Eichelbaum
Ein "von Neonazis abgehaltenes sogenanntes Heldengedenken" beschäftigte nun auch den Innenausschuss des brandenburgischen Landtags.
Die Rede ist von einer Veranstaltung am Totensonntag, der offenbar 2010 überraschend auf einen Freitag fiel. Bei dieser seien "nach jüngsten Erkenntnissen" nicht nur Fackeln und Kerzen, sondern auch "eine Reichskriegsflagge" und "verbotene Uniformen" zum Einsatz gekommen.
Wie man zu diesen "jüngsten Erkenntnissen" gekommen sein mag, könnt ihr euch sicher genau so lebhaft vorstellen, wie wir: "Guten Tag, wir führen im Ort eine polizeiliche Befragung zum rechtsextremen Aufmarsch am Totenfreitag durch. Haben Sie verdächtige Neonazis bemerkt?" Und wie man sich so einen "Aufmarsch" echter Neonazi in Jüterbog wohl vorstellt, müssen dann auch zwangsläufig die Schlagworte fallen: "Ja, die waren alle so gleich gekleidet, mit Uniformen und so, und eine Fahne hatten die auch, genauso wie früher!"
Besonders fachkundig tat sich der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Danny Eichelbaum bei der Ausschusssitzung hervor. Gegenüber der MAZ äußerte der studierte Jurist im Anschluss, dass die Gedenkveranstaltung "in den Bereich der Volksverhetzung" gehe.
Auch wenn böse Zungen behaupten, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung schon dem Wortlaut nach nicht einschlägig wäre, selbst, wenn 1.000 Neonazis mit "Reichskriegsflagge" und "verbotenen Uniformen" aufmarschierten, lässt der brandenburgische Steuerzahler sich das geballte "Fachwissen" des Abgeordneten unbeirrt pro Monat 4.399 Euro zuzüglich einer Kilometerpauschale in Höhe von 169 Euro pro 30 Kilometer Fahrtweg zum Arbeitsplatz kosten.
Ein "Fachwissen", welches der - für demokratische Vertreter typisch - ledige 36-Jährige unter anderem während seiner Referendarzeit beim Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel erwarb. Wem Diestel nichts sagt:
das ist der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Minister des Inneren der DDR, der seit den 1990er Jahren vor allem als Rechtsanwalt für ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter und Stasi-IM in Erscheinung tritt.
Vielleicht aber sollte Eichelbaum, der offensichtlich viel Wert darauf legt, den Menschen des Landes deutlich zu machen, wofür sie ihn bezahlen, sein "Fachwissen" nicht nur dem Innenausschuss zur Verfügung stellen, sondern auch praktisch anwenden und über eine Selbstanzeige wegen Volksverhetzung nachdenken – nur, um strafrechtliche Sanktionen möglichst gering zu halten.
Immerhin nahm der Christdemokrat am 13. August 2009, trotz seines erst im 18. Jahrhundert entstandenen Familiennamens, selbst an einer Gedenkveranstaltung für die preußischen Truppen in der Schlacht bei Großbeeren 1813 teil, bei der von schwarz uniformierten Personen ein Kranz niedergelegt und zudem sämtliche Bemühungen zur europäischen Integration der BRD - die Franzosen wurden in der Schlacht geschlagen - gestört wurden.
Ein Ausrutscher, könnte man meinen, doch auch im April dieses Jahres gedachte der Militär-Fan, der für ein Foto auch gern mal vor Kriegsgerät der Bundeswehr posiert, bei einer Gedenkveranstaltung den gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges.
Nur für den Fall, dass wir die Einzigen sind, die den Schwachsinn und die Heuchelei echter demokratischer Vertreter erkennen und Eichelbaum verurteilt wird, empfehlen wir, seine Urlaubsvertretung zu berufen, die bereits in der Vergangenheit einen hervorragenden Ersatz für den engagierten Politiker darstellte und in ihrer Person die inhaltlichen Positionen Eichelbaums vortrefflich verkörpert.
03.12.10
Eichelbaum
Die Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland (ENiD) wird sich weder mit Nationalsozialisten oder Kommunisten sowie sonstigen extremistischen Strukturen abfinden. Diese Einstellungen stehen diametral zu unserem Verständnis von Gott, Ehre, Freiheit, Vaterland. Wir sind gläubige, konservative und patriotische Christen und stehen für die strikte abendländische Tradition Deutschlands und des europäischen Raumes.
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Zitat von Casus Belli
