SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

[klartext]

Auf Grund der immer geringeren Wahlbeteiligung einerseits und der zunehmenden Bürgerproteste ausserhalb der etablierten Politik andererseits will die SPD auf Bundesebene eine sog. Volksgesetzgebung einführen. Dies sieht der Entwurf für das Fortschrittsprogramm der SPD vor.
Vorgesehen ist ein dreistufiges Verfahren, bei dem im ersten Schritt die Bürger mit einer Volksinitiave das Parlament zu einem bestimmten Gesetz auffordern können.
Im zweiten Schritt kann dann auch gegen das Parlament eine Mehrheit der Bürger per Volksentscheid ein Gesetz beschliessen bis hin zu einer Grundgesetzänderung bei ausreichender Mehrheit.
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[Sterntaler]

ich bin eher für einen Volksgerichtshof.

[-jmw-]

Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?

[Sterntaler]

die Antideutschen Sozen meinen wahrscheinlich die Sharia Gerichte.

[Grenzer]

Auf Grund der immer geringeren Wahlbeteiligung einerseits und der zunehmenden Bürgerproteste ausserhalb der etablierten Politik andererseits will die SPD auf Bundesebene eine sog. Volksgesetzgebung einführen. Dies sieht der Entwurf für das Fortschrittsprogramm der SPD vor.
Vorgesehen ist ein dreistufiges Verfahren, bei dem im ersten Schritt die Bürger mit einer Volksinitiave das Parlament zu einem bestimmten Gesetz auffordern können.
Im zweiten Schritt kann dann auch gegen das Parlament eine Mehrheit der Bürger per Volksentscheid ein Gesetz beschliessen bis hin zu einer Grundgesetzänderung bei ausreichender Mehrheit.
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Das klingt ja schon verdammt schweizerisch ,-
aber leider vergessen die Parteien nach ihrer Wahl
die schönen Versprechungen von vor der Wahl
mit akkurater Regelmässigkeit.

Insofern kann man das fälschliche Hecheln der SPD-ler
nach Wählerstimmen getrost im Papierkorb entsorgen.
Dort kommt es bequem zu liegen zwischen den zerknüllten Steuerentlastungsversprechen der FDP und den blühenden Landschaftsversprechen der CDU.......

[Don]

Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?

Du warst schneller.

[Goldfarb]

ich bin eher für einen Volksgerichtshof.

Im wirklichen Leben heiße ich mit Vornamen "Roland"! :cool2:

[Grenzer]

Im wirklichen Leben heiße ich mit Vornamen "Roland"! :cool2:

So lasset uns denn freislern.....

[Pescatore]

Irrelevant, die Gesetze werden ausserhalb jeder demokratischen Legitimation in Brüssel gemacht. Wer über die lokale Durchführungsverordnung abstimmen darf, ist völlig egal.

Und was passiert wenn 75% EU-Austritt fordern möchte ich mir nicht vorstellen.

[Goldfarb]

So lasset uns denn freislern.....

... und den Bundeshosenanzug - ohne Hosenträger - vor dem VGH antreten! :cool2: