SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

[klartext]

Auf Grund der immer geringeren Wahlbeteiligung einerseits und der zunehmenden Bürgerproteste ausserhalb der etablierten Politik andererseits will die SPD auf Bundesebene eine sog. Volksgesetzgebung einführen. Dies sieht der Entwurf für das Fortschrittsprogramm der SPD vor.
Vorgesehen ist ein dreistufiges Verfahren, bei dem im ersten Schritt die Bürger mit einer Volksinitiave das Parlament zu einem bestimmten Gesetz auffordern können.
Im zweiten Schritt kann dann auch gegen das Parlament eine Mehrheit der Bürger per Volksentscheid ein Gesetz beschliessen bis hin zu einer Grundgesetzänderung bei ausreichender Mehrheit.
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[Sterntaler]

ich bin eher für einen Volksgerichtshof.

[Goldfarb]

ich bin eher für einen Volksgerichtshof.

Im wirklichen Leben heiße ich mit Vornamen "Roland"! :cool2:

[Grenzer]

Im wirklichen Leben heiße ich mit Vornamen "Roland"! :cool2:

So lasset uns denn freislern.....

[Pescatore]

Irrelevant, die Gesetze werden ausserhalb jeder demokratischen Legitimation in Brüssel gemacht. Wer über die lokale Durchführungsverordnung abstimmen darf, ist völlig egal.

Und was passiert wenn 75% EU-Austritt fordern möchte ich mir nicht vorstellen.

[Goldfarb]

So lasset uns denn freislern.....

... und den Bundeshosenanzug - ohne Hosenträger - vor dem VGH antreten! :cool2:

[Grenzer]

... und den Bundeshosenanzug - ohne Hosenträger - vor dem VGH antreten! :cool2:

In meiner Stadt gibt es am alten Markt
noch einen Schandpfahl aus alter Zeit ,-
ein wirklich empfehlenswerter Ort für´s nächste Thing...

[Zeitgeist1]

Im wirklichen Leben heiße ich mit Vornamen "Roland"! :cool2:

Ha! erwischt! Jetzt weiß ich, wo Dein Haus wohnt!

In Bremen, jawoll! germane

[Stadtknecht]

ich bin eher für einen Volksgerichtshof.

Es gibt Momente, da sehe ich das genauso.

Oder wenn kein Volksgerichtshof mit brüllendem Richter ( "Schäääääbigäääärrrrrrr Lump" ), dann einen dieser Massenprozesse mit vorher feststehendem Urteil wie bei Stalin oder Mao.

Hach, was bin ich wieder pöööhse.

[Gloorcy]

ich bin eher für einen Volksgerichtshof.

Eine Kontrollinstanz, die jederzeit von Bürgern innerhalb eines Gerichtsverfahrens angerufen und um Überprüfung der Gerichtsaktivitäten gebeten werden kann, wäre tatsächlich eine feine Sache, die uns mehr brächte als irgendwelche neuen Methoden zur Verbesserung der Paragraphen-Population. Natürlich nur wenn mehr Bürger in diesem "Volksgerichtshof" säßen als Juristen.

Solange Juristen unsere Gesetze nach Belieben auslegen, deuten und interpretieren dürfen weil Bürger keine Ahnung haben, wie sie Juristen zu Bestleistungen motivieren, könnten wir auch ganz auf Gesetze verzichten. Juristen und mächtige Plagegeister machen doch sowieso, was ihnen gefällt.

Gesetzbücher sind Blendwerk, damit der Bürger glaubt, er lebe in einem Rechtsstaat.