Ausschaffungs-Initiative - Abstimmung 28. November 2010

[Laotse]

Ja, und "staatstragende Bürger" haben sich ebenfalls an die Gesetze zu halten.
Warum also anders behandeln?

Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Schade, daß du wieder nicht auf die Argumente eingehtst.

Es kann doch nicht sein, daß alle Staaten ihre Verbrecher zu uns schicken, und wir dürfen sie nicht zurück schicken.

Wie brauchen ein Einwanderungs-Gesetz, damit solche Gutmensch-Vögel wie du, nicht mehr als Wortverdrehen arbeiten können.

1. Es gibt keine Asylanten ... es gibt nur Scheinasylanten !

2. Es dürfen nur Menschen ins Land einreisen, die uns nützen und nicht ausnützen !

3. Diese Menschen müssen jedes Jahr "nachweisen", das sie nicht von Sozialhilfe oder kriminellen Tätigkeiten leben (Einkommensnachweis), falls nicht: Ende der Aufenthaltsgenehmigung

4. Wer kriminelle Tätigkeiten macht, verliert seine Aufenthaltsgenehmigung.

Ich verwette meinen Hut, daß die Kriminalitätsrate der Migranten, dann um 90% sinken würde.

mfg
Laotse

[Felix Krull]

Immer noch nichts von User "Veldt".

[D-Moll]

Ein Jahr nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot haben die Schweizer erneut ein ausländerpolitisches Fanal gesetzt, das von europaweiter Vorbildkraft ist: Die Eidgenossen stimmten mit einer Mehrheit von 53 Prozent für die von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte "Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer".
Künftig verlieren damit in der Schweiz lebende Ausländer unabhängig von ihrem Status ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie wegen schwerer Tötungs-, Gewalt- und Sexualdelikte, wegen Raubs, Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind oder mißbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Hinzu kommt ein Wiedereinreiseverbot für einen Zeitraum zwischen fünf und fünfzehn Jahren. Damit wurden die Weichen für eine zügige Ausweisung von kriminellen und betrügerischen Ausländern gestellt.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel kommentierte diesen wegweisenden Volksentscheid heute wie folgt:

"Wieder einmal haben die Schweizer von ihrer weltweit beneideten direkten Demokratie Gebrauch gemacht und den Überfremdungspolitikern klare Grenzen in Sachen Ausländerpolitik aufgezeigt. Würde man - wie es die NPD schon lange fordert - auch bei uns das Volk direkt befragen, gäbe es eine ähnlich satte Mehrheit für eine zügige Ausweisung krimineller Elemente und sonstiger Ausländer, die uns durch ihre Sozialbetrügereien auf der Tasche liegen oder unsere Sicherheit gefährden.
Auch in Deutschland muß endlich kurzer Prozeß mit kriminellen Ausländern, Asylbetrügern, Sozialhilfegaunern, herumvagabundierenden Zigeuner-Diebesbanden, tickenden Islamisten-Zeitbomben und anderen importierten Sicherheitsrisiken gemacht werden. Solcherlei Gesindel bedarf weder aufschiebender Duldung noch Kuschelpädagogik, sondern der harten Hand eines nationalen Volks- und Ordnungsstaates. Die NPD-Fraktion wird sich weiterhin ganz entschieden dafür einsetzen, daß es für solche ausländischen Ganoven und Sozialschnorrer endlich auch in Deutschland heißt: ‚Ab nach Hause und auf Nimmerwiedersehen!' Der Rechtsruck in Europa wird von Wahl zu Wahl, von Volksentscheid zu Volksentscheid stärker. Europa erwacht!"

Die Schweiz sollte für Europa Vorbildcharakter sein.
Direkte Demokratie ist das Zauberwort.
Wirds aber leider bei uns in der Buntesrepublik nie geben.

[Veldt]

:rolleyes:

Heisst das jetzt, Du fühlst dich als Großgeist ?

:eek:

Es gibt mehr als "schwarz" und "weiß"

Aber danke, dass du dich selber zuordnest

[Veldt]

Immer noch nichts von User "Veldt".

Dem User Veldt wurde es irgendwann zu langweilig, immer wieder dieselben Dinge schreiben zu müssen, weil jene, die anderer Meinung sind als er, immer wieder die gleichen Argumente vortragen.

Aber bitte, wenn es gewünscht wird :

Wie brauchen ein Einwanderungs-Gesetz, damit solche Gutmensch-Vögel wie du, nicht mehr als Wortverdrehen arbeiten können.
[Beispiele gekürzt]

Dadurch, dass du Begriffe neu definierst, änderst du nichts an Gegenargumenten.
(Siehe Asylanten/Scheinasylanten.... wobei es eine spannende Frage wäre, was ein Scheinasylant sein soll, wenn es keine Asylanten gibt^^)

Auch kann jedes folgende Beispiel, welches Laotse brachte auch auf die "sogenannten" Einheimischen, oder Staatsbürger anwenden.
Warum sollen diese nicht dieselben Nachweise ihres Wertes erbringen?

Aber wir drehen uns im Kreise... ihr verwehrt euch dem Gedanken, dass Mitglieder der Gruppe, welcher ihr euch zugehörig fühlt, ebenso behandelt werden könnten, wie ihr es für Menschen, welche ihr ausserhalb dieser Gruppe wähnt.

Wisst ihr, wie man so etwas nennt?

[Veldt]

Die Schweiz sollte für Europa Vorbildcharakter sein.
Direkte Demokratie ist das Zauberwort.
Wirds aber leider bei uns in der Buntesrepublik nie geben.

Naja, ein Land zum Vorbild nehmen, welches Volksbefragungen zulässt, welche dann aber aufgrund der eigenen Verfassung so nicht umgesetzt werden (können), mutet fragwürdig an ^^

Ausserdem endet die direkte Demokratie doch dort, wo ihr anderer Meinung seid, oder wäre eine Mehrheitsentscheidung der sofortigen Einbürgerung alle Muslime für dich tragbar? Und... "demokratisch" legitimiert?

[Hoamat]

Es gibt mehr als "schwarz" und "weiß"

Aber danke, dass du dich selber zuordnest

Was ? Wo ordne ich mich zu ?(

Spinnst Du immer, oder nur andauernd hier im Forum :eek:

[Laotse]

Naja, ein Land zum Vorbild nehmen, welches Volksbefragungen zulässt, welche dann aber aufgrund der eigenen Verfassung so nicht umgesetzt werden (können), mutet fragwürdig an ^^

Ausserdem endet die direkte Demokratie doch dort, wo ihr anderer Meinung seid, oder wäre eine Mehrheitsentscheidung der sofortigen Einbürgerung alle Muslime für dich tragbar? Und... "demokratisch" legitimiert?

Aber selbstverständlich - wenn die Mehrheit dafür ist !

Aber genauso müsste dann akzeptiert werden, wenn die Mehrheit für eine sofortige Rückführung aller Migranten ist, die auf unsere Kosten (Sozialhilfe) leben.

Da könnte man sogar eine 2/3 Mehrheit verlangen auch die wäre sofort erreicht

[Veldt]

Aber selbstverständlich - wenn die Mehrheit dafür ist !

Aber genauso müsste dann akzeptiert werden, wenn die Mehrheit für eine sofortige Rückführung aller Migranten ist, die auf unsere Kosten (Sozialhilfe) leben.

Da könnte man sogar eine 2/3 Mehrheit verlangen auch die wäre sofort erreicht

Aber auch nur, wenn ihr vorher bestimmt, wer alles mit abstimmen darf... oder wie erklärt sich das viel niedrigere Ergebniss der letzten Abstimmung in der Schweiz? :hihi:

In Worten manifestierte, feuchte Träume... mehr erlebe ich hier leider nicht von dir

[Veldt]

Was ? Wo ordne ich mich zu ?(

Spinnst Du immer, oder nur andauernd hier im Forum :eek:

Wie schade, dass du nicht verstehst. Aber auch daran sind ja die anderen Schuld