Europäisches Bürgerbegehren gegen EU-Beitritt der Türkei?

[David Addison]

Ist doch alles dummes Geschwätz. In der Türkei selbst wollen doch nur noch 30% der Bevölkerung den Beitritt in die EU. Mal abgesehen davon, dienst dieser Populismus seitens der rechtsradikalen Parteien nur dem Zweck den Stimmenanteil zu erhöhen, obwohl der angebliche Beitritt überhaupt nicht zur Debatte steht. Wenn überhaupt irgendwann in 10 Jahren kann man sich mal darüber unterhalten. Da wird der Durchschnittsbürger mal wieder ordentlich verarscht. Früher haben das die sogenannten Volksparteien aus dem konservativen Spektrum getan und mit dem angeblichen EU-Beitritt der Türkei Wählerstimmen gewonnen, heute bedienen sich die rechtradikalen Parteien an diesem Thema. Irgendwie beruhigend zu wissen, dass alle gleich machtgeil sind. Ändern tut sich sowieso nichts. Irgendwann wird nämlich der kleine Durchschnittsbürger merken, dass an seinem erbärmlichen Leben nicht die Türkei Schuld ist, sondern er nur selbst. Die Rechtspopulisten beten doch geradezu darum, dass das emotionale Thema EU-Beitritt Türkei ihnen nicht irgendwann wegbricht.

[Apart]

Eher fällt der ganze Laden auseinander, als daß man die deutschen Zahlemännchen darüber abstimmen lässt.

[heide]

Heute habe ich ein Interview mit Peter Scholl-Latour gelesen. U.a. wurde ihm die Frage gestellt:


Laurin

Ein kluges, analytisches Interview von P.S-L.

[Commodus]

Dass das nach dem EU - Vertrag jetzt auch möglich ist, wissen die bestimmt auch nicht.

Oder vielleicht eben doch! Wir machen immer wieder den Fehler, Politiker für dumm oder ahnungslos zu erklären. Dabei haben wir es mit den übelsten Verbrecher und Betrüger aller ersten Ranges zu tun. Die Hürden für eine Bürgerinitiative sind hoch:

1. So müssen die eine Million Unterschriften aus mindestens einem Drittel der EU-Länder stammen – bei der derzeitigen Zahl von 27 Mitgliedern also aus neun Ländern.
2. 
   Von jedem Land wird eine Mindestzahl an Unterschriften benötigt. Diese Zahl soll sich dem Verordnungsentwurf zufolge degressiv proportional nach der Größe des jeweiligen Mitgliedstaats richten (Mit anderen Worten würde ein kleineres Land im Verhältnis mehr Unterschriften als ein größeres Land benötigen).
3. 
   Laut Artikel 8 des Entwurfs muss er eine Frage betreffen, in der ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge angenommen werden kann, und er muss innerhalb des Vorschlagsrechts der Kommission liegen.
4. 
   Wenn die Bürgerinitiative den Vorschriften entspricht, wird die Kommission innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Initiative eine Mitteilung veröffentlichen müssen. Allerdings ist die EU-Exekutive nicht gesetzlich verpflichtet, als Reaktion auf die gesammelten Unterschriften gesetzgeberisch tätig zu werden.
   
   
   
   

Die Hürden sind groß, dennoch durchführbar. Man könnte zwar eine Initiative gegen einen EU-Betritt der Türkei einreichen und die Kommision müsste sich damit auch noch beschäftigen. Aber

1. Die Kommision sind an Bürgerbegehren nicht gebunden und können dennoch konträre Entscheidungen treffen.

und

2. liegt die endgültige Enscheidungs-Instanz über einen EU-Beitritt nicht bei der Kommision, sondern beim EU-Rat.

Jedoch!! Der Druck wäre enorm, der Aufwand würde sich lohnen.

[Bruddler]

Egal was da kommen wird, auch bei einer solchen Abstimmung darf der deutsche Blödmichel wiedereinmal nicht mitmachen.....wetten ?! ;(

[Eridani]

Einige Länder Europas, die mit Rechtsparteien vertreten sind, planen ein europaweites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei.
Schade - Frankreich und Holland sind noch nicht dabei - hoffentlich nur "noch nicht".
Da könnte die neue EU-Reform endlich mal etwas Nützliches leisten.
Es wird allerdings ein steiniger Weg werden, um auch alle Bürger, besonders die Länder, die noch keine Rechtsparteien haben, zu mobilisieren.
Denn Mobilisierung war noch nie eine "Stärke der Rechten".

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Ein sinnvolles und gutes Vorhaben. Nur, man muss kein "Rechter" sein, um die Türkei in Bausch und Bogen abzulehnen. Zu diesem Thema ist alles 1000x gesagt worden.

Bei einem europaweitem Referendum (würde Brüssel nicht zulassen) - tippte ich auf eine Ablehnung von 90%.

Aber ich fürchte, die Völker werden nicht gefragt werden; Brüssel wird uns genauso überrumpeln, wie 2001 bei der Einführung der Weichwährung EURO!

E:

[MaxiTaxi]

Die Türkei wird in naher Zukunft zur EU angehören dies ist schon längst beschlossen und so klar wie das Amen in der Kirche. Wer dies nicht sieht ist blind.

[henriof9]

Die Türkei wird in naher Zukunft zur EU angehören dies ist schon längst beschlossen und so klar wie das Amen in der Kirche. Wer dies nicht sieht ist blind.

Es geht nicht um das Sehen dabei, es geht ganz einfach darum, daß es Bürger gibt, welche damit nicht einverstanden sind.
Und nicht alle EU- Länder werden sich so einfach über den Willen ihrer Bürger hinwegsetzen wie es Deutschland gern macht.

[Entfernungsmesser]

Jaja, erst Westerwelle und gleich danach Wulff, da ist was im Busch.

War nicht neulich auch das Merkel dort?

Warum fragen sie nicht Herrn Scholl-Latour wie sie sich verhalten sollen, wenn ihnen der Durchblick fehlt?

Wulff war ja gleich mehrere Tage dort. Wer weiss, was der den Türken in Deutschen Namen alles versprochen hat!

Evtl. schon Übergabeverhandlungen zur Angliederung der BRD an die Türkei.

[MaxiTaxi]

Es geht nicht um das Sehen dabei, es geht ganz einfach darum, daß es Bürger gibt, welche damit nicht einverstanden sind.
Und nicht alle EU- Länder werden sich so einfach über den Willen ihrer Bürger hinwegsetzen wie es Deutschland gern macht.

Zur Not wird dies mit Gewalt(Siehe Paris, Stuttgart) durchgeboxt, es ist beschlossen!