Generalstaatsanwalt Rautenberg: "Demonstrationsblockaden gegen rechts? Nein Danke."

[Strandwanderer]

Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, die keinem vorzuenthalten sind. Für Generalstaatsanwalt Rautenberg gilt das auch für die Neonazis, die am 13. Februar in Dresden demonstrieren wollen.

Vor einer Woche hat das Bündnis „Nazifrei-Dresden“ die Kampagne „Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist“ gestartet. Wie in diesem Jahr sollen auch die am 13. Februar 2011 zu erwartenden rechtsextremistischen Aufmärsche anlässlich des 66. Jahrestags der Bombardierung Dresdens verhindert werden. Dem Aufruf angeschlossen haben sich zahlreiche Prominente, darunter die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Die Linke).

Im Klartext bedeutet das: Selbst dann, wenn Demonstrationen Rechtsextremer an diesem Tag nicht rechtlich untersagt werden könnten, weil die Teilnehmer die ihnen in der Verfassung garantierten Grundrechte der Meinungsfreiheit (Art.
5 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) wahrnehmen und dies vielleicht sogar vom Bundesverfassungsgericht festgestellt würde, sollen die Demonstranten an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert werden.

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Dr. Erardo Rautenberg

Verfasser des Artikels ist der Generalstaatsanwalt von Brandenburg,
Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg


Wolfgang Thierse

Nun müßte der Generalstaatsanwalt seinen Worten nur noch Taten folgen lassen und die selbsternannten "Anständigen" - vor allem den ziegenäugigen Berufsgutmenschen "Onkel" Thierse - festnehmen lassen und anklagen, wenn sie erneut eine Demonstration stören oder verhindern wollen.

[Schwarzer Rabe]

Thierse den alten Flohfänger und Alkoholiker sollte man einfach zusammenknüppeln!

[Stadtknecht]

Ich bin kein Freund von Neonazis und finde es extrem verwerflich, wenn diese Herrschaften die Opfer des unnötigen Bombenangriffs auf Dresden für ihre krude Ideologie instrumentalisieren.

Aber auch für Rechtsextremisten gilt die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht.

Ich weiß, daß Linke es mit der Duldung anderer Meinungen nicht so haben, aber es ist nun mal Fakt.

[-jmw-]

Man freut sich ja über jedes bisschen!

Allerdings: Der Herr Brandenburger GStA kann nicht arg viel machen, geht's um Dresden, welches bekanntlich in Sachsen liegt.

[Strandwanderer]

Man freut sich ja über jedes bisschen!

Allerdings: Der Herr Brandenburger GStA kann nicht arg viel machen, geht's um Dresden, welches bekanntlich in Sachsen liegt.

Selbstverständlich kann er gegen jemanden vorgehen, der zur Störung einer Demonstration aufruft, wenn dessen Wohnort oder der Sitz seiner Organisation in Brandenburg liegt.

[Paul Felz]

Ich bin kein Freund von Neomazis und finde es extrem verwerflich, wenn diese Herrschaften die Opfer des unnötigen Bombenangriffs auf Dresden für ihre krude Ideologie instrumentalisieren.

Aber auch für Rechtsextremisten gilt die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht.

Ich weiß, daß Linke es mit der Duldung anderer Meinungen nicht so haben, aber es ist nun mal Fakt.

Bis auf die Neomazis sehe ich das genauso Gegen die habe ich nichts, gegen Neonazis aber schon.

[Strandwanderer]

[ . . . ] wenn diese Herrschaften die Opfer des unnötigen Bombenangriffs auf Dresden für ihre krude Ideologie instrumentalisieren.

Weißt du überhaupt, was "krude" bedeutet,

- oder plapperst du nur die BRD-Gehirnwäsche nach?

(Ich lasse dir Zeit zum "Googeln". )

[-jmw-]

Selbstverständlich kann er gegen jemanden vorgehen, der zur Störung einer Demonstration aufruft, wenn dessen Wohnort oder der Sitz seiner Organisation in Brandenburg liegt.

Das ist richtig, doch eben nur gegen jemanden, der so einen Aufruf tätigt, kaum aber gegen die, die sich vornehmen ihm zu folgen.
Da ist dann die sächsische Polizei gefragt!

[Stadtknecht]

Weißt du überhaupt, was "krude" bedeutet,

- oder plapperst du nur die BRD-Gehirnwäsche nach?

(Ich lasse dir Zeit zum "Googeln". )

Bisschen netter, ja!

[Peg Bundy]

Ich bin kein Freund von Neonazis und finde es extrem verwerflich, wenn diese Herrschaften die Opfer des unnötigen Bombenangriffs auf Dresden für ihre krude Ideologie instrumentalisieren.

Aber auch für Rechtsextremisten gilt die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht.

Ich weiß, daß Linke es mit der Duldung anderer Meinungen nicht so haben, aber es ist nun mal Fakt.

Stadtknecht, wird in D nicht hunderte Male jährlich der HC und seine Opfer für absurde Ideologien gegen die Deutschen instrumentalisiert, um sie gefügig zu halten?
Kaum einer stört sich noch dran und wenn Nationalisten der deutschen Opfer gedenken, wird ihnen ein Strick draus gedreht. Das nenne ich krude.