Rainer Speer mit 51 in den Ruhestand versetzt
Freitag, 14. Januar 2011 02:10

Die Opposition im Brandenburger Landtag und der Bund der Steuerzahler zeigen sich empört über "den goldenen Handschlag" für den ehemaligen Innenminister Rainer Speer (SPD). Nach seinem Rücktritt als Minister hätte er laut Paragraf 4 des Ministergesetzes ein Rückkehrrecht in den Landesdienst gehabt.


Der 51-Jährige war im September als Innenminister zurückgetreten. Zuvor hatte er zugegeben, Vater einer 13-Jährigen Tochter zu sein und keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen. Nach Morgenpost-Informationen erhält er noch bis April Übergangsgeld. Die monatliche Summe entspricht seinem bisherigen Gehalt von etwa 11 000 Euro (Besoldungsgruppe B 11).

Die Staatskanzlei prüft derzeit, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen Speer einleitet. Ihm wird vorgeworfen, sich als Staatskanzleichef bei der Verbeamtung der früheren Geliebten nicht für befangen erklärt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss will zudem Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während seiner Zeit als Finanzminister (2004-2009) aufklären.
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Rainer Speer der korrupte persönliche Freund von Matthias Platzeck und seiner Stasiregierung, der durch so manche illegale Aktion im Schutz von Kumpel Platzeck sein Goldnäschin verdiente, geht in den gut bezahlten Ruhestand. So langsam wurden die Veröffentlichungen seiner Illegalen Geschäftchin zuviel für Kumpel Matthias Platzeck, der nach wie vor behauptet von nichts zu wissen.

Naja was solls, Platzeck und seine Stasibande hat den Schaden an der eigenen Regierung minimal gehalten und wird wohl nun weiter oberster Sekretär von klein DDR bleiben.

Diese Zustände bei uns in der Politik sind wirklich unglaublich, und da fragt man sich wer hier noch den durchtriebenen Platzeck wählt der sich nichtmal zu blöde ist einen IM nach den anderen in seine Regierung zu holen.