Klage gegen Euro-Rettungsschirm vom BVerfG angenommen
Hallo,
das Team um Professor Hankel teilt mit, dass die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm vom Bundesverfassungsgericht angenommen wurde und dass nun Bundesregierung etc. dazu Stellung nehmen müssen.
Liebe Mods, wenn es Euch passender erscheint, diesen Strang nach "Europa" zu verschieben, bin ich damit einverstanden. ; )
Hier Herrn Hankel's Danksagung an die Unterstützer und sein Update in der Causa "EU-Finanzierung":
"Liebe Unterstützer,
meine Kollegen und ich sind überwältigt vom Umfang Ihrer Spenden – so sehr, dass wir mit unseren beschränkten bürotechnischen Möglichkeiten noch nicht allen von Ihnen danken konnten.
Nehmen Sie diesen pauschalen Dank, auch im Namen unseres Vereinspräsidenten Prof. Schachtschneider, als Anzahlung auf individuelle Briefe und Spendenquittungen, die noch folgen werden. Leider liegen in vielen Fällen keine Adressen vor. Allen hunderten von Spendern können wir ohnehin nicht danken – das überfordert unsere Kräfte. Und alle Spender erinnern wir daran, dass Spenden unter 100 Euro auch ohne unsere Spendenquittung steuerlich geltend gemacht werden können.
Mit Ihrer Hilfe können wir nun unsere Auslagen decken. Und es bleibt noch ein großer Teil für die Fortsetzung unserer Arbeit übrig, die weiter geht und weiter gehen muss, wenn wir letztlich Erfolg haben wollen. Über das „Wie“ werden wir in Kürze beraten und Sie unterrichten – auch auf unserer Vereinswebsite, wenn sie fertig gestellt ist.
Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr.
Die Anhörung wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokrati-sche Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirt-schaftlich verfasst – . Und wir Deutsche “dürfen” für ihn zahlen.
Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen. Sie helfen uns auf diesem Wege.
Ihr Wilhelm Hankel"
Quelle: kam per e-Mail an alle Unterstützer
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Zitat von n_h
