aber...". Alles andere wäre Heuchelei.
AW: Maulkorb für einen Richter.
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Chronos
Ein krasses Beispiel dafür, wie man heutzutage einen Richter auf die zeitgeistige Linie bringt, ereignete sich jetzt in Hessen.
Ein Afghane, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war, klagte gegen den Richter wegen dessen angeblichen Befangenheit.
Der betreffende Richter hatte sich bei anderen Gelegenheiten deutlich gegen die Zuwanderung ausgesprochen und auch schon erlaubt, dass die NPD Wahlplakate mit dem Wortlaut "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" aufhängen darf.
Nun entschied das BVerfG, dass der Befangenheitsantrag des Afghanen berechtigt gewesen sei.
Wer sich für diese abscheuliche Perversion unseres Rechtssystems näher interessiert, möge bitte den nachfolgend verlinkten Artikel lesen.
Ein kurzes Exzerpt daraus:
Man kann also anhand dieses sehr merkwürdigen Rechtsverständnisses mit Fug und Recht feststellen, dass unsere oberste Gerichtsbarkeit eindeutig den Ethnozid an uns Deutschen für richtig hält und auch noch durch solche Urteile befeuert.
Je weiter nach oben man in der Hierarchie unseres Rechtsstaates schaut, desto klarer wird die Absicht der Umvolkung Deutschlands und der mittelfristigen Ausrottung von uns Deutschen erkennbar.
Sehr interessanter Winkelzug, aus einem vorhergehenden Verfahrensausgang* (hier pro NPD-Plakate) eine Befangenheit für ein späteres Verfahren abzuleiten.
Laut BVerfg hätte dieser also die NPD-Plakate ablehnen müssen, um in Sachen BAMF nicht befangen zu sein?
Schade, dass im Bericht nicht drinsteht, wer da geurteilt hat.
Falls in dem Zusammenhang der Name Susanne Baer auftauchen sollte, weiß ich Bescheid :D
*Nix da "private Meinung" oder "öffentlich" @GSch und @schlaufix
AW: Maulkorb für einen Richter.
Jeder Berliner Anwalt gerät in Verzweiflung, wenn er erfährt, dass ein bestimmter Richter am Landgericht in seinem Mietrechtsfall die Verhandlung führt.
Der Mann ist im Zweitberuf Vermieter und besitzt, gemeinsam mit seinem Bruder, ungefähr ein Dutzend Häuser mit Mietwohnungen.
Befangenheitsanträge werden am laufenden Band gestellt und am laufenden Band agelehnt.
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tabasco
Ich will auch nicht, wenn ein Richter mit dem Aufkleber "Atomkraft? Nein, Danke" auf dem Auto über die Schließung und/oder Bau der Kernkraftwerke entscheidet, Du verstehen, oder?
Es tut mir leid, bei solchen Grundsatzfragen, gibt es kein "ja, aber...". Alles andere wäre Heuchelei.
Ein völlig untauglicher Vergleich, da über die Schließung oder den Bau von Kernkraftwerken nicht ein einzelner Richter entscheidet, sondern ein Gremium aus mehreren Richtern (Verwaltungsgericht), und dann entscheidet die mehrheitliche Meinung aller Richter und nicht nur die eines einzelnen Richters mit seinem Aufkleber.
Ausserdem gibt es dafür einen klar vorgegebenen Gesetzesrahmen, innerhalb dessen sich die Urteile der Richter zu bewegen haben.
Im Übrigen möchte ich nicht mit diesem Pidgin-Deutsch "Du verstehen" angesprochen werden. Das verbitte ich mir.
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Chronos
Wenn ein Richter eine Ablehnungs-Entscheidung das BAMF aufgrund klarer Fakten bestätigt, sind das nicht "zwei linke Latschen", sondern Kontinuität im Rechtsverständnis beider Institutionen.
Vielleicht, aber er hat die Entscheidung des BAMF aufrechterhalten, weil sie mit seiner privaten Meinung übereinstimmte. Meinungen sind keien Fakten, Überzeugungen auch nicht.
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GSch
Vielleicht, aber er hat die Entscheidung des BAMF aufrechterhalten, weil sie mit seiner privaten Meinung übereinstimmte. Meinungen sind keien Fakten, Überzeugungen auch nicht.
Mit dieser Argumentation könnte man prinzipiell jedem Richter Befangenheit unterstellen.
Befangenheit im Sinne staatlicher Doktrin oder Befangenheit eines Richters wegen seines privaten Engagements in einer Partei oder irgendeiner Hilfsorganisation.
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Chronos
Mit dieser Argumentation könnte man prinzipiell jedem Richter Befangenheit unterstellen.
Befangenheit im Sinne staatlicher Doktrin oder Befangenheit eines Richters wegen seines privaten Engagements in einer Partei oder irgendeiner Hilfsorganisation.
Der Richter muss seine Überzeugungen immer vom Beruf trennen. Es reicht nicht, Mitglied einer rechtsextremen Partei zu sein. Erst wenn das Urteil erkennen lässt, dass Ausländerhass womöglich eine Rolle spielte, wird das Privatleben des Richters relevant.
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Paddyroller
Der Richter muss seine Überzeugungen immer vom Beruf trennen. Es reicht nicht, Mitglied einer rechtsextremen Partei zu sein. Erst wenn das Urteil erkennen lässt, dass Ausländerhass womöglich eine Rolle spielte, wird das Privatleben des Richters relevant.
In der Theorie mag das ja zutreffen, dürfte in der Realität wohl kaum nachweisbar sein.
Den Richter möchte ich sehen, der keine eigene Meinung hat und diese nicht auch im Hintergrund zumindest ansatzweise seine Urteile beeinflusst.
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Chronos
In der Theorie mag das ja zutreffen, dürfte in der Realität wohl kaum nachweisbar sein.
Den Richter möchte ich sehen, der keine eigene Meinung hat und diese nicht auch im Hintergrund zumindest ansatzweise seine Urteile beeinflusst.
Wenn er ein Profi ist, wird er nur nach den Fakten urteilen. Geht er nach persönlichen Vorlieben, macht er sich selbst strafbar. Unabhängige Richter sind eine wichtige Säule des Rechtsstaats. Hat man ja in USA gesehen, wo Trump mit allerlei Lügen versucht hat die Wahl zu kippen, aber sogar Richter die Mitglieder seiner Partei waren, ließen ihm den Quatsch nicht durchgehen.
AW: Maulkorb für einen Richter.
Was soll die Diskussion hier eigentlich?
Es tut mir leid Chronos, aber du scheinst hier zu glauben, dass das Urteil zur Anerkennung eines Asylanspruches des Afghanen führt und das ist falsch.
Es führt zur Aufhebung des Urteils und zur Neuansetzung des Verfahrens. In dem neuen Verfahren kann es zum gleichen Urteil kommen.
Die Befangenheit selber bzw. die rechtliche Bedeutung von Ablehnungsgesuchen für ein faires Verfahren, übrigens etwas auf den du im Falle eines Falles auch ein Anrecht hast, gehen dir doch am Arsch vorbei. Hier geht es nur darum, dass es dir nicht passt, dass ein Asylbewerber mit seiner Klage Erfolg hat.
Hätte Björn Höcke mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrages Erfolg gehabt, würdest du hier jubeln.