Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt

[Blue Max]

Der Witz ist ja der, daß die UNO gegeründet wurde, um zukünftige Kriege zwischen den Staaten zu verhindern. Der Völkerbund war dazu nicht in der Lage.

Nun gibt es aber seit 1945 so viele Kriege wie noch nie zuvor.

Wobei die meisten Kriege auch noch von den ehemaligen Siegermächten des 2.WK ausgehen; und von denen steht wiederum die USA an der einsamen Spitze.

Weder wurden Völkermorde verhindert, noch Weltkinderarmut, noch Kriege, noch sonstetwas.

Hat die UNO eigentlich überhaupt irgendetwas Positives bewegen können seit ihrer Gründung?

[Reilinger]

Auf solche Prestigeprojekte wird Zeit und Geld verwendet, während sich innenpolitisch mehr als genug Probleme als zu bearbeitend anbieten würden. Die Kanzlerin sollte sich mehr auf Deutschland konzentrieren.

Ich meine, was bringt uns ein Platz in diesem Gremium? Einheitliche Positionen kommen dort sowieso nie zustande, außerdem bezweifle ich, dass die BRD das nötige Gewicht hat, wirklich Einfluss auf die anderen Mitglieder ausüben zu können.

Als hätten wir sonst keine Sorgen...

Deutschland ist auch ohne diesen Platz schon drittgrößter Einzahler in die UNO. Viel teurer als es eh schon ist, kann uns das Spektakel also kaum kommen.

[Reilinger]

Die deutsche Vertretung im Rat wird sicher keine deutschen Interessen vertreten, tut sie auch sonst nirgends, weder in der EU, noch NATO, noch sonstwo,

Richtig. Tut sie nicht mal im eigenen Land.

[Nanu]

[I][B]Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt

USrael hat also einen weitern Sitz bekommen. Nur gut, dass dies eine zeitlich befristete Episode ist, um das Dummvolk des Zahlmeisters bei Laune zu halten.

[borisbaran]

USrael[...]

...ist ein Wahnkonstrukt der Rechtsdeppen.
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Einen Sitz mit Vetorech für Deutschland wäre super!

[Esreicht!]

Teurer, überflüssiger Blödsinn ist das.

und obendrein Volksverarschung, womit der Eindruck entstehen soll, als könne die BRD trotz Feindstaatenklausel irgendetwas im Interesse Deutschlands bewegen, was den Besatzern nicht gefällt!

Dazu Prof. Schachtschneider aus einem Zeit-Interview letzten Jahres:

Die Feindstaatenklausel
29. Mai, 2009
Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider über die internationale Stellung der BRD: Auszug aus dem Interview in Zur Zeit

In der Charta der Vereinigten Nationen gibt es noch immer die Feindstaatenklausel. Ist Deutschland eigentlich ein Mitglied zweiter Klasse der internationalen Gemeinschaft?

Schachtschneider: Ja, allemal! Solange die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen steht, ist Deutschland kein voll akzeptiertes Mitglied.

Und was sind die Folgen?

Schachtschneider: Die Folgen sind sicherlich die schon angedeutete Politik, daß man eben darauf achtet, daß Deutschland militärisch nicht eigenständig ist, weil Deutschland als Problem empfunden wird. Ich denke, daß im Ernstfall auf Deutschland, falls es die Einbindung in die europäische Integration aufkündigen würde, ein ganz erheblicher Druck, auch von den Vereinigten Staaten ausgeübt werden würde. Und sollte Deutschland bei dieser Politik bleiben, dann bestünde die Gefahr militärischer Maßnahmen. Also ist Deutschland zu dieser Politik gezwungen und kann nicht Mitglied des Sicherheitsrates mit vollem Stimmrecht sein und vieles andere mehr.

Aber dafür darf Deutschland zahlen.

Schachtschneider: Zahlen darf man immer! Das ist ganz klar. Deutschland muß sich immer das Wohlwollen erkaufen und leider ist die deutsche Öffentlichkeit da auch wenig informiert und auch nicht so wirklich interessiert. Das ist durch einen erheblichen Wohlstand ermöglicht worden und ich höre und hörte immer wieder den Satz: „Wenn es uns doch gut geht, wen interessieren die politischen Ereignisse“.

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Hier zur Feindstaatenklausel:

Feindstaatenklausel: Bestimmung der UN-Charta von 1945 [Art. 53 und 107], die Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten erlaubt, die im WK II gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten und erneut den Frieden bedrohen. In diesem Fall müssen für Sanktionen gegen ehemalige Feindstaaten keine Beschlüsse des Sicherheitsrats erwirkt werden – das schließt auch militärische Interventionen mit ein. Offiziellen Aussagen zu Folge ist die Klausel seit den Zwei-plus-vier-Verträgen obsolet, gestrichen ist sie dennoch nicht.

Dennoch wird auch hierzuforum von einem "souveränen" Deutschland gefaselt


kd

[borisbaran]

[...]Dennoch wird auch hierzuforum von einem "souveränen" Deutschland gefaselt
kd

"obsolet" heißt im Juristen-Englisch "deaktiviert".

[Marlen]

Als Schröder/Fischer das wollten - vor dem IRAK-Krieg .... um auch mitbestimmen zu können ob gekriegert wird, oder nicht, da blockierte die UNION vehement!

Wenn diese Regierung das jetzt begrüßt, dann nur um sich weltweit mehr reinzuhängen, mit Geld und Soldaten.

Wenn zwei das Gleiche woll(t)en, muss es nicht das Gleiche sein ......

[BRDDR_geschaedigter]

...ist ein Wahnkonstrukt der Rechtsdeppen.
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Einen Sitz mit Vetorech für Deutschland wäre super!

Israel ist auch nicht souverän. Wie kann denn ein Staat, der so von Geldtransfers abhängig ist als souverän bezeichnet werden?

[Skaramanga]

Glückwunsch. Und weiter?