BRD: Verfassungsrichter für Bundeswehreinsatz im Inneren

[haihunter]

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Die BW wird sich freuen mit immer weniger Mannen und immer weniger Mitteln, neben Flecktarn-THW, bald auch noch als Hilfspolizei herhalten zu dürfen. Kernauftrag, Fehlanzeige! :rolleyes:

Das ist natürlich ein bedenkenswertes Argument! Man kann die BW nicht immer kleiner machen und dann mit immer mehr Aufgaben überfrachten.

[Brutus]

Soviel zur richterlichen Unabhängigkeit. Nächstes Jahr soll ja CDU-MP Müller Verfassungsrichter werden.

Wenn man mal die Methoden und das System erkannt hat, versteht man vieles besser. Zum ersten Mal im Leben überhaupt.

[jak_22]

Gut, dann kann man das ja endlich machen.

Die BW wird doch schon jetzt immer wieder im Landesinnern eingesetzt.

Sei es beim Katastrophenschutz, beim Ablichten von Demonstranten mit
Recce-Tornados oder beim Durchsuchen von Waldgebieten bei vermissten
Kindern. Wenn diese Formen der Amtshilfe auf einen rechtlich einwandfreien
Boden gestellt werden, kann das nur gut sein.

Über Art und Umfang der Aufgaben, die passende Ausrüstung, Sollstärke usw.
kann man natürlich trefflich diskutieren.

[Cleopatra]

Wenn man mal die Methoden und das System erkannt hat, versteht man vieles besser. Zum ersten Mal im Leben überhaupt.

Aber geht es einem unbedingt besser, wenn man es erkannt hat?( Ich wäre so gern ein blonder Proll, der sich RTL beim Bierchen am Nachmittag reinzieht und das für die Wahrheit hält, die sind glücklicher, glaube es mir.:rolleyes:

[Esreicht!]

Das ist natürlich ein bedenkenswertes Argument! Man kann die BW nicht immer kleiner machen und dann mit immer mehr Aufgaben überfrachten.

Für die Reichtagsbesetzung reichts allemal! Journalistenklatschen kann an das Bataillon deaktivierter Leserkommentatoren der WELT delegiert werden

kd

[klartext]

Gegen den Objektschutz bei bestimmten Bedrohungslagen durch unsere Armee ist nichts zu sagen. Sie ist dafür ausgebildet und hat das notwendige Gerät.
In anderen europäischen Ländern ist das Standard.

[Raczek]

Wie wärs zur Abwechslung mal, mit einfach mehr Dienstposten und vor allem besserer Ausbildung für die Polizei?

Erstaunlicherweise schreien nach Einsatz der BW im Inneren immer gerade diejenigen Ministerpräsidenten und Innenminister, die ihre Länderpolizeien kaputt gespart und reduziert haben.

[haihunter]

Für die Reichtagsbesetzung reichts allemal! Journalistenklatschen kann an das Bataillon deaktivierter Leserkommentatoren der WELT delegiert werden

kd

Welche Reichstagsbesetzung??? Und warum sollte die BW das tun? Ihr Rechtsdeppen habt echt einen an der Waffel!

[klartext]

Wie wärs zur Abwechslung mal, mit einfach mehr Dienstposten und vor allem besserer Ausbildung für die Polizei?

Erstaunlicherweise schreien nach Einsatz der BW im Inneren immer gerade diejenigen Ministerpräsidenten und Innenminister, die ihre Länderpolizeien kaputt gespart und reduziert haben.

Damit ist das Problem bei bestimmten Bedrohungslagen nicht lösbar. Man denke nur an den Fall, dass mehrere Flughäfen und Flugfelder geschützt werden müssten. Damit wäre die Polizei völlig überfordert, sie könnte es nicht.
Schon heute müssen die Bundis bei Bedrohungen aus der Luft aushelfen, da die Polizei dafür keine Geräte hat.
Wird ein AKW aus der Luft bedroht, kann man nicht lange darüber diskutieren, sondern man muss zeitnah handeln.

[klartext]

Für die Reichtagsbesetzung reichts allemal! Journalistenklatschen kann an das Bataillon deaktivierter Leserkommentatoren der WELT delegiert werden

kd

Die deutschen Offizere sind weder vom Kaiserreich, noch von der Nazidiktatur geprägt. Es sind überzeugte Demokraten, die sich an Recht und Gesetz halten.
Es gilt das Primat der Politik.