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Buella
Welchen Sinn macht denn ein Staats - Rundfunk, wenn jeder laut Art. 5 GG das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten und seine Meinung zu bilden?
Wenn du dieser Meinung bist, klage doch. :haha:
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Buchenholz
Dümmliche Lüge. Die Verhaftung erfolgte wegen Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem zuständigen Gericht. Warum lügt ihr eigentlich ständig dumm und penetrant herum, wenn ihr doch für eine angeblich gite Sache kämpft? Greenpisser machen das genauso.
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MANFREDM
Dümmliche Lüge. Die Verhaftung erfolgte wegen Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem zuständigen Gericht. Warum lügt ihr eigentlich ständig dumm und penetrant herum, wenn ihr doch für eine angeblich gite Sache kämpft? Greenpisser machen das genauso.
Wenn du dir das alles mal so richtig angucken würdest, ist so "vor Gericht" nicht erschienen, dies wurde bei der Polizei erledigt.
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MANFREDM
Dümmer geht es nimmer. Das Grundgesetz schützt dich nicht gegen rechtsstaatlich ausgeübte Gewalt wie Pfändungen oder den Zwang zur Vermögensauskunft nach Urteilen im Zivilverfahren.
Auch gelogen. Wegen der Weigerung Gebühren zu zahlen kommt niemand in den Knast. Wegen der Weigerung eine Vermögensauskunft abzugeben schon und das ist auch rechtsstaatlich völlig einwandfrei.
Logisch, Trotzdem ist die GEZ bedenklich. Drum will die AfD sie weg.
Eine Leistung die man nicht bestellt, wo gibt es so was ?
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Liberalist
Wenn du dir das alles mal so richtig angucken würdest, ist so "vor Gericht" nicht erschienen, dies wurde bei der Polizei erledigt.
Vermögensauskunft macht man beim Gerichtsvollzieher.
Übersteigt das Gehalt 1200 € kann auch Lohnpfändung erfolgen.
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hamburger
Bei Bekannten oder Verwandten anmelden....da die GEZ zahlen entfällt die Gebühr. Die Post kommt also ganz normal an....an der alten und neuen Adresse.
Wenn der Vermieter seine Miete bekommt, wird normalerweise nichts passieren.
Ausser den Tricks einen Telefon- Internetanschluss zu haben, dessen Adressen sie von Telekom bekommen.
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hamburger
Also keine Referenz Urteile...
Aber ich will dich gerne aufklären. Wenn mir so etwas passieren würde, hätte der Beamte ernste Probleme.
Dazu solltest du dich einmal über den rechtlichen Unterschied zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeugbesitzer informieren.
Ja, ich weiß, du besitzt nur theoretische Kenntnisse..und hattest selbst noch nie ernsthafte Auseinandersetzung mit der Staatsmacht gehabt.
Aber es gibt zum Glück noch einige Tricks, die kundigen Leuten vieles erlauben, was du dir nicht vorstellen kannst.
Damit kann diese Klientel sich allen Forderungen entziehen....und auch diese sogenannten Pfandsiegel straflos entfernen.
Ps. Erkläre den Leuten hier mal, wie unmittelbarer Zwang gegen Dritte ausgeübt werden kann..rechtliche Grundlage?
:gp:
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Pappenheimer
Bei Ebay gibt es verschliessbare Ventilkappen. Kosten weniger wie 10 Euro 4er Set und der Geldeintreiber muss sich etwas anderes einfallen lassen.
Jetzt im Ernst: Solche Sachen wie einen behördlich verordneten Plattfuss gibt es wirklich nur in Deutschland, ich bin immer wieder aufs neue überrascht was die einst mal so starken und intelligenten Deutschen sich alles ohne zu murren gefallen lassen. Irgendwann bekommen die Deutschen einen Chip in den Arm und alle schreien Hallo...
Und Parkkralle, habe ich auch schon gehört.
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Dr Mittendrin
Vermögensauskunft macht man beim Gerichtsvollzieher.
Übersteigt das Gehalt 1200 € kann auch Lohnpfändung erfolgen.
Ja, die Sachlage ist aber folgendermaßen laut deren Behauptung. Der Vollzieher muss verbeamtet sein, seit ca. den Schröderreformen werden die nicht mehr verbeamtet und nur ale normale Angestellte eingestellt und demnach sind diese nicht mehr gestzlich legitimiert eine Vermögensauskunft zu erfragen.
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Carl von Cumersdorff
Vielleicht hilft zu schreiben: "Ich Flüchtling, nix haben aber wollen alles. Ich nix zahlen!"
Im November haben sie mir einen Bogen geschickt mit Androhung Bussgeld betrieblich.
Habe da schon mal ein leeres Konto angegeben.
Kann halt nicht zahlen, ausgerechnet bei denen.