NPD-Bundesvorstand Wulff freigesprochen

[Herbstgold]

Für eine Rede auf einer NPD-Demo in Bochum woillte der Staatsanwalt NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff ins Gefängnis schicken. Aber das Landgericht Bochum sprach Wulff am Montag frei. Es sah die Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

90 bis 95 Prozent der Rede sind auf jeden Fall strafrechtlich absolut unbeachtlich“, sagte Richter Volker Talarowski. Beim übrigen Teil sprang den Richtern vor allem der Passus ins Auge, in dem Wulff von „Mafiastrukturen aus dem Ausland“ gesprochen hatte, die sich „in unsere Gesellschaft hineingefressen“ hätten. Das System könne deshalb „krepieren“.

Talarowski verwies auf die strengen gesetzlichen Kriterien für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Danach müsse sicher sein, dass der Redner gegen eine konkret begrenzbare Gruppe gezielt habe. Diese Begrenzung sahen die Richter nicht.

Davon unabhängig betonte der Richter, dass es „nicht Aufgabe der Strafgerichtsbarkeit“ sei, „politische Dinge zu werten“.

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Auch wenn der Richter zum Abschluss den Angeklagten warnte

dies sei „kein Freibrief für zukünftige Äußerungen“. Einige Teile der Rede seien „schon in der Nähe der Volksverhetzung“ gewesen

so ist kann dieses Urteil doch bei zukünftigen Prozessen zur Unterstützung für die Meinungsfreiheit angeführt werden.

[Bräunie]

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Auch wenn der Richter zum Abschluss den Angeklagten warnte so ist kann dieses Urteil doch bei zukünftigen Prozessen zur Unterstützung für die Meinungsfreiheit angeführt werden.

Absolut richtig! Der Kamerad Wulff hat hier ein wegweisendes Urteil erstritten, was uns allen zu Gute kommen kann. An dieser Stelle möchte ich auch meine Erleichterung über den Freispruch zum Ausdruck bringen und wie man sieht, hat hier Justitia einmal die Augenbinde aufbehalten, anstatt, wie sie es sonst immer pflegt, diese abzusetzen, wenn es gegen nationale Deutsche geht.

[Deutschmann]

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Auch wenn der Richter zum Abschluss den Angeklagten warnte so ist kann dieses Urteil doch bei zukünftigen Prozessen zur Unterstützung für die Meinungsfreiheit angeführt werden.

" ... Talarowski verwies auf die strengen gesetzlichen Kriterien für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Danach müsse sicher sein, dass der Redner gegen eine konkret begrenzbare Gruppe gezielt habe. Diese Begrenzung sahen die Richter nicht. ... "

Das war keine Urteilsbegründung sondern ein Tipp mit zwinkerndem Auge.

[Herbstgold]

" ... Talarowski verwies auf die strengen gesetzlichen Kriterien für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Danach müsse sicher sein, dass der Redner gegen eine konkret begrenzbare Gruppe gezielt habe. Diese Begrenzung sahen die Richter nicht. ... "

Das war keine Urteilsbegründung sondern ein Tipp mit zwinkerndem Auge.

So kann man es natürlich auch sehen

[borisbaran]

Na, seid ihr sauer, dass ihr keinen anderen Braundeppen-Märtyrer bekommen habt? Wollt irn Taschentuch?

[Bräunie]

Na, seid ihr sauer, dass ihr keinen anderen Braundeppen-Märtyrer bekommen habt? Wollt irn Taschentuch?

Was soll denn diese dämliche Bemerkung? Im Gegenteil, müssten wir Dir ein Taschentuch reichen, schließlich hat das Systemgericht einen effizienten Mitstreiter für die nationale Sache nicht aus dem Verkehr gezogen. Also, wenn hier gerade jemand Tränen vergießt und holokotzt, dann bist das doch eher Du.

Habe aber nur die Taschentücher von Rossmann zur Hand, gibt keine Zewa- Softies!

[Penthesilea]

" ... Talarowski verwies auf die strengen gesetzlichen Kriterien für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Danach müsse sicher sein, dass der Redner gegen eine konkret begrenzbare Gruppe gezielt habe. Diese Begrenzung sahen die Richter nicht. ... "

Das war keine Urteilsbegründung sondern ein Tipp mit zwinkerndem Auge.

Seh‘ ich auch so.
Wie alt ist der Richter? Bald Pensionär?

[Herbstgold]

Seh‘ ich auch so.
Wie alt ist der Richter? Bald Pensionär?

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Da guckst du. Jetzt weiss ich auch, woher mir der Name so bekannt vorkam. Das war der Gerichtssprecher im Zumwinkel-Prozess.

[GG146]

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Da guckst du. Jetzt weiss ich auch, woher mir der Name so bekannt vorkam. Das war der Gerichtssprecher im Zumwinkel-Prozess.

47 ist nicht sehr alt, das Urteil muss also mehr mit der zwingenden Rechtslage als mit der nahen Pensionsgrenze zu tun gehabt haben...

[borisbaran]

[...]Also, wenn hier gerade jemand Tränen vergießt und holokotzt, dann bist das doch eher Du.
Habe aber nur die Taschentücher von Rossmann zur Hand, gibt keine Zewa- Softies!

Mir ist so egal, wo sich der Typ gerade aufhält... Ob er gerade im Knast vom ein paar Yallas anal bereichert oder in seinem NPD-Büro von seiner Sekretärin oral bereichert wird, ist mir SCHEIßegal.