Rainer Speer mit 51 in den Ruhestand versetzt
Freitag, 14. Januar 2011 02:10
Die Opposition im Brandenburger Landtag und der Bund der Steuerzahler zeigen sich empört über "den goldenen Handschlag" für den ehemaligen Innenminister Rainer Speer (SPD). Nach seinem Rücktritt als Minister hätte er laut Paragraf 4 des Ministergesetzes ein Rückkehrrecht in den Landesdienst gehabt.
Der 51-Jährige war im September als Innenminister zurückgetreten. Zuvor hatte er zugegeben, Vater einer 13-Jährigen Tochter zu sein und keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen. Nach Morgenpost-Informationen erhält er noch bis April Übergangsgeld. Die monatliche Summe entspricht seinem bisherigen Gehalt von etwa 11 000 Euro (Besoldungsgruppe B 11).
Die Staatskanzlei prüft derzeit, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen Speer einleitet. Ihm wird vorgeworfen, sich als Staatskanzleichef bei der Verbeamtung der früheren Geliebten nicht für befangen erklärt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss will zudem Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während seiner Zeit als Finanzminister (2004-2009) aufklären.