SPD will " Volksgesetzgebung " einführen

[Grenzer]

... und den Bundeshosenanzug - ohne Hosenträger - vor dem VGH antreten! :cool2:

In meiner Stadt gibt es am alten Markt
noch einen Schandpfahl aus alter Zeit ,-
ein wirklich empfehlenswerter Ort für´s nächste Thing...

[Goldfarb]

In meiner Stadt gibt es am alten Markt
noch einen Schandpfahl aus alter Zeit ,-
ein wirklich empfehlenswerter Ort für´s nächste Thing...

... und hoffentlich ist das Moor nicht weit! :cool2:

[bernhard44]

Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?

man sollte sie nochmal daran erinnern, wenn sie das Parteienkarussell wieder an die Regierung gespült hat!

[-jmw-]

Das sollte man, ja.

[Suppenkasper]

Wer sollte das tun? Wir? Unsere "Qualitätsmedien" werden sicherlich einer kollektiven Amnesie anheimfallen. Wie immer.

[Stadtknecht]

ich bin eher für einen Volksgerichtshof.

Es gibt Momente, da sehe ich das genauso.

Oder wenn kein Volksgerichtshof mit brüllendem Richter ( "Schäääääbigäääärrrrrrr Lump" ), dann einen dieser Massenprozesse mit vorher feststehendem Urteil wie bei Stalin oder Mao.

Hach, was bin ich wieder pöööhse.

[malnachdenken]

Auf Grund der immer geringeren Wahlbeteiligung einerseits und der zunehmenden Bürgerproteste ausserhalb der etablierten Politik andererseits will die SPD auf Bundesebene eine sog. Volksgesetzgebung einführen. Dies sieht der Entwurf für das Fortschrittsprogramm der SPD vor.
Vorgesehen ist ein dreistufiges Verfahren, bei dem im ersten Schritt die Bürger mit einer Volksinitiave das Parlament zu einem bestimmten Gesetz auffordern können.
Im zweiten Schritt kann dann auch gegen das Parlament eine Mehrheit der Bürger per Volksentscheid ein Gesetz beschliessen bis hin zu einer Grundgesetzänderung bei ausreichender Mehrheit.
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Was ist eigentlich so schwer daran einen Artikel zu verlinken, klartext?

[Gloorcy]

ich bin eher für einen Volksgerichtshof.

Eine Kontrollinstanz, die jederzeit von Bürgern innerhalb eines Gerichtsverfahrens angerufen und um Überprüfung der Gerichtsaktivitäten gebeten werden kann, wäre tatsächlich eine feine Sache, die uns mehr brächte als irgendwelche neuen Methoden zur Verbesserung der Paragraphen-Population. Natürlich nur wenn mehr Bürger in diesem "Volksgerichtshof" säßen als Juristen.

Solange Juristen unsere Gesetze nach Belieben auslegen, deuten und interpretieren dürfen weil Bürger keine Ahnung haben, wie sie Juristen zu Bestleistungen motivieren, könnten wir auch ganz auf Gesetze verzichten. Juristen und mächtige Plagegeister machen doch sowieso, was ihnen gefällt.

Gesetzbücher sind Blendwerk, damit der Bürger glaubt, er lebe in einem Rechtsstaat.

[Chrischan74]

Wenn man sieht, wie den Rot-grünen der Volksentscheid über die Verblödungsschulen hier in Hamburg um die Ohren geflogen ist, kann man dieses "Wahlversprechen" (oder was immer das auch sein soll....) nur als verarschung ansehen.

[Bruddler]

Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?

Die Lügen der SPD werden immer dreister....