Hamburger Nachrichten (Schill)

[Zenada]

Keine Ermittlungen gegen Schill wegen Nötigung

Der entlassene Hamburger Innensenator Ronald Schill muss nach seinen Drohungen gegenüber Bürgermeister Ole von Beust (CDU) keine Ermittlungen der Bundesanwaltschaft befürchten. Schills Drohungen seien strafrechtlich geprüft worden, sie begründeten aber keinen Anfangsverdacht der versuchten Nötigung eines Verfassungsorgans, sagte eine Justiz-Sprecherin in Karlsruhe.
Video: Schill-Nachfolge geklärt Modem und ISDN | TDSL
Schill im Porträt Der tiefe Fall eines schnellen Aufsteigers
Foto-Serie Vom Richter Gnadenlos zum geschassten Innensenator
Reaktionen auf Schill-Rauswurf Zustimmung für von Beust

Politische Antwort angemessen
Der Drohung fehle das "besondere Gewicht" und "die spezifische staatsgefährdende Zwangswirkung", betonte die Sprecherin. Es könne erwartet werden, "dass Mitglieder der Regierung eines Landes derartigen Angriffen standhalten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren".

Schill-Partei distanziert sich
Zuvor hatte sich die Schill-Partei von ihrem Gründer distanziert und will sich einen anderen Namen geben. Schill selbst will nun Oberbürgermeister Ole von Beust anzeigen. Der hatte den Innensenator gefeuert, weil dieser mit Enthüllungen über das Sexualleben von Beusts gedroht haben soll

Bürgermeister Ole von Beust Die Erklärung im Wortlaut
Schill-Partei Punkten mit dem Thema innere Sicherheit

"Mit Kampagne aus dem Weg geräumt"
"Ich werde Ole von Beust wegen Verleumdung anzeigen", sagte Schill in einem Interview mit der "Hamburger Morgenpost". Der Regierungschef habe ihn mit einer Kampagne aus dem Weg geräumt. Der Ex-Senator sprach von falschen Verdächtigungen und beteuerte mehrfach, von Beust nicht erpresst zu haben. Allerdings prüft Generalbundesanwalt Kay Nehm bereits, ob er gegen Schill wegen des Verdachts der "Nötigung eines Verfassungsorgans" ermitteln soll.

"Beschämend und unwürdig"
Die Aussagen Schills seien "beschämend und unwürdig", hieß es zuvor in einer Erklärung des Landesvorstandes der Schill-Partei. Viele Mitglieder seien "erschüttert". Auf einem Parteitag im Oktober wolle die Partei nun "nach einem griffigen Kürzel ohne den Namen Schill" suchen, sagte Parteichef Mario Mettbach. Korrekt heißt die Schill-Partei eigentlich "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", darf aber aus rechtlichen Gründen die Abkürzung "PRO" nicht verwenden.

Nockermann als Nachfolger
Die Koalition mit CDU und FDP will die Schill-Partei fortsetzen. Nach dem Willen der Führung soll Parteichef Dirk Nockemann die Nachfolge Schills als Innensenator antreten. Nockemann erbat sich Bedenkzeit. Dem Vorschlag müssen die Koalitionspartner CDU und FDP noch zustimmen. Bausenator Mettbach wurde von Beust bereits zum Zweiten Bürgermeister der Hansestadt ernannt.

Schill wird Abgeordneter
Schill selbst will nun einfacher Abgeordneter werden. CDU und FDP hatten gedroht, die Koalition aufzukündigen, sollte der Ex-Senator eine leitende Funktion einnehmen. Der Ex-Senator würde nach eigenen Worten auch für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehen - seine Partei lehnt das aber ab. Der amtierende Vorsitzende Norbert Frühauf soll seinen Job behalten.

Schill-Vorwürfe "absurd"
Unterdessen wies von Beust die Vorwürfe Schills zurück: Eine angebliche homosexuelle Beziehung mit Justizsenator Roger Kusch sei "absurd". In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung nannte von Beust den Justizsenator einen seiner "ältesten Freunde. Nicht mehr und nicht weniger." Zugleich räumte von Beust ein, dass er mit Kusch "hin und wieder, zusammen mit anderen Freunden", in den Urlaub fahre. Zum Thema Homosexualität sagte der Hamburger Bürgermeister: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Homosexualität etwas Normales ist."

Kein Verhältnis mit von Beust
Ein sexuelles Verhältnis habe es nie gegeben, sagte Kusch in der "Welt". "Vielleicht ist das nicht meine engste, sicherlich aber eine sehr enge und die dauerhafteste Freundschaft, die ich pflege". Kusch bestätigte, dass er in einer Wohnung des Hamburger Bürgermeisters zur Miete wohne. Laut "Bild"-Zeitung bekannte sich Kusch zu seiner Homosexualität: "Ja, ich bin schwul", zitiert ihn das Blatt.

News Hamburger Nachrichten!!!!!!

[Z_B]

Schill war nicht perfekt, aber er hat für uns Hamburger einiges auf die Beine gestellt.Er hat seine Versprechen die er gegeben hat besser umgesetzt als je die SPD/Grünen hier in Hamburg.

1.
Es wurden mehr kriminelle Drogendealer abgeschoben als in etwa 10 Jahren Rot/Grün Regierung.
2.
Mehr Polizisten wie von Ihm versprochen sind auch eingestellt worden. :klatsch:
3.
Einige Blitzampeln die nur auf Abzocke aus waren wurden entfernt.

Deshalb bedanke ich mich als Hamburger bei Ihm und wünsche ihm alles gute für die Zukunft.
Das traurige an seinen Parteikollegen finde ich nur,das Sie nicht zu Ihm stehen da er diese Partei erst möglich gemacht hat.
Das erinnert mich doch stark an Westerwelle und Möllemann.
Der arme Möllemann und jetzt der arme Schill.
Die Politiker sind nunmal der letzte........piep.....und alle sind......piep....,.....deshalb sollte man alle.......piep........ und die Gerechtigkeit siegt am Ende.

[Pampo]

Original von Z B
1.
Es wurden mehr kriminelle Drogendealer abgeschoben als in etwa 10 Jahren Rot/Grün Regierung.
2.
Mehr Polizisten wie von Ihm versprochen sind auch eingestellt worden. :klatsch:
3.
Einige Blitzampeln die nur auf Abzocke aus waren wurden entfernt.

1. Der Großteil der Dealer ist nach Harburg abgewandert - toller Verdienst ...

2. Es wurden Polizisten aus Berlin und Bayern für wenige Wochen ausgeliehen ..
Aber dafür wurden schnieke neue Uniformen entworfen - ist doch auch was

3. Blitzampeln wurden verdeckt ( nicht entfernt ) - nachdem der Presserummel und die Selbstinzinierung von Hernn Schill vorbei waren wurden diese Blitzgeräte zum Großteil wieder in Betrieb genommen.

eines muss ich Ronald aber lassen - ein prima Schauspieler ist er

[kettnhnd]

@pampo
na ja, dass er euch linken ein dorn im auge ist kann ich verstehen...

...und genau deshalb mag ich den mann !

DER FEIND STEHT LINKS ! :asmd:

-

[Pampo]

@kettnhnd

Wie kommst Du darauf das ich Links stehe ?

[kettnhnd]

@pampo

das geblubber oben lässt darauf schließen !

--

[Pampo]

@kettnhnd

Warum Geblubber ?
Ich hab doch nur Tatsachen geschildert. Alle meine Aussagen bezogen sich auf einen Artikel aus der
Süddeutschen Tageszeitung und die ist nicht unbedingt als linksalternatives Blatt bekannt.

Aber Du kannst das gerne [Links nur für registrierte Nutzer] nachlesen.

[kettnhnd]

nee, muss ich nicht...

links, sprich' vaterlandslos sind für mich sogar schon weite teile der cdu !
also kann ich getrost das geschreibsel eines redakteurs der süddeutschen ebenso einordnen. auch wenn man die süddeutsche allgemein als "konservativ" bezeichnen würde...
natürlich ist schill auch den konservativen ein dorn im auge, da er ihnen am rechten rand die wählerschaft abspenstig macht...

....die argumentation, dein posting betreffend, ist aber äußerst linkslastig.

zu 1.) auch wenn die drogendealer erstmal abwanderteten, so müssen sie an neuen orten ebenso bekämpft, massiv bekämpft werden. dieser abschaum darf nicht zur ruhe kommen.
das diese grattler natürlich erstmal ausweichen, war logisch. kann man aber bestimmt nicht schill ankreiden !

zu 2.) was ist schlecht daran, dass schill die überforderte und unterbesetzte hamburger polizei durch bayerische beamte verstärkte ? sein wahlversprechen, die hamburger polizei zu verstärken, hat er erfüllt !

zu 3.) das mit den blitzampeln ist doch lächerlich...denke in diesem staat und besonders in hamburg haben wir weitaus größere probleme zu bewältigen als ein paar blitzampeln...

zudem hofft mittlerweile sogar die gewerkschaft der polizei, dass der schill-kurs fortgesetzt wird :

[Links nur für registrierte Nutzer]



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[Pampo]

....die argumentation, dein posting betreffend, ist aber äußerst linkslastig.

Ich habe eigentlich nur meine Schadenfreude über Schills Rauswurf geäußert. Das hat nix mit mit seiner Partei zu tun. Dieser Mann ist in meinen Augen genau so ein Schreihals wie alle anderen Politiker auch. Aber er hat besser verkauft mit seiner polarisierenden Art. Und die fand ich widerlich ....

zu 1.) auch wenn die drogendealer erstmal abwanderteten, so müssen sie an neuen orten ebenso bekämpft, massiv bekämpft werden. dieser abschaum darf nicht zur ruhe kommen.
das diese grattler natürlich erstmal ausweichen, war logisch. kann man aber bestimmt nicht schill ankreiden !

Klar das die abwandern. Aber sich damit zu brüsten die Dealer aus Hamburg vertrieben zu haben wobei sich die Szene nur vor die Tore Hamburgs verlagert hat find ich recht übel ..

zu 2.) was ist schlecht daran, dass schill die überforderte und unterbesetzte hamburger polizei durch bayerische beamte verstärkte ? sein wahlversprechen, die hamburger polizei zu verstärken, hat er erfüllt !

Genau so übel: Versprochen wurde: 2000 neue Beamte ( Polizisten ) einzustellen. Aber im Endeffekt ist er ja nur losgegangen und hat sich seine Kräfte geleast.
Glaubst Du es bringt etwas ein paar Polizisten mal hier und mal dort für 2-3 Tage abzukommandieren in eine fremde Stadt ?

zu 3.) das mit den blitzampeln ist doch lächerlich...denke in diesem staat und besonders in hamburg haben wir weitaus größere probleme zu bewältigen als ein paar blitzampeln...

100 % ACK

[Z_B]

@Pampo

1. Der Großteil der Dealer ist nach Harburg abgewandert - toller Verdienst ...

Das mag sein das sich die kriminellen Ausländischen Drogendealer ins Umland zurückgezogen haben.
Trotzdem wurden mehr als bei SPD/Grünen abgeschoben .
Verstanden?

2. Es wurden Polizisten aus Berlin und Bayern für wenige Wochen ausgeliehen ..

Ja aber danach wurden auch welche eingestellt.

3. Blitzampeln wurden verdeckt ( nicht entfernt ) - nachdem der Presserummel und die Selbstinzinierung von Hernn Schill vorbei waren wurden diese Blitzgeräte zum Großteil wieder in Betrieb genommen.

Sorry aber auf meiner Strecke (ca 30 KM quer durch Hamburg) wurden 3 unsinnige Blitzampeln abgebaut.So ist das nunmal,ob du es glaubst oder nicht.
Es war auch ein Versprechen von Ihm.
Ich hoffe er macht wieder eine eigene Partei auf,dann weiss ich wenigstens was ich wählen werde.
Alles andere hat eh keinen Zweck.