Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist von professioneller Zusammenarbeit weit entfernt. Sie bestreitet jede Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und hat die Stirn, sich dafür eine „nachhaltige“ Finanzpolitik zu bescheinigen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (Grüne)
27. Januar 2011 Zu Beginn ihres Minderheitsexperiments in Nordrhein-Westfalen wurden SPD und Grüne nicht müde zu beteuern, diesmal gebe es wirklich kein rot-grünes „Projekt“. Das klang angenehm nüchtern, fast demütig.
Aber es kam dann doch anders. Rot-Grün wurde sogleich zum moralisch höherwertigen Vorhaben deklariert.
Spätestens seit der Vorlage des Nachtragshaushalts für 2010 ist unübersehbar, dass von einer rationalen und professionellen Zusammenarbeit nicht mehr die Rede sein kann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans plante eine Rekord-Nettoneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro. Rot-Grün lebt von der Hand in den Mund, bestreitet jedwede Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und hat die Stirn, sich dafür auch noch selbst eine verantwortungsvolle, vorausschauende und „nachhaltige“ Finanzpolitik zu bescheinigen.
Quelle FAZ
Nun, jetzt wo sie in der Regierungsverantwortung sind, werden viele Traeume platzen und die Umfragewerte schnell sinken.
Gruss