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Thema: SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

  1. #1
    GESPERRT
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    Standard SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

    Auf Grund der immer geringeren Wahlbeteiligung einerseits und der zunehmenden Bürgerproteste ausserhalb der etablierten Politik andererseits will die SPD auf Bundesebene eine sog. Volksgesetzgebung einführen. Dies sieht der Entwurf für das Fortschrittsprogramm der SPD vor.
    Vorgesehen ist ein dreistufiges Verfahren, bei dem im ersten Schritt die Bürger mit einer Volksinitiave das Parlament zu einem bestimmten Gesetz auffordern können.
    Im zweiten Schritt kann dann auch gegen das Parlament eine Mehrheit der Bürger per Volksentscheid ein Gesetz beschliessen bis hin zu einer Grundgesetzänderung bei ausreichender Mehrheit.
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  2. #2
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

    ich bin eher für einen Volksgerichtshof.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  3. #3
    bärtig Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

    Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?
    Kalenderspruch, 19. Woche: In der Demokratie genießt die Masse ein Privileg – als Stimmvieh – und darf sich wichtig vorkommen. (Peter Töpfer)

  4. #4
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

    die Antideutschen Sozen meinen wahrscheinlich die Sharia Gerichte.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Praktiker
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    Standard AW: SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Auf Grund der immer geringeren Wahlbeteiligung einerseits und der zunehmenden Bürgerproteste ausserhalb der etablierten Politik andererseits will die SPD auf Bundesebene eine sog. Volksgesetzgebung einführen. Dies sieht der Entwurf für das Fortschrittsprogramm der SPD vor.
    Vorgesehen ist ein dreistufiges Verfahren, bei dem im ersten Schritt die Bürger mit einer Volksinitiave das Parlament zu einem bestimmten Gesetz auffordern können.
    Im zweiten Schritt kann dann auch gegen das Parlament eine Mehrheit der Bürger per Volksentscheid ein Gesetz beschliessen bis hin zu einer Grundgesetzänderung bei ausreichender Mehrheit.
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    Das klingt ja schon verdammt schweizerisch ,-
    aber leider vergessen die Parteien nach ihrer Wahl
    die schönen Versprechungen von vor der Wahl
    mit akkurater Regelmässigkeit.

    Insofern kann man das fälschliche Hecheln der SPD-ler
    nach Wählerstimmen getrost im Papierkorb entsorgen.
    Dort kommt es bequem zu liegen zwischen den zerknüllten Steuerentlastungsversprechen der FDP und den blühenden Landschaftsversprechen der CDU.......
    Mors certa , hora incerta ....

  6. #6
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    Standard AW: SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?
    Du warst schneller.
    Jeder ist für das verantwortlich, was er tut.

  7. #7
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    Standard AW: SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

    Zitat Zitat von Sterntaler Beitrag anzeigen
    ich bin eher für einen Volksgerichtshof.
    Im wirklichen Leben heiße ich mit Vornamen "Roland"! :cool2:

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Praktiker
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    Standard AW: SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

    Zitat Zitat von Goldfarb Beitrag anzeigen
    Im wirklichen Leben heiße ich mit Vornamen "Roland"! :cool2:
    So lasset uns denn freislern.....
    Mors certa , hora incerta ....

  9. #9
    Meint es nur gut mit Euch
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    Standard AW: SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

    Irrelevant, die Gesetze werden ausserhalb jeder demokratischen Legitimation in Brüssel gemacht. Wer über die lokale Durchführungsverordnung abstimmen darf, ist völlig egal.

    Und was passiert wenn 75% EU-Austritt fordern möchte ich mir nicht vorstellen.

  10. #10
    GESPERRT
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    Standard AW: SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

    Zitat Zitat von Praktiker Beitrag anzeigen
    So lasset uns denn freislern.....
    ... und den Bundeshosenanzug - ohne Hosenträger - vor dem VGH antreten! :cool2:

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