Nein, seine Aufgabe ist es die "keep the germans down"-Politik abzusichern und das tut der "Verfassungsschutz" ziemlich gut.
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Wenn das nicht geht, arbeiten die Medien sich so ab:
https://www.youtube.com/watch?v=LzcEAVqP_xY
Eben wurde gemeldet, dass das Vorhaben
https://background.tagesspiegel.de/d...asskommentaren
abgesegnet wurde: Hassrede muss beim BKA gemeldet werden