§ 130 StGB in ganz Europa gefordert:
BRÜSSEL. Sechs ehemalige Ostblock-Staaten haben die Europäische Union (EU) aufgefordert, mit einem Gesetz die Leugnung, Verharmlosung oder Billigung von Verbrechen kommunistischer Regime unter Strafe zu stellen.
In einem Schreiben an EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderten die Außenminister von Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, Ungarn sowie der Tschechischen Republik, der Grundsatz der Gleichbehandlung müsse für alle Opfer jeglicher totalitärer Regime gelten.
Deswegen sollte nach dem Willen der Minister für den Umgang mit den Verbrechen der Kommunisten dasselbe gelten wie für den mit nationalsozialistischen, deren Leugnung beziehungsweise Verharmlosung in einigen europäischen Staaten bereits strafbar sei.
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Gesinnungsstrafrecht europaweit, genauso muss man sich die Demokratur aka EUDSSR vorstellen.
Bekloppter gehts nicht mehr... germane