Wikileaks: Putin-Intimus Setschin stoppte Öllieferungen an Raffinerie - Größte Auslandsinvestition gefährdet.
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Eine Kostprobe russischer Lieferstörungen hatten die Polen bereits im Frühsommer 2006 bekommen. Damals stand die einzige Raffinerie des Baltikums im litauischen Mazeikiai zum Verkauf. Zwei Konzerne mit guten Beziehungen zum Kreml, Rosneft und TNK-BP, wollten zugreifen, doch im Bieterverfahren siegte der Mineralölkonzern Orlen, das größte polnische Unternehmen. Der Kauf der Raffinerie, des größten Industriebetriebs Litauens, wurde zu Polens größter Auslandsinvestition nach 1989.
Die Polen warteten noch auf die Zustimmung der EU-Kommission zu der 2,6 Milliarden Dollar schweren Transaktion, da kam es im Juli 2006 zu einem merkwürdigen Ereignis. Aus Russland wurden Schäden an der Pipeline "Druschba" (Freundschaft) gemeldet, an dem Zweig, der nach Litauen führt. Das Öl versiegte. Der einzige und kostspielige Ausweg für Warschau war, Öl mit Tankschiffen über die Ostsee zu bringen, in Züge zu verladen und zur Raffinerie zu fahren. Steve Hellman, Energieexperte des US-Außenministeriums, erklärte die Lage nach einem Besuch in Warschau so: Die Russen wollten entweder die Raffinerie doch noch übernehmen oder dem Käufer Geld abpressen. "Der Befehl kommt direkt von Rosneft-Chef Igor Setschin aus dem Präsidialamt", sagte Hellman laut Depesche vom 4. August 2006.
Was aber konnten die Polen tun? Die amerikanischen Diplomaten rieten: "Es ist wichtig, Mazeikiai in Betrieb zu halten und den Russen zu zeigen, dass ihre Strategie nicht funktioniert." Zugleich dürfe man die Lage nicht verschärfen, etwa durch eine Blockade russischer Schiffsladungen nach Deutschland. Keine Sorge, erwiderte Polens Energiestaatssekretär Piotr Naimski, das werde man nicht tun. Doch bleibe die Frage, ob auf Vertragsverletzung nicht mit Vertragsverletzung zu reagieren sei. Ein US-Vertreter mahnte, auf keinen Fall die Deutschen gegen sich aufzubringen: "Ihre Unterstützung wird entscheidend sein."
Die russische Seite erklärte, die Überprüfung von 700 Kilometern der Pipeline werde Monate dauern. Das war eine vorsichtige Schätzung: Sie dauert inzwischen viereinhalb Jahre. Orlen als Eigentümer muss die Raffinerie bis heute auf dem kostspieligen Seeweg versorgen. Polens Investition im Baltikum ist gefährdet: Neuerdings überlegt der frustrierte Konzern, seine Anteile nun doch zu verkaufen. Bis Ende Februar soll die mehrfach aufgeschobene Entscheidung fallen. Am Ende käme vielleicht doch noch ein russischer Konzern zum Zuge - und darum ging es offenbar von Anfang an.
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Wieder mal ein glänzendes Beispiel für die widerlichen zynischen Lügen des Kremls. Und uns wird vorgeworfen, wir würden Panik schieben wegen dem Kaczynski-Absturz. Dem Kreml ist ALLES zuzutrauen!