Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat gerade das Urteil dazu gesprochen.
Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Gerade, live, bei N-TV.
Das Urteil hat ca. 130 Seiten und die Urteilsbegründung wird noch ca. 2 Std. dauern.
Ätschi bätschi, nüscht ist mit dem gläsernen Bürger.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Zitat:
Zitat von
henriof9
Das Verfassungsgericht hat gerade das Urteil dazu gesprochen.
Die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Gerade, live, bei N-TV.
Das Urteil hat ca. 130 Seiten und die Urteilsbegründung wird noch ca. 2 Std. dauern.
Ätschi bätschi, nüscht ist mit dem gläsernen Bürger.
Sehr gut!
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Seit 2001 arbeitet die Bundesreguierung quasi nur noch mit verfassungswidrigen Neugesetzen.
Interessant ist hier, dass diese pauschale und bürgerkollektive Speicher und Sammelwut nicht nur an die Stasi erinnert, sondern, dass dies nach 2001 ganz direkt via EU, amerikanischen Vorgaben folgt.
Man hat das Kuriosum, dass in den USA freie Meinungsäußerung in weit größerem Stil als in der Brd möglich ist, die pauschale Datenkontrolle, Erfassung und Geralverdachtstellung hierzulande nach dem BverfG Urteil aber jetzt deutlich schwieriger ist als in den Staaten.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
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Das wird den Hosenanzug, den Rollstuhlfahrer, den schwuchtelnden Amokschwätzer, die restliche Volkszertreterbande und deren Strippenzieher des Kapitals kaum interessieren!
Wichtig (!!!) ist die Einhaltung der Hausordnung (muß sein!) und die Kontrolle des dies Alles finanzierenden "Straßenpöbels"!
:D
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Nicht zu früh freuen:
Zitat:
Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.
Also nur eine Frage der Zeit.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
Na, da werden die Schäubles dieser Republik aber abkotzen !
Keine deutsche Homeland security !:top:
Und alle bereits gespeicherten Daten aus den letzten 2 Jahren müssen gelöscht werden !
Wirklich mal eine gute Sache, aber sie werden schon bald die VDS neu
ausfeilen .....leider.
AW: Vorratsdatenspreicherung ist verfassungswidrig
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Zitat:
Zitat von
GnomInc
Na, da werden die Schäubles dieser Republik aber abkotzen !
Keine deutsche Homeland security !:top:
Und alle bereits gespeicherten Daten aus den letzten 2 Jahren müssen gelöscht werden !
Wirklich mal eine gute Sache, aber sie werden schon bald die VDS neu
ausfeilen .....leider.
Siehe mein Zitat.