Schäuble schlägt kommunalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer vor

[Freikorps]

Müssen Münchner bald mehr Steuern zahlen als die Bewohner von Grünwald? Denkbar wär’s, sollte tatsächlich ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommensteuer eingeführt werden.

Doch im Zuge der Debatte um eine stabilere Finanzierung der Gemeinden könnte sich das nun ändern. Zwar soll vorerst die Gewerbesteuer nicht abgeschafft werden, weil die Kommunen dagegen sind – eine zweite Idee der FDP soll indes weiter verfolgt werden: nämlich den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, die Einkommensteuer selbst festzulegen, zumindest innerhalb einer bestimmten Bandbreite. Besonders viel Freude bereitete Schäuble den Kommunen und ihren Verbänden damit nicht. „Wir freuen uns über jeden Vorschlag, der die Einkommensituation der Kommunen verbessert“, sagt Jürgen Busse vom Bayerischen Gemeindetag. Dennoch bestehe die Gefahr, dass die Menschen dann in die Nachbargemeinde umziehen, wenn die niedrigere Steuersätze anbiete.

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Wie war das noch, Steuersenkungen, mehr Brutto vom Netto? - Unsere Politiker haben inzwischen keinerlei Hemmungen mehr, so nach dem Motto, was scheren mich meine Lügen von gestern, wird munter weiter abkassiert.
Eines Tages werden wir 100% Steuern zahlen und oh Wunder, der Staat wird wieder nicht damit auskommen!

[BRDDR_geschaedigter]

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Wie war das noch, Steuersenkungen, mehr Brutto vom Netto? - Unsere Politiker haben inzwischen keinerlei Hemmungen mehr, so nach dem Motto, was scheren mich meine Lügen von gestern, wird munter weiter abkassiert.
Eines Tages werden wir 100% Steuern zahlen und oh Wunder, der Staat wird wieder nicht damit auskommen!

Also wirklich einen Zuschlag?

Das ganze wäre eine gute Sache, wenn die EK gekürzt oder abgeschafft werden würde und komplett den Gemeinen überlassen werden würde.

So aber ist es Mist.

[-jmw-]

Das ganze wäre eine gute Sache, wenn die EK gekürzt oder abgeschafft werden würde und komplett den Gemeinen überlassen werden würde.

Grundsätzlich ja.
Allerdings müssen die Gemeinden dann auch

(1) die Wirtschaftspolitik in die Hand bekommen, um die Grundlage ihrer Einnahmen steuern zu können und

(2) an einem breiten Ausgleichspaket teilnehmen zwecks Abfederung von Altlasten.
Begründung: Es ist problematisch, erst per staatlicher Wirtschaftspolitik (Subventionen, Infrastruktur, Flächennutzungspläne etc.) einer ökonomischen Zentralisierung Vorschub zu leisten und dann die Gemeinden in einen Wettbewerb zu stellen.

Faustregel: Wenn mitten im Spiel die Regeln gewechselt werden, sollten soweit möglich, erhebliche Nachteile für beteiligte Parteien vermieden werden.

[Ganz_unten]

Eine "Tax d'habitation" wie in Frankreich?

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[Nonkonform]

Was aber steckt denn dahinter,hinter dem Vorschlag?Hat hier Einer ne Idee?

Was,außer vermutlich ein kleines Chaos,wird noch geschehen?
Menschen werden innerdeutsch umziehen,wenn sie können,Kommunen werden leere Häuser beklagen,Klamm sind eh alle,und,wer weiß,was noch alles daraus hervorgehen kann.
Soll es so aussehen,wie in der Ex-DDR,die heut eher einem unbelebten Naturpark gleicht?

Wie kann man nur so verlogen solche Vorschläge auf den Tisch legen?


PS:wer die Kohle hat,und das in D nicht länger ertragen will,verläßt das Land.
Ich find es eine unerträgliche Frechheit von Schäuble!!

[Nonkonform]

Nun kommts wohl doch!

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Das gehört dazu:

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[Stadtknecht]

Das Volk wird es sich gefallen lassen, also ist auch diese Diskussion müßig.

[Vidscho]

Das Volk wird es sich gefallen lassen, also ist auch diese Diskussion müßig.

Das glaub' ich nun nicht mehr!

Stuttgart-21 zeigt: Die Schraube kann nicht weiter reindgedreht werden, sonst reißt der Schraubenkopf ab! Bei den Protesten um Stuttgart-21 kommt nämlich - zum Teil zumindest - auch zum Tragen, dass die Bevölkerung der etablierten Politik nicht mehr über den Weg traut und Ventile sucht, diesen Unmut zu äußern!

[Stadtknecht]

Das glaub' ich nun nicht mehr!

Stuttgart-21 zeigt: Die Schraube kann nicht weiter reindgedreht werden, sonst reißt der Schraubenkopf ab! Bei den Protesten um Stuttgart-21 kommt nämlich - zum Teil zumindest - auch zum Tragen, dass die Bevölkerung der etablierten Politik nicht mehr über den Weg traut und Ventile sucht, diesen Unmut zu äußern!

Nun, ich halte Stuttgart 21 für so etwas wie ein Event, bei dem sich sendungsbewußte Alt-68`er und Wohlstandskinder produzierten.

Etwas vergleichbares dürfte angesichts von Steuererhöhungen seitens der mehrheitlich schweigenden Bevölkerung nicht zu erwarten sein.

Warum wohl geht niemand die die explodierenden Strompreise vor?

[BRDDR_geschaedigter]

Vielleicht bleibe ich verschont, meine Gemeine ist nur marginal verschuldet.