Berlin sollte Beispiel sein

[klartext]

Nein, du liegst falsch, und ich erahne langsam, was du meinst.

1. Der Solidarpakt II läuft aus => die direkten, zusätzlichen Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich an die neuen Bundesländer.

Beim ungeliebten Solidaritätszuschlag hat sich nix geändert, der ist weiterhin zu zahlen. Im Gegenteil:

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2. Der jetzige Länderfinanzausgleich endet 2018. Das ist mitnichten eine Abschaffung: Dann wird es ein neues Länderfinanzausgleichsgesetz geben. Mappus und andere wollen gegen das Prinzip beim Bundesverfassungsgesetz klage, ich zweifle aber, dass sie Erfolg haben werden.

3. Die sog. "Schuldenbremse" enthält Ausnahmeregelungen, und eine davon wird m.E. garantiert auch voll ausgeschöpft werden. Aber das stimmt, hier werden die Spielräume etwas enger.

Zu 1. Du interpretierst dieses Urteil falsch. Es bestätigt nur die reale Praxis. Sie endet mit festem Termin.
Zu 2. Du magst hoffen, dass es einen neues Gesetz gibt. Es wird nicht kommen. Man muss als Realist von dem ausgehen, was ist. Was sein könnte, weiss niemand.
zu 3. Die Ausnahmen sind begrenzt und sehen vor allem einen Haushaltsnotstand vor, will heissen, dass ein Land seine Musskosten nicht mehr bezahlen kann, also Beamte, Mitarbeiter, Strom, Heizung etc. Das war es aber auch schon.

[klartext]

Die Zeiten werden härter. Das werden auch die Geberländer bald mitbekommen. Gerade in dieser Euro-Krise können es die Ministerpräsidenten der Länder es Ihren Leuten nicht mehr erklären, dass Sie Schulden aufnehmen, damit andere Länder weiter Schulden machen sollen.

Größtes Nehmerland ist, pro Kopf, übrigens Berlin. Aber Berlin soll ja ein "Beispiel" sein.

Ab diesem Jahr steht in Berlin jedem Kind ab 3 Jahren kostenlos ein Kitaplatz zur Verfügung. Toll, nur bezahlen dafür andere Bundesländer.
Berlin verteilt Geschenke und die Rechnung bezahlen andere. Beispielhaft ? Eher nicht.

[blues]

Lass diese billige Nummer mit der Berliner Landesbank. Sie wurde auf Druck der EU an die Sparkassen 2007 mit Gewinn verkauft, Kaufpreis 6, 2 Mrd. Euro.

Das stimmt, ich habe mich geirrt und die LBB wurde mit Gewinn an die Sparkassen verkauft.
Das die LBB verkauft wurde war mir noch in Erinnerung, das es allerdings keine Altlasten mehr zu tilgen gibt - war mir nicht mehr geläufig.

[klartext]

Das stimmt, ich habe mich geirrt und die LBB wurde mit Gewinn an die Sparkassen verkauft.
Das die LBB verkauft wurde war mir noch in Erinnerung, das es allerdings keine Altlasten mehr zu tilgen gibt - war mir nicht mehr geläufig.

Politisch kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber Zahlen sind keine Meinungsfrage, sondern die harte Realität.
Berlin wird in den kommenden Jahren erheblich weniger Geld zur Verfügung stehen und das, obwohl es schon jetzt mit den Einnahmen nicht auskommt.
Wie dieses Rätsel gelöst wird, habe ich bisher von rot/rot nicht vernommen. Dass weniger Geld auch weniger Ausgaben bedeutet, dass also in vielen Bereichen gespart werden muss, sagt der gesunde Menschenverstand.
Wo gespart werden wird, würde mich interessieren. Darüber schweigt sich rot/rot aus, zumindest vor der Wahl.

[n_h]

Ich weiß ja nicht wann du das letzte mal in Berlin warst ... aber Dreckloch ? Nö.

Berlin ist eine ungeheuer beliebte Stadt in der Welt und damit ein gutes Aushängeschild für unser schönes Land.

Über die Jahre immer mal wieder - deshalb sieht man den Verfall auch sehr deutlich, weil man sich eben nicht jeden Tag drin aufhält.

Und wenn Einem so 'ne marode, zunehmend verfallende Stadt noch nicht 'mal peinlich ist, sondern das Ganze sogar noch als Aushängeschild betrachtet, dann wundert Einen gar nicht mehr, dass es immer weiter bergab geht mit dieser Stadt. Ihr seid das beste Aushängeschild für die das verursachende Dummheit.