Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten

[Alfred]

Du kommst nicht dran. Eine Rattenfalle, wie seinerzeit bei Herrhausen, könnte funktionieren.

Okay....diese art Falle ja.

[FranzKonz]

...
Unter den zivilen Formen des Widerstands brächte vielleicht ein Bankrun das System ins Wanken. Eric Cantona will so etwas für heute aufziehen.
...

Im Ansatz richtig, aber es wird nicht funktionieren. Die Banken haben kaum noch Bargeld im Haus, wenn's alle ist wird abgeschlossen, und der Verkehr mit Buchgeld ist nicht mal ansatzweise behindert.

Das Ergebnis könnte eher darin bestehen, daß die Leute sauer werden, weil sie ihr Geld nicht bekommen und dann eine Revolte losbricht. Aber die wird dann auch wieder blutig. Oder der Michel läßt sich einfach nach Hause schicken.

Außerdem frage ich mich, wer überhaupt noch Geld auf der Bank hat.

[Sui]

Auf einem Treffen der Marineminister wurde der Schweizer nach seiner Daseinsberechtigung gefragt, weil die Schweiz keinen Zugang zum Meer hat. Darauf antwortete der: "Na und? Die Italiener haben schließlich auch einen Finanzminster!"

Die Schweiz hätte aber fast einen gehabt. Auf oder an Sardinen.
Leider war einer der Bundesräte so doof, es abzulehnen, und der Rest der Bundesräte war mal wieder nicht eingeweiht.

[FranzKonz]

Die Schweiz hätte aber fast einen gehabt. Auf oder an Sardinen.
Leider war einer der Bundesräte so doof, es abzulehnen, und der Rest der Bundesräte war mal wieder nicht eingeweiht.

Wenn die Schweizer wirklich einen Zugang zum Meer haben wollten, könnten sie sich jederzeit eine griechische Insel kaufen. Die sollen aktuell gar nicht mal so teuer sein.

[Brutus]

Zweites Ziel ist die Abschaffung der nationalen Souveränität AUCH in der Finanzpolitik (bei der Gesetzgebung ist sie längst erreicht).

Das Haushaltsrecht (= Finanzpolitik) ist der innerste Kern staatlicher Souveränität. Fällt das Haushaltsrecht, fällt der Staat. Dann steht die BRD unter Brüssler Zwangsverwaltung. Im zivilen Leben wäre die Entsprechung, wenn Du einen gerichtlichen Vormund zugeteilt bekommst!

An der Frage, wer hat das Haushaltsrecht, Parlament oder König und Bismarck, entzündete sich sich der preußische Verfassungskonflikt, der dazu beitrug, Bismarck den Ruf eines autoritären Eisenfressers und Wegbereiter Hitlers einzubringen.

Damals kämpften die Demokraten - richtig, wie ich finde - gegen ihren eigenen König und Otto von Bismarck. Heute verschachern sie das, wofür sie im 19. Jahrhundert erbittert kämpften, nach Brüssel!

Obrigkeitsstaatliche Verhälttnisse und Diktaturen halte ich für unerträglich, erst recht eine Diktatur der Fremdherrschaft.

[Akra]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bereit, über eine weitgehende Europäisierung der nationalen Finanzpolitik innerhalb der Eurozone zu verhandeln. [..]

Die Einführung der Euro-Bonds wird die Grundlage dafür sein. Schäuble stimmt seine Schäfchen (uns) im Grunde nur auf das ein, was eh schon beschlossen ist.

Auch wenn Madame-No jetzt nein sagt, bei der nächsten "Krise" wird sie eh, da "alternativlos", ja sagen müssen.

wie sagte Churchill schon:

"The Hun is always either at your throat or at your feet"

das wir niemanden mehr an die Gurgel gehen, dafür haben sie gesorgt, aber auch dafür, dass wir auf ewig ihre Füsse ablecken müssen.

[Brutus]

wie sagte Churchill schon: "The Hun is always either at your throat or at your feet". das wir niemanden mehr an die Gurgel gehen, dafür haben sie gesorgt, aber auch dafür, dass wir auf ewig ihre Füsse ablecken müssen.

Deutschland ist noch nie jemandem an die Gurgel gegangen, am wenigsten den Engländern, was eine unverzeihliche Blödheit war und ist. Das mit dem Füße lecken stimmt natürlich.

Churchhill müßte das am besten wissen, aber der war sich für keine Lüge zu schade, wenn er sich davon die Verhetzung Deutschlands versprechen konnte.

[Vidscho]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bereit, über eine weitgehende Europäisierung der nationalen Finanzpolitik innerhalb der Eurozone zu verhandeln. Schäuble war von der Onlineausgabe der „Financial Times“ gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht an die EU abtreten würde. Und der Finanzminister antwortete darauf ungewohnt eindeutig: „Wenn Sie heute um eine Abstimmung bitten würden, bekämen Sie kein Ja als Antwort“, sagte Schäuble. „Wenn Sie uns aber einige Monate geben, um daran zu arbeiten, wenn Sie uns auch die Hoffnung geben, dass andere EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen, dann sehe ich eine Chance dafür.“ Gerade die Deutschen würden nach dem verlorenen Krieg und der Chance für einen Neuanfang zutiefst die Notwendigkeit der europäischen Einigung verstehen.

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Das ist nichts weiter als geplanter Verfassungsbruch, der allerdings das Volk berechtigt entsprechend Art. 20,4 GG - wenn's denn sein muß auch mittels Anwendung von Gewalt, wie's viele Verfassungsrechtler sehen - Widerstand zu leisten!

Derzeit bleibt die Frage zu beantworten, ob sich Schäuble, mit Äußerungen in Richtung Verfassungsbruch, bereits des Versuchs strafbar gemacht hat.

[Brutus]

Das ist nichts weiter als geplanter Verfassungsbruch, der allerdings das Volk berechtigt entsprechend Art. 20,4 GG - wenn's denn sein muß auch mittels Anwendung von Gewalt, wie's viele Verfassungsrechtler sehen - Widerstand zu leisten! Derzeit bleibt die Frage zu beantworten, ob sich Schäuble, mit Äußerungen in Richtung Verfassungsbruch, bereits des Versuchs strafbar gemacht hat.

Welche Frage! Dieses Schwein hat die *Verfassung* mehrfach gebrochen!!!

In der Parteispendenaffäre, durch sein Ja zum Bailout (= Bruch der Eigentumsgarantie des GG) und jetzt mit seinem neuen Vorschlag.

Der Typ gehörte mehrmals aufgehängt, nicht nur einmal!

Schäuble ist beleibe nicht der einzige BRD-*Demokrat* der mehrfachen Verfassungsbruchs (=Hochverrat) angeklagt gehörte.

[Kara Ben Nemsi]

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