EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden
Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:
http://portal.gmx.net/de/themen/nach...5061IWFJ2.html
Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden
Karlsruhe (dpa) - EU-Bürger können ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nur wegen besonders gravierender Straftaten verlieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie schon lange hier leben........
Eine bloße strafrechtliche Verurteilung reicht dafür aber nicht. "Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt", heißt es in der Vorschrift. Nach der Rechtsprechung muss es sich normalerweise um massive Verbrechen wie etwa Tötungsdelikte oder Drogenhandel im größeren Stil handeln...............
Einen ähnlich hohen Schutz gegen Abschiebung genießen türkische Arbeitnehmer, und zwar aufgrund eines Assoziationsrats-Abkommens, das der Europäische Gerichtshof stark zu ihren Gunsten interpretiert hat. Wer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und hier Familie hat, kann ebenfalls nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten ausgewiesen werden...........
AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden
Dann muß man sich was anderes überlegen.
Z.B. STOPP der socialen Hängematte für "Ausländer"!
Sofern sie nicht mehrere/ viele Jahre in das deutsche Socialsystem eingezahlt haben.
Ich denk, Hessen- Koch und andere Politiker wissen das mit der erschwerten Abschiebung ganz gut. Es ist halt Wahlkampf ...
AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden
Zitat:
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Tonsetzer
Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:
http://portal.gmx.net/de/themen/nach...5061IWFJ2.html
Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden
Karlsruhe (dpa) - EU-Bürger können ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nur wegen besonders gravierender Straftaten verlieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie schon lange hier leben........
Eine bloße strafrechtliche Verurteilung reicht dafür aber nicht. "Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt", heißt es in der Vorschrift. Nach der Rechtsprechung muss es sich normalerweise um massive Verbrechen wie etwa Tötungsdelikte oder Drogenhandel im größeren Stil handeln...............
Einen ähnlich hohen Schutz gegen Abschiebung genießen türkische Arbeitnehmer, und zwar aufgrund eines Assoziationsrats-Abkommens, das der Europäische Gerichtshof stark zu ihren Gunsten interpretiert hat. Wer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und hier Familie hat, kann ebenfalls nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten ausgewiesen werden...........
da bin ich aber erleichert.habe aber schon die deutsche staatsbürgerschaft beantragt.
AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden
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Tonsetzer
Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:
http://portal.gmx.net/de/themen/nach...5061IWFJ2.html
Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden
Karlsruhe (dpa) - EU-Bürger können ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nur wegen besonders gravierender Straftaten verlieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie schon lange hier leben........
Eine bloße strafrechtliche Verurteilung reicht dafür aber nicht. "Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt", heißt es in der Vorschrift. Nach der Rechtsprechung muss es sich normalerweise um massive Verbrechen wie etwa Tötungsdelikte oder Drogenhandel im größeren Stil handeln...............
Einen ähnlich hohen Schutz gegen Abschiebung genießen türkische Arbeitnehmer, und zwar aufgrund eines Assoziationsrats-Abkommens, das der Europäische Gerichtshof stark zu ihren Gunsten interpretiert hat. Wer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und hier Familie hat, kann ebenfalls nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten ausgewiesen werden...........
und das weiß der koch natürlich nicht :cool2:
mal sehn,wieviele braune er überzeugen kann
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Tonsetzer
Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:
http://portal.gmx.net/de/themen/nach...5061IWFJ2.html
Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden
Karlsruhe (dpa) - EU-Bürger können ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nur wegen besonders gravierender Straftaten verlieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie schon lange hier leben........
Eine bloße strafrechtliche Verurteilung reicht dafür aber nicht. "Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt", heißt es in der Vorschrift. Nach der Rechtsprechung muss es sich normalerweise um massive Verbrechen wie etwa Tötungsdelikte oder Drogenhandel im größeren Stil handeln...............
Einen ähnlich hohen Schutz gegen Abschiebung genießen türkische Arbeitnehmer, und zwar aufgrund eines Assoziationsrats-Abkommens, das der Europäische Gerichtshof stark zu ihren Gunsten interpretiert hat. Wer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und hier Familie hat, kann ebenfalls nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten ausgewiesen werden...........
glaub mir, da sind noch genügend übrig, die die Abschiebekriterien erfüllen, nicht umsonst sind die Abschiebeknäste gut gefüllt. EU Recht hebelt übrigens brD Recht nicht aus und es kann verschärft werden.
AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden
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kadir
da bin ich aber erleichert.habe aber schon die deutsche staatsbürgerschaft beantragt.
Du bist auch nach allem was ich gelesen habe willkommen.
AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden
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Viewer
glaub mir, da sind noch genügend übrig, die die Abschiebekriterien erfüllen, nicht umsonst sind die Abschiebeknäste gut gefüllt. EU Recht hebelt übrigens brD Recht nicht aus und es kann verschärft werden.
Richtig, die Italiener schmeissen permanent zur Zeit Rumänen raus. Auch mit Türken rausschmeissen, sind sie nicht zimperlich.
Leider habe ich nur einen italianischen Link. Ich gucke mal, ob ich was in Deutsch finde und dann stelle ich es noch rein.
AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden
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Sahin
und das weiß der koch natürlich nicht :cool2:
mal sehn,wieviele braune er überzeugen kann
Gesetze kann man ändern wie alles, was von Menschen gemacht ist. Unnützlinge abzuschieben dürfte dabei das geringste Problem sein, da genügt schon Sozi streichen und sie gehen von selbst.
AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden
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Sahin
und das weiß der koch natürlich nicht :cool2:
mal sehn,wieviele braune er überzeugen kann
Warum?
Hast Du Angst abgeschoben zu werden?? ?(
AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden
Wenn der wille dazu groß genug ist geht alles. wo ein Wille, da ein Weg . Wie Klartext richtig sagte, Gesetze kann man ändern, wenn es die Situation erfordert. (siehe auch Zuwanderungsgesetz).