[Links nur für registrierte Nutzer]Linke ruft zu Straftaten bei Castor-Transport auf
14.10.2010
Politiker wollen mit verbotenen Methoden den Zug mit hochradioaktivem Atommüll stoppen. Die Staatsanwaltschaft prüft deshalb ein Ermittlungsverfahren.
Sonja Schubert rät den Castor-Gegnern, Handschuhe und festes Schuhwerk mit ins Wendland zu bringen. „So kann man besser schottern“, sagt die 55-jährige Politikaktivistin aus Berlin, die ihren richtigen Namen lieber nicht preisgeben will. Schottern ist das Synonym für das massenhaft Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett, damit der Zug mit dem hochradioaktivem Atommüll Anfang November nicht ins Zwischenlager Gorleben fahren kann.
Die Frage ist: Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen? Der Linken-Bundestagsfraktionsvize Jan von Aken, der wie der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen zum „Castor schottern“ aufruft, sagt: Der „Atom- Deal“ der Regierung mit den Energiekonzernen rechtfertige das. „Wenn die Regierung zu drastischen Mitteln greift, müssen wir auch zu drastischen Mitteln greifen.“ Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski von der Staatsanwaltschaft Lüneburg sagt am Donnerstag mit Blick auf den Aufruf: „Wir prüfen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.“ Nach Paragraf 316 b Strafgesetzbuch kann eine Störung des öffentlichen Betriebs mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. [...]
Die Linke ist eine Partei von Kriminellen und deren Sympathisanten.