Merkel will Foren und Chats stärker beobachten
Nochmal für unsere aktiven Mitglieder im HPF:
Wir sollten uns weiter sensibelisieren und uns der Tatsache bewusst sein, dass wir unter Beobachtung stehen.
Zur Auffrischung nochmal diese Tatsachen >>
Zitat:
Düsseldorf. Beim Verfassungsschutz gibt es den Verdacht auf rechte Einstellungen. Ein Verfassungsschützer in leitender Position soll beteiligt gewesen sein.
Auch ein
Verfassungsschützer in
leitender Funktion soll
in Nordrhein-Westfalen am Austausch von Nachrichten mit „islam- und fremdenfeindlicher Konnotation“ beteiligt gewesen sein.
Rechte Chats: Verfassungsschützer war Teamleiter
„Unter den
drei rechtsextremen Verdachtsfällen beim NRW-Verfassungsschutz war auch einer, der eine Team leitende Funktion innehatte“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitag). Alle drei seien Beamte im gehobenen Dienst gewesen, die inzwischen versetzt worden seien. Zudem sei einer von einem Dienstverbot betroffen.
https://www.wp.de/politik/landespoli...230561784.html
...weiterhin
Zitat:
„Rechte“ Foren und Chats unter Beobachtung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kanzleramt richten ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf politische Debatten im Internet. Dabei lassen sie sich im Rahmen ihrer Presseschau auch regelmäßig über Inhalte auf rechtspopulistischen und rechtsextremen Plattformen informieren.
Dies geht aus Dokumenten hervor, die das Kanzleramt auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an den Tagesspiegel herausgegeben hat.
Demnach liegt rechtzeitig für die „Morgenlage“ genannte tägliche Dienstsitzung im Kanzleramt werktäglich neben politischen Berichten aus Presse und Rundfunk eine „Auswertung Soziale Medien“ vor. Unter der Kategorie „Alternative Medien/Blogs“ wird dort auf drei bis vier „beachtenswerte Artikel“ der letzten 24 Stunden hingewiesen, die häufig von Portalen wie „Journalistenwatch“ oder „Politically Incorrect“ (PI) stammen.
„Journalistenwatch“ veröffentlicht unter anderem Videos des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die „PI-News“, die sich selbst als „News gegen den Mainstream“ beschreiben, richten sich vorwiegend gegen den Islam und Migranten in Deutschland.
Staatsministerin Bär spricht von „widerlichem Dreck“ und „Müll“
In der Kategorie „Alternative Medien/Blogs“ finden sich außerdem wiederkehrend Hinweise auf „beachtenswerte Artikel“ von Internetportalen der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und des „Compact Magazins“, das der Verfassungsschutz im Frühjahr als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Mehrfach werden auch Texte aus dem Blog „Tichys Einblick“ des konservativen Wirtschaftspublizisten Roland Tichy genannt.
Tichy hat den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung abgegeben, weil in seinem Medium eine sexistische Attacke auf die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli veröffentlicht worden war. Die Staatsministerin im Kanzleramt Dorothee Bär (CSU) nannte die Publikation „widerlichen Dreck“ und „Müll“.
Zusammengestellt wird die Auswahl vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das Merkels Sprecher Steffen Seibert leitet. Seibert hatte vergangenen Sommer entschieden, dass die übliche Presseschau künftig um Posts und Artikel aus digitalen Medien ergänzt werden soll. Seit Oktober 2019 erstellt seine Behörde die entsprechende Übersicht und schickt sie morgens um sieben Uhr an das Kanzleramt. Sie enthält unter anderem auch die „zehn interaktionsstärksten politischen Posts der letzten 24 Stunden“ sowie den „interaktionsstärksten Post“.
Je nach Nachrichtenlage würden in unregelmäßigen Abständen weitere Hinweise des Social-Media-Monitorings zur Verfügung gestellt, hieß es. Ausgewertet würden unter anderem Facebook, Youtube, Twitter und Instagram. Eine feste Liste mit Suchbegriffen existiere nicht; man konzentriere sich auf „politische Inhalte“.
Rechte Blogs haben Spitzen-Reichweiten
Die häufige Nennung rechter und rechtsextremer Portale und Blogs dürfte auf ihren Erfolg beim Publikum zurückzuführen sein. In die Presseschau kämen Beiträge der „reichweitenstärksten deutschen Zeitungen und Online-Portale“, teilte das Presseamt mit. Die dem Tagesspiegel übergebenen Dokumente zum „Social Media Monitoring“ der Bundesregierung stammen vom Jahresanfang. Weitere Einsichtnahmen verweigert das Bundespresseamt bislang.
Nach Auskunft des Kanzleramts bildet die tägliche Medienschau mit einem „Überblick über das aktuelle Geschehen“ den wesentlichen Programmpunkt der „Morgenlage“, die auf einen kleinen Kreis beschränkt ist. Neben der Kanzlerin und Seibert nehmen noch der Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun, Merkels Staatsminister Hendrik Hoppenstedt, ihre Medienberaterin Eva Christiansen, die Leiterin der Zentralabteilung Babette Kibele sowie deren Büroleiterinnen und -leiter teil.
AW: Merkel will Foren und Chats stärker beobachten
Ist doch gut, dass sie beobachtet, vielleicht lernt sie dann einmal etwas ?
Ich kenne ja selbst einige Bundespolizisten, die eine noch viel deutlichere Sprache sprechen, als in den meisten Foren zu lesen.
Die kennen halt die Wahrheit aus ihrem Alltag.
AW: Merkel will Foren und Chats stärker beobachten
Was, noch einen 2. Maulkorb?
AW: Merkel will Foren und Chats stärker beobachten
Zitat:
Zitat von
Eridani
Nochmal für unsere aktiven Mitglieder im HPF:
Wir sollten uns weiter sensibelisieren und uns der Tatsache bewusst sein, dass wir unter Beobachtung stehen.
Zur Auffrischung nochmal diese Tatsachen >>
...weiterhin
Aus meiner indivuellen und subjekiven Sichtweise:
Bei der nicht vorhandenen Wahl ob die Deutschen Verfassungsschuetzer mich zum " Teetrinken "
einladen oder ich unangekuendigt vom Mossad oder CIA " behelligt " werde, gaebe ich der ersten
Option klar den Vorzug. Das ist mir insbesondere in den Sinn gekommen seitdem sich nahezu
alle vorgeblichen Forenjuden und Forenzionisten als aktive HPF User geschlossen zurueckgezogen
haben.
Aber was solls! Leben ist Risiko, von der Wiege bis zu Bahre!
AW: Merkel will Foren und Chats stärker beobachten
Zitat:
Zitat von
Eridani
Nochmal für unsere aktiven Mitglieder im HPF:
Wir sollten uns weiter sensibelisieren und uns der Tatsache bewusst sein, dass wir unter Beobachtung stehen.
Zur Auffrischung nochmal diese Tatsachen >>
...weiterhin
Das Forum existiert seit wann ? Ich schätze mal seit 2003 ?
Das sind also 17 Jahre. Während der gesamten Zeit wurde es ganz sicher immer wieder mal beobachtet. Und ist irgendwas in dieser Zeit passiert ? Ich glaube nicht, denn sonst wäre es doch schon längst geschlossen.
Merkel meckert ständig über China, über den Lukaschenko, übt Kritik wo sie nur kann, aber sie sollte sich mal an die eigene Nase fassen. In Deutschland ist man nur noch einen Lufthauch von dem Lukaschenko entfernt. Die Merkel Diktatur läßt grüßen.
AW: Merkel will Foren und Chats stärker beobachten
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Ist doch gut, dass sie beobachtet, vielleicht lernt sie dann einmal etwas ?
Ich kenne ja selbst einige Bundespolizisten, die eine noch viel deutlichere Sprache sprechen, als in den meisten Foren zu lesen.
Die kennen halt die Wahrheit aus ihrem Alltag.
Sehe ich auch so, denn PI News hat mittlerweile mehr Leser als die ganze Merkelpresse zusammen. Langsam scheint sie Angst zu bekommen, daß ihrer Diktatur die Leute weglaufen.
AW: Merkel will Foren und Chats stärker beobachten
Das HPF war doch schon mal bei einer "kleinen Anfrage" der Linken in der Prüfung, und es wurden keine verfassungsfeindlichen Sachen festgestellt.
Außerdem ist das HPF zu klein.
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Nutzern der Internetseite „politikforen.net“ und deren Verbindungen zu neonazistischen Kameradschaften und der NPD sowie zu Vereinen und Gruppierungen der extremen Rechten vor?Gemäß der foreneigenen Statistik, die allerdings nicht automatisch als zuverlässig zu bewerten ist, sind in dem Forum etwa 5000 Nutzer angemeldet. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Nutzern oder deren etwaige Verbindungen zu den genannten Personenzusammenschlüssen des rechtsextremistischen Spektrums vor.
https://kleineanfragen.de/bundestag/...e-forum-thiazi
---
AW: Merkel will Foren und Chats stärker beobachten
Zitat:
Zitat von
Klopperhorst
Das HPF war doch schon mal bei einer "kleinen Anfrage" der Linken in der Prüfung, und es wurden keine verfassungsfeindlichen Sachen festgestellt.
Außerdem ist das HPF zu klein.
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Nutzern der Internetseite „politikforen.net“ und deren Verbindungen zu neonazistischen Kameradschaften und der NPD sowie zu Vereinen und Gruppierungen der extremen Rechten vor?Gemäß der foreneigenen Statistik, die allerdings nicht automatisch als zuverlässig zu bewerten ist, sind in dem Forum etwa 5000 Nutzer angemeldet. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Nutzern oder deren etwaige Verbindungen zu den genannten Personenzusammenschlüssen des rechtsextremistischen Spektrums vor.
https://kleineanfragen.de/bundestag/...e-forum-thiazi
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Merkel will den Stasistaat mit Geruchsproben in Einmachgläser.
AW: Merkel will Foren und Chats stärker beobachten
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Zitat von
Merkelraute
Merkel will den Stasistaat mit Geruchsproben in Einmachgläser.
Sie bekommt noch etwas besseres: komplette DNS jedes einzelnen Untertanen
AW: Merkel will Foren und Chats stärker beobachten
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Zitat von
Schwabenpower
Sie bekommt noch etwas besseres: komplette DNS jedes einzelnen Untertanen
Das haben die Gesundheitsämter doch eh alles schon.