Westerwelle lobt Nürnberger Prozesse, weil keine Rache geübt worden sein soll!
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Memorium Nürnberger Pozesse: Westerwelle eröffnete die Ausstellung
200 Journalisten aus aller Welt berichteten gestern vom Festakt im Justizpalast. Bundesaußenminister Guido Westerwelle: „Der Prozess war eine ganz große historische Leistung“. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ließ sich vertreten
NÜRNBERG Politiker aus Russland, Amerika, Frankreich und England waren gekommen, 200 Journalisten aus aller Welt wollten berichten: Rund 400 internationale Gäste gingen gestern Nachmittag mit auf eine Reise in eine Zeit, in der in Nürnberg Weltgeschichte geschrieben wurde. In einem Festakt wurde die Erinnerungsstätte an die NS-Kriegsverbrecherprozesse im Nürnberger Justizpalast von Außenminister Guido Westerwelle und dem russischen Amtskollegen Sergej Lavrov eröffnet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nahm nicht teil. Er wurde von Justizministerin Beate Merk vertreten.
Westerwelle: „Die Nürnberger Prozesse waren die Antwort auf die Perversion des Rechts im NS-Deutschland“
„Die Nürnberger Prozesse waren die Antwort auf die Perversion des Rechts im NS-Deutschland“, sagte Westerwelle. Es sei eine „ganz große, eine historische Leistung“ gewesen, dass die Alliierten der Versuchung widerstanden hätten, Rache zu üben und stattdessen den schwierigeren Weg gewählt hätten. Damit hätten sie juristisches und zivilisatorisches Neuland betreten und die Entwicklung des Völkerrechts vorangetrieben. Sergej Lavrov bezeichnete den Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess als den größten und wichtigsten in der Geschichte der Zivilisation. Die Frage der Rache, so sagte er, habe sich den Alliierten damals nicht gestellt....
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Hier zum USraelischen Völkerrechtsverständnis seit 1945:
1945, Deutschland: Der US-Geheimdienst CIC baut aus Spezialisten der SS und Nazi-Kollaborateuren eine Söldnerarmee von 35.000 Mann für den Guerilla-einsatz gegen die Sowjetunion auf. Erstmals kommen sie in den Karpaten zum Einsatz, wo sie ebenso erfolglos bleiben wie die 1200 Mann, die zu Beginn des Koreakrieges 1950 in der Sowjetunion abgesetzt werden, um durch Sabotageakte eine “Volkser-hebung” zu initiieren. Die CIC übernimmt die Nazi-Spionageabteilung “Fremde Heere Ost” als “Organisation Gehlen” und beginnt mit ihrer Hilfe eine zielgenaue Sabotage- und Destabilisierungsstrategie in Osteuropa. Die “Organisation Gehlen” wird später später als “BND - Bundesnach-richtendienst” der offizielle Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland.
1945/49, China: Im chinesischen Bürgerkrieg greifen die USA auf der Seite Chiang Kai-sheks gegen die Kommunisten ein. Dazu setzen sie japanische Soldaten ein, die sie nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg gefangen genommen haben.
1945/53, Philippinen: Gegen die linksgerichteten Huks gehen US-Truppen schon zu der Zeit vor, als die philippinischen Widerstandskämpfer noch gegen die japanischen Invasoren kämpfen. Nach dem Krieg werden die Huks brutal niederge-schlagen. Die USA setzen eine Reihe von Marionetten ein, schließlich machen sie Ferdinand Marcos zum starken Mann.
1947/48, Italien: Die US-Geheimdienste rüsten die Mafia als Terrorgruppe der Rechten gegen Kommunisten und Sozialisten auf. Zu diesem Zweck werden zusätzliche Gangsterspezialisten aus den USA nach Italien gebracht.
1946/49, Griechenland: Zusammen mit britischen Truppen sorgen US-Einheiten und US-Waffen im “griechischen Bürgerkrieg” für die Niederlage der Widerstandsbewegung, die im Kampf gegen die deutsche Besatzung die Hauptlast getragen hatte. Die CIA baut die berüchtigte interne Sicherheitspolizei KYP auf.
1950, USA: Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) legt unter dem Aktenzeichen NSC 68 eine neue Sicherheitsstrategie vor, wonach revolutionäre Veränderungen in der Welt nicht auf binnengesellschaftliche Ursachen, sondern auf den “Sowjetimperialismus” zurückzuführen seien. Auf der Grundlage von NSC 68 stationieren die USA über eine Million Soldaten auf 675 Militärbasen in Übersee. Bis 1975 kommt es weltweit zu 215 militärischen Interventionen der USA.
1950, Puerto Rico: US-Kommandotruppen schlagen eine Rebellion für die nationale Unabhängigkeit nieder.
1950/53, Korea:Im Konflikt zwischen dem kommunistischen Nordkorea und Südkorea initervenieren die USA auf der Seite des Südens und setzen dafür die Zustimmung im UNSicherheitsrat durch. Die US-Luftwaffe zerstört fast 120.000 Einrichtungen in Nordkorea. Der Sprengstoffeinsatz der USA entspricht fast der Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben und Munition. In Südkorea kommen über 500. 000, in Nordkorea über zwei Millionen Menschen ums Leben.
1953, Iran: Die gewählte Regierung Mossadegh hat 1951 die Verstaatlichung der Anglo-lranian Oil Company beschlossen. Im August 1953 wird sie in einer Volksabstimmung mit 99,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Zwei Wochen später führt das von der CIA ausgebildete und kontrollierte Offizierskorps einen Putsch durch. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die iranische Demokratie.
1954, Guatemala: Die CIA organisiert den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung Arbenz in Guatemala, die im Rahmen der Bodenreform die US-Firma United Fruit Company verstaatlichen will. Unter der von der CIA ins Amt gehievten Militärdiktatur werden 140.000 Indios umgebracht oder verschwinden spurlos.
1956, Ägypten: US-Regierung und CIA wollen die Herrschaft von Präsident Nasser destabilisieren, der sich zu einem der Führer der blockfreien Länder aufgeschwungen hat. Im Juli 1956 ziehen die USA ihre Anleihe für den Assuan- Staudamm zurück, das zentrale Projekt zur Entwicklung der ägyptischen Landwirtschaft. Daraufhin kündigt Nasser die Verstaatlichung des Suezkanals an, um selbst über die Gebühren zu verfügen. England, Frankreich und Israel greifen Ägypten in konzertierten Militäraktionen an. Im Gefolge der “Suez-Krise” übernehmen die USA die Rolle der Nummer eins im Nahen Osten, die bis dahin England gespielt hatte.
1958, Libanon: 14.000 US-Marines besetzen das Land.
1961, Kuba: Am 1.1.1959 hat sich die von Fidel Castro geführte Revolution gegen den Diktator Batista endgültig durchgesetzt. Als die Revolution ihr Versprechen wahrmachen und den Großgrundbesitz reduzieren will, wird Kuba von den USA mit einem Embargo und vielfältigen Sabotageaktionen überzogen. Im März 1960 wird der französische Frachter “Coubre” im Hafen von Havanna von CIA- Agenten in die Luft gesprengt; 81 Menschen kommen ums Leben, über 300 werden verwundet. In Guatemala trainiert die CIA eine Söldnerarmee, die im April 1961 die Invasion in der Schweinebucht im Osten Kubas unternimmt. Als die Invasion scheitert, gehen die USA zu einer scharfen Blockadepolitik über, die Kuba nach dem Wegfall der sozialistischen Länder in akute Versorgungsnot bringt.
1961, Kongo/Zaire: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine antiimperialistische Position bezogen hätte; die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der, ein Jahrzehnte währendes, Schreckensregiment errichtet.
1962, Laos: Obwohl das Genfer Abkommen die Anwesenheit ausländischer Truppen in Laos verbietet, baut die CIA im Auftrag der Kennedy-Regierung eine geheime Armee, “L Armee Clandestine”, auf, die auch in Vietnam eingreift. Ihr gehören 35.000 Angehörige der opiumanbauenden Bergstämme an. Die Kosten der Armee werden zum Teil aus den Profiten des Drogengeschäfts finanziert.
1963-1975, Vietnam: Im Genfer Indochina-Abkommen wird 1954 festgelegt, daß sich die Truppen der Demokratischen Republik Vietnam zunächst auf den Norden des Landes, die Truppen Frankreichs auf den Süden zurückziehen sollen. Die Schlußbemerkung des Abkommens sieht die Vereinigung des Landes vor. Die USA erkennen diese Schlusserklärung nicht an. In Südvietnam setzen sie 1963 eine, ihnen genehme, Militärdiktatur ein, 1964 inszenieren sie den “Zwischenfall in der Tonkinbucht” in der Nähe der nordvietnamesischen Hauptstadt und bombardieren seit 1965 Nordvietnam. Insgesamt kämpfen in Vietnam 2,6 Millionen US-Soldaten. Die Sprengkraft ihrer Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um das Dreifache. Flächenbombardements mit Napalm und Chemiewaffen hinterlassen weite Gebiete von verbrannter und verseuchter Erde. In Vietnam kommen drei Millionen Menschen zu Tode, eine halbe Million werden verkrüppelt. 900.000 Kinder bleiben als Waisen zurück.
1963-1990, Südafrika: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. 120.000 Anhänger des ANC werden getötet. Auch die Festnahme von Nelson Mandela wird von der CIA organisiert.
1964, Brasilien: Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt vorsichtige soziale Reformen in Gang. Als er Höchstgrenzen für den Abfluß von Profiten ins Ausland erläßt und eine Tochter des US-Konzerns ITT verstaatlicht, organisiert die CIA einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur Macht, die alle Sozialreformen rückgängig macht und die diplomatischen Beziehungen zu Kuba abbricht.
1965, Dominikanische Republik: Der 1963 demokratisch gewählte Präsident Jüan Bosch wird wegen seiner sozialreformerischen Pläne vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA 23.000 Mann auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.
1965, Indonesien:Gegen den antiimperialistischen Kurs von Präsident Sukarno bringt die CIA die Eine kleine Chronik der US-Außenpolitik seit ihrer Existenz US-Interventionen im Ausland...
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kd
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Zitat von Marwitz
