GG Artikel 139

[Affenpriester]

Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Es ist nur die Urkunde über die Fremdherrschaft. Natürlich werden alle alliierten Gesetze davon nicht berührt.

Das Grundgesetz ist durchaus eine Verfassung, auch wenn sie nicht vom Volke bestimmt wurde. Über welche Verfassung gab es schon einen Volksentscheid?
Man sollte sich da nicht an Namen und Bezeichnungen aufhalten oder aufhängen. Wir haben eine Verfassung und die ist das GG.
Positiv ist, dass auch eine eigene und neue Verfassung vorgesehen ist.

[Aloisius]

Das Grundgesetz ist durchaus eine Verfassung, auch wenn sie nicht vom Volke bestimmt wurde. Über welche Verfassung gab es schon einen Volksentscheid?
Man sollte sich da nicht an Namen und Bezeichnungen aufhalten oder aufhängen. Wir haben eine Verfassung und die ist das GG.
Positiv ist, dass auch eine eigene und neue Verfassung vorgesehen ist.

Es gab durchaus eine Verfassung, die durch Volksentscheid in Kraft getreten ist, nämlich die Verfassung der DDR.

[OneDownOne2Go]

Das Grundgesetz ist durchaus eine Verfassung, auch wenn sie nicht vom Volke bestimmt wurde. Über welche Verfassung gab es schon einen Volksentscheid?
Man sollte sich da nicht an Namen und Bezeichnungen aufhalten oder aufhängen. Wir haben eine Verfassung und die ist das GG.
Positiv ist, dass auch eine eigene und neue Verfassung vorgesehen ist.

Hast du bemerkt, wie alt dieser Strang ist, und wie lange hier schon das Schweigen im Walde herrschte, bevor der Neuzugang sich hier betätigt hat?

[Affenpriester]

Hast du bemerkt, wie alt dieser Strang ist, und wie lange hier schon das Schweigen im Walde herrschte, bevor der Neuzugang sich hier betätigt hat?

Hab ich gar nicht drauf geachtet, nein. Siehste, manche Themen kommen immer wieder hoch obwohl man sie bereits tausendmal ausgelutscht hat.
Der Verlauf ist immer wieder derselbe, genau wie die Argumentation.

[OneDownOne2Go]

Es gab durchaus eine Verfassung, die durch Volksentscheid in Kraft getreten ist, nämlich die Verfassung der DDR.

Du meinst aber nicht dieses böswillige Traktat, das 1968 durch ein Pseudo-Plebiszit scheinlegitimiert war, oder?

[Aloisius]

Du meinst aber nicht dieses böswillige Traktat, das 1968 durch ein Pseudo-Plebiszit scheinlegitimiert war, oder?

Aber zumindest war das Organ, dass diese Verfassung ausgearbeitet hat, legal und nicht illegitim, wie die Bundesregierung.
Zudem war Verfassungsbruch ein Verbrechen, in der BRD scheint Verfassungsbruch sogar Pflicht zu sein.

[OneDownOne2Go]

Aber zumindest war das Organ, dass diese Verfassung ausgearbeitet hat, legal und nicht illegitim, wie die Bundesregierung.
Zudem war Verfassungsbruch ein Verbrechen, in der BRD scheint Verfassungsbruch sogar Pflicht zu sein.

Das "Organ" war legitim? Das wäre mir aber ganz neu. Oder ist "Die Partei hat immer Recht" jetzt eine Universal-Legitimation?

Was die Verfassungstreue der BRD angeht, hast du allerdings - leider - nicht Unrecht.

[hamburger]

Das GG ist keine Verfassung, wie die Beteiligten von Deutscher Seite auch ausdrücklich erklärt haben.
Es war und ist nur ein Provisorium....Carlo Schmidt ist auf You Tube in einem Beitrag ausdrücklich darauf eingegangen.
Die Deutschen haben damals aus gutem Grund nicht den Begriff der Verfassung gewählt, da sie nicht allein die Grundsätze definieren durften.
Aloisius hat da vollkommen recht. Dir DDR war in diesem Punkt etwas weiter wie die BRD.
Dort waren keine heimlichen Zusatzprotokolle nötig, die der deutschen Bevölkerung bis dato nicht bekannt gegeben werden, weil sie weiter gültiges Recht sind.
Im GG ist der Begriff der Verfassung im 146ger erst einer vom deutschen Volk in selbstbestimmter Entscheidung angenommenen Verfassung vorbehalten.
Bedauerlicherweise halten sich hier einige der Diskutanten für schlauer wie die Väter des GG
Ihr bewusster Verzicht auf den Verfassungsbegriff hatte einen Grund, oder glaubt hier irgendjemand, dass diese Leute nicht wussten , was sie taten?
Es ist übrigens ganz einfach zu erkennen, warum keine Verfassung gemacht worden ist,
Beamtenrecht, Pensionen, Politikergehälter, Sozialversicherungen....alles wäre mit einer neuen Verfassung so nicht mehr zu realisieren.
Das Recht müsste an die Neuzeit angepasst werden....die Gewaltenteilung müsste realisiert werden....etc.pp
Aus einem Provisorium kann keine Verfassung entstehen.....egal, wie man sich das zurecht, oder meist zu unrecht, zusammen schustert

[Grenzer]

Es gab durchaus eine Verfassung, die durch Volksentscheid in Kraft getreten ist, nämlich die Verfassung der DDR.

Du meinst aber nicht dieses böswillige Traktat, das 1968 durch ein Pseudo-Plebiszit scheinlegitimiert war, oder?

Aber zumindest war das Organ, dass diese Verfassung ausgearbeitet hat, legal und nicht illegitim, wie die Bundesregierung.
Zudem war Verfassungsbruch ein Verbrechen, in der BRD scheint Verfassungsbruch sogar Pflicht zu sein.

Autsch ,- das hat gesessen !

Das von den russischen Besatzern eingesetzte " Politbüro des ZK der SED " war also ein legales Organ des Volkes ?

Das hätte sich der Goebbels auch nicht besser zurechtbiegen können.....

[hamburger]

Das ZK der SED oder die Vertretung der Siegermächte......wo ist da der Unterschied?