AW: Gregor Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat
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Kurti
Also alles, was der Verfassungsschutz auch macht.
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Rüganer
Also alles, was der Verfassungsschutz auch macht.
Falls der Verfassungsschutz mit dir "auch" etwas "machen" sollte, so steht dir der Klageweg offen - und von deinem Einkommen abhängig, steht dir sogar Prozesskostenhilfe zu.
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Kurti
Falls der Verfassungsschutz mit dir "auch" etwas "machen" sollte, so steht dir der Klageweg offen - und von deinem Einkommen abhängig, steht dir sogar Prozesskostenhilfe zu.
Man darf klagen, wenn man vom Verfassungsschutz bespitzelt wird? Nach welcher Rechtsgrundlage?
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Rüganer
Man darf klagen, wenn man vom Verfassungsschutz bespitzelt wird? Nach welcher Rechtsgrundlage?
Du darfst grundsätzlich gegen alle staatlichen Maßnahmen klagen, die du als staatliche Willkür empfindest. Sogar ein Rechtsanwalt deiner Wahl ist dir gestattet - nicht etwa ein Stasi-Anwalt, wie der Gysi.
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Kurti
Du darfst grundsätzlich gegen alle staatlichen Maßnahmen klagen, die du als staatliche Willkür empfindest. Sogar ein Rechtsanwalt deiner Wahl ist dir gestattet - nicht etwa ein Stasi-Anwalt, wie der Gysi.
Und man bekommt natürlich auch immer Recht.
Wiem lange willst du mich mit deinen dummen Phrasen eigentlich noch langweilen? Hast du keine Frau?
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Rüganer
Und man bekommt natürlich auch immer Recht.
Die deutschen Richter urteilen recht oft gegen die Entscheidungen der Regierenden. Also versuch dein Rechtsglück!
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Kurti
Die deutschen Richter urteilen recht oft gegen die Entscheidungen der Regierenden. Also versuch dein Rechtsglück!
Nenne mal ein paar Beispiele.
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Rüganer
Nenne mal ein paar Beispiele.
Such dir selbst welche im Internet - ich bin nicht dein Rechtsstaat-Lehrer!
Ende der Diskussion!
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Kurti
Such dir selbst welche im Internet - ich bin nicht dein Rechtsstaat-Lehrer!
Ende der Diskussion!
Wer Behauptungen aufstellt muss auch Belege bringen. Ich bin nicht dazu verpflichtet, deine Märchen nach ihrem Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Merk dir das endlich, du Troll!
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Rüganer
Wer Behauptungen aufstellt muss auch Belege bringen. Ich bin nicht dazu verpflichtet, deine Märchen nach ihrem Wahrheitsgehalt zu überprüfen. ...
Ein prominenter Linker, der erfolgreich gegen dessen Überwachung durch den Verfassungsschutz prozessierte, sollte dir eigentlich bestens bekannt sein. Letztes Wort!