AW: Grundgesetz ändern - aber wie?
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Leberecht
Glaubt hier wirklich jemand, neu bedrucktes Papier würde Mißstände beseitigen, wo Beugung/Aussetzung/Bruch von Gesetzen offiziell alternativlos sind?
.. 10 x 100 Punkte .. :happy:
AW: Grundgesetz ändern - aber wie?
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Dr Mittendrin
§ 130 ändern und Religionsfreiheit
Glaubensfreiheit ist mir spontan auch eingefallen!
Ich würde der Verfassung außerdem einen Geltungsbereich geben, um Rechtssicherheit zu gewinnen!
AW: Grundgesetz ändern - aber wie?
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Buella
Glaubensfreiheit ist mir spontan auch eingefallen!
Ich würde der Verfassung außerdem einen Geltungsbereich geben, um Rechtssicherheit zu gewinnen!
Religionsfreiheit nur dann wenn sie das GG nicht verletzt.
AW: Grundgesetz ändern - aber wie?
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Politikqualle
.. hahahaaa .. lach lach .... ist im Bundestag nur ein einziges Mal der Ruf nach "Merkel muß weg" gekommen ? hat man im Bundestag von einer Mehrheit der regierenden Politikern nur einmal gehört , daß diese Flüchtlingspolitik so nicht weiter gehen kann ? .. ganz vereinzelt , im dunklen hat mal ein Politiker hinter vorgehaltener Hand ausgesagt , daß man den Flüchtlingsstrom eindämmen sollte , aber mehr auch nicht .. und dann willst du eine Meute regierender Politiker zur Änderung des GG bewegen ... eher dreht sich die Erde in umgekehrter Richtung .. :crazy:
Die derzeitigen Probleme muss du nicht für mich rekapitulieren, denn diese sind mir mehr als nur bewusst. Das heißt aber nicht, dass man sich keine Gedanken machen sollte, wie man so etwas zukünftig verhindern könnte. Und darum soll es hier in dem Strang doch sicherlich auch gehen.
AW: Grundgesetz ändern - aber wie?
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Dr Mittendrin
Religionsfreiheit nur dann wenn sie das GG nicht verletzt.
Korrekt!
Sollte eine "Religion" bereits in ihren Fundamenten verfassungswidrige Elemente aufzeigen, so hat sie in dem verfassungsmäßigen Rechtsstaat ausgeschissen!
AW: Grundgesetz ändern - aber wie?
Scharfe Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern.
Direktwahl des BP.
Besetzung des BVerfG durch Wahlen der Richterschaft.
Einfügung einer deutschen 2nd Amendment-Variante.
Vorgabe, dass ein festzulegender (erheblicher) Anteil der Steuern (1/3; 1/4; o.ä.) den Kommunen zufliesst.
Volksbefragung, Volksbegehren, Volksentscheid auf allen Ebenen.
Vorgabe, dass Minister i.d.R. aus dem Beamtenstand zu nehmen sind.
Statt Wahl Auslosung der Bundestagesabgeordneten.
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AW: Grundgesetz ändern - aber wie?
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Buella
Korrekt!
Sollte eine "Religion" bereits in ihren Fundamenten verfassungswidriege Elemente aufzeigen, so hat sie in dem verfassungsmäßigen Rechtsstaat ausgeschissen!
Mit welchen Folgen?
AW: Grundgesetz ändern - aber wie?
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-jmw-
Mit welchen Folgen?
"Ausgeschissen"!
Ist das so schwierig zu verstehen?
AW: Grundgesetz ändern - aber wie?
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Buella
"Ausgeschissen"!
Ist das so schwierig zu verstehen?
Du wirst zugeben müssen, dass es einigermassen unpräzise ist!
AW: Grundgesetz ändern - aber wie?
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-jmw-
Mit welchen Folgen?
Einfaches Beispiel: Alle anerkannten Religionsgemeinschaften müssen durch ihre Vertreter offiziell beurkunden dass eine Apostasie problemlos bei dem örtlichen Gericht möglich ist. Dem Austritt aus einer Religionsgemeinschaft darf durch die Religion oder deren Vertreter/Priester/Imame keine Steine in den Weg gelegt werden und es darf keine gesellschaftlichen Folgen haben.
So oder so ähnlich sollte ein Bekenntnis der anerkannten Religionsgemeinschaften lauten und bei Unterlassung hat der Status der anerkannten Religionsgemeinschaft aber kannt zu werden.