Sächsischer VGH bestätigt "demokratische" Landtagsabgeordnete!

[Esreicht!]

Hallo

Landtagsausschluss von NPD-Apfel rechtmäßig

Leipzig (dpa/sn) - Der Landtagsausschluss von NPD-Fraktionschef Holger Apfel wegen antisemitischer Hetze ist rechtmäßig. Das hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Freitag entschieden. Apfel hatte Klage eingereicht, nachdem er im Juni für zehn Sitzungstage aus dem Parlament verbannt worden war. Er hatte zuvor einen Eklat provoziert und sich auch durch Ordnungsrufe nicht stoppen lassen. Er sah sich in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Das sah der Verfassungsgerichtshof nicht so. «Der Sitzungsausschluss ist in fehlerfreier Weise zustande gekommen», erklärte die Vorsitzende Richterin. Apfel habe provoziert und die Landtagsordnung verletzt.

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Und hier zum "Eklat":

17.6.2010 Keine Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten - Holger Apfel (NPD)


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Weder Al Nakba






noch weltweit geächtete Phosphorbomben auf das größte Freiluftgefängnis der Welt




sind damit nach Ansicht des sächsischen VGH Merkmale eines Schurkenstaates! Sonst könnte ja Merkel vor der UN nicht lauthals verkünden: " Israel ist deutsche Staatsräson". Jahwe befiehl, wir folgen Dir, Hitler war gestern!

kd

[berty]

Hallo





Und hier zum "Eklat":





Weder Al Nakba




sind damit nach Ansicht des sächsischen VGH Merkmale eines Schurkenstaates! Sonst könnte ja Merkel vor der UN nicht lauthals verkünden: " Israel ist deutsche Staatsräson". Jahwe befiehl, wir folgen Dir, Hitler war gestern!

kd

Da gibt es nichts zu meckern. Wer provozieren will, sich den Aufforderungen des Landtagspräsidenten verweigert und Israel einen Schurkenstaat nennt, muss halt mit Folgen rechnen. Das tat er auch ganz bestimmt.

Offenbar ist Apfel und die NPD doch meilenweit von der deutschen Staatsräson entfernt.

[Veteran]

Wer ... Israel einen Schurkenstaat nennt, muss halt mit Folgen rechnen.

Welche Staaten darf man denn Schurkenstaat nennen?

[Esreicht!]

Da gibt es nichts zu meckern. Wer provozieren will, sich den Aufforderungen des Landtagspräsidenten verweigert und Israel einen Schurkenstaat nennt, muss halt mit Folgen rechnen. Das tat er auch ganz bestimmt.

Offenbar ist Apfel und die NPD doch meilenweit von der deutschen Staatsräson entfernt.

yepp, deshalb wird sie ja von sich "unabhängig" nennenden Medien und Fremdstaat gedrillten Gutmenschen so angefeindet

kd

[Esreicht!]

Welche Staaten darf man denn Schurkenstaat nennen?

Wenn deren Führer zu "Hitler" avanciert! Saddam, Achmanedidschad und aktuell Kim Jong belegen dies. Zeitgeschichte kann doch so einfach vermittelt werden

kd

[berty]

Welche Staaten darf man denn Schurkenstaat nennen?

Gibt es denn überhaupt Schurkenstaaten? Ich sehe nur Staaten, die eigene Interessen haben und sie durchsetzen wollen.

[berty]

Wenn deren Führer zu "Hitler" avanciert! Saddam, Achmanedidschad und aktuell Kim Jong belegen dies. Zeitgeschichte kann doch so einfach vermittelt werden

kd

Na ja, oder wenn eben vom NPD-Apfel Israel genannt wird. Komplizierter ist das auch nicht. Zumal dann nicht, wenn man provozieren will.

[arnd]

Hallo





Und hier zum "Eklat":





Weder Al Nakba






noch weltweit geächtete Phosphorbomben auf das größte Freiluftgefängnis der Welt




sind damit nach Ansicht des sächsischen VGH Merkmale eines Schurkenstaates! Sonst könnte ja Merkel vor der UN nicht lauthals verkünden: " Israel ist deutsche Staatsräson". Jahwe befiehl, wir folgen Dir, Hitler war gestern!

kd

Die Deppen von der NPD werden sich nie von den wirren Ideen der Nationalsozialisten lösen. Der Hass auf die Juden verbindet die Deppen von der NPD mit den radikalen Muslimen.
Das Urteil begrüße ich trotzdem nicht .Auch Idioten haben das Recht auf Redefreiheit.

[Gehirnnutzer]

Kaltduscher, es kommt auf die Art und Weise an, wie die politische Diskussion erfolgt und wenn ich die Pressemitteilung des sächsischen VGH lese, weiß diese genau zu differenzieren.

Ich zitiere den nur einen Teil der Pressemitteilung, die [Links nur für registrierte Nutzer] nachzulesen ist.

An diesen Grundsätzen gemessen, hatte der Antrag des Landtagsabgeordneten Petzold Erfolg. Die von ihm verwendete Formulierung „anglo-amerikanischer Vernichtungsexzess“ im Kontext seiner Rede zu dem Entwurf eines Sächsischen Versammlungsgesetzes sei insgesamt eine inhaltlich politische Stellungnahme. Eine Beeinträchtigung konkurrierender Verfassungsgüter von erheblichem Gewicht, die einen Ordnungsruf gerechtfertigt hätte, sei in diesem Fall nicht erkennbar. Die Annahme der seinerzeit amtierenden Vizepräsidentin des Landtags, die beanstandete Formulierung sei eine Relativierung des Holocaust, finde in der konkreten Rede des Antragstellers keine Stütze

Bei den Äußerungen der Landtagsabgeordneten Apfel und Storr, die u.a. von „hassgeifernden, entkultivierten Antimenschen“ bzw. von „renitenten Denkgegnern“, „dauerpubertierenden Antifaschisten“ und von „Gesindel“ mit „geistig-seelischen Mängel(n)“ gesprochen hat-ten, stehe hingegen zweifellos die Herabwürdigung Anderer im Vordergrund. Mit den von ihnen gewählten Formulierungen sprächen sie den jeweils bezeichneten Personen die Qualität als gleichwertige Persönlichkeiten ab und verletzten diese dadurch in ihrer Menschenwürde. Aufgrund des damit einhergehenden Verstoßes gegen die parlamentarische Ordnung seien die Ordnungsrufe jeweils berechtigt.

Der Entscheidung des VGH ist vollkommen zuzustimmen, denn einer solche Wortwahl hat nichts mit dem ankreiden von Missständen zu tun und wer so die politische Auseinandersetzung in einem Parlament sucht, der ist, egal von welcher Partei er ist, eine unwählbare Person und noch weniger Volksvertreter als es die anderen Abgeordneten schon sind.

[pittbull]

Auch Idioten haben das Recht auf Redefreiheit.

Nur wenn sie witzig sind. Aber zum Commedian reichts beim NPD-Apfel dann doch nicht. :hihi:

Was heißt eigentlich "VGH" im Titel, ist damit die Versicherung gemeint?