Merkels Sieg ist Obamas Niederlage
Seoul (RPO). Nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen steht US-Präsident Barack Obama vor einer neuen Schlappe. Auf dem G-20-Treffen wird der Amerikaner seine Forderungen nach festen Grenzen für Überschüsse beim Export nicht durchsetzen können. Obama scheitert vor allem an der Entschlossenheit der Kanzlerin. Nicht die einzige Pleite des Tages.
Bereits zum Auftakt des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer zeichnete sich am Donnerstag eine breite Front gegen eine feste Obergrenze für Überschüsse und Defizite ab, wie sie die USA fordern. Damit hätte sich Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Meinung durchgesetzt.
Merkel sagte nach einer ersten G-20-Runde, die Frage von Defiziten und Überschüssen müsse auf eine viel breitere Basis gestellt werden. Da gebe es viele Faktoren, die diskutiert werden müssten, "sodass die Differenzen aus dem Vorfeld behoben werden können". "Was man nicht machen kann, ist, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auf eine Zahl zu reduzieren", erklärte die CDU-Vorsitzende.
Die USA hatten zuerst gefordert, eine Obergrenze für Überschüsse und Defizite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts festzulegen. Merkel sagte, sie glaube, dass man von diesem Ansatz jetzt weg sei. Sie ging gleichwohl von einer gemeinsamen Schlusserklärung unter Beteiligung der USA aus.
Obama scheitert auch mit Abkommen
Zuvor war Obama schon mit dem Versuch gescheitert ein Freihandelsabkommen der USA mit Südkorea zu erreichen. Eine Einigung hätte Obama auch in den USA wieder etwas Rückenwind verliehen. Merkel und Obama bekundeten vor einem gut einstündigen Treffen vor Journalisten demonstrativ den Willen zur Zusammenarbeit. Obama sagte, er sei stolz auf die Zusammenarbeit mit Merkel. Es sei wichtig, die derzeitigen Probleme auf der Welt gemeinsam anzugehen.
Zum Gipfel, der die Millionenstadt Seoul in einen Ausnahmezustand versetzte, kam es zu Demonstrationen. Eine Frau versuchte, sich vor dem Tagungszentrum anzuzünden. Nach Angaben der Polizei überschüttete sie sich mit Farbverdünner und schrie: "Ich bin gegen die G-20!" Sicherheitsleute konnten die Frau demnach überwältigen, bevor sie sich in Brand setzen konnte.
Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten
Vor dem offiziellen Gipfelauftakt war Merkel zu Gesprächen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak und Ministerpräsident Kim Hwang Sik zusammengekommen. Eines der Hauptthemen war in beiden Fällen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, von dem auch Deutschland mit einem Plus an Aufträgen profitieren könne, wie es aus Delegationskreisen hieß.
An der EWHA-Frauenuniversität in Seoul, der mit rund 25.000 Studentinnen größten ihrer Art auf der Welt, wurde Merkel die Ehrendoktorwürde verliehen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Kanzlerin habe zur Herstellung des globalen Friedens und eines weltweiten Klimaschutzes wichtige Beiträge geleistet.
Harte Verhandlungen stehen an
Den Teilnehmerstaaten stehen am Freitag noch harte Verhandlungen bevor. Ökonomen warnen vor den Gefahren einer Abwertungsspirale von Währungen und vor wachsendem Protektionismus, der eine Gefahr für den Welthandel darstelle. Die deutsche Wirtschaft gilt wegen ihrer Abhängigkeit von Exporten als besonders anfällig für Beschränkungen im Welthandel.
Die Linkspartei kritisierte den Kurs von Merkel und verlangte eine Regierungserklärung. "Sie vertritt Deutschland nicht gut und ist auf dem Weg, zur Totengräberin des globalen Freihandels zu werden", sagte Linke-Chef Klaus Ernst der Nachrichtenagentur dapd. Der Gipfel drohe, zur vergebenen Chance zu werden, weil Merkel einen globalen Handelsfrieden blockiere.