Janukowitsch verklagt die EU wegen Sanktionen

[WIENER]

Der gestürzte und nach Russland geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die Europäische Union verklagt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fordern der 64-Jährige und seine beiden Söhne Olexander und Viktor eine sofortige Rücknahme der gegen die Familie verhängten EU-Sanktionen.

Die Klagen seien bereits am 14. Mai beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingegangen, berichtet das Blatt. Darin werfen Janukowitsch und seine Söhne der EU vor, bei der Verhängung der Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen zu habe

Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der Ukraine voranbringen zu können - dabei sei Janukowitsch als "demokratisch gewählter" Präsident im Wege gewesen, argumentierten dessen Londoner Anwälte. Als früherer Präsident unterliege Janukowitsch zudem einer besonderen Immunität, führt die Klageschrift laut "Bild" weiter aus.
Auch verlangten Janukowitschs Anwälte, so die Zeitung weiter, Einsicht in die EU-Akten über den Ex-Präsidenten, die vor Beschluss der Sanktionen zusammengetragen wurden. Es sei von "größter Wichtigkeit", dass Janukowitsch die Unterlagen erhalte, "um seine Rechte zu wahren", heißt es in dem Schreiben der Anwälte.

Das innerhalb der EU Gesetzesbrecher/Verbrecher sitzen hat ja ohnehin jeder halbwegs intelligente Mensch durchschaut, dass die EU als Organisation laufend Gesetze bricht ebenfalls. Aber jetzt heiß es auch für den EuGH. Farbe bekennen. Macht er sich zum Komplizen der Eu oder spricht er tatsächlich Recht? Man darf gespannt sein.

[Bettmaen]

Janukowitsch mag ein Arsch sein, aber er hat in diesem Fall völlig recht. Er war demokratisch gewählt und wurde vom Pöbel, der mit fünf Milliarden Dollar von den üblichen Verdächtigen geschmiert wurde, aus dem Amt gejagt. Dass er und nicht die Putschisten mit Sanktionen belegt werden, zeigt, wie verlogen die Sache ist.

Mein Vertrauen in den EuGH hält sich in engen Grenzen. Frei nach dem Nutzer Brutus: der Volksgerichtshof urteilte nationalsozialistisch und die Demokrötenrichter urteilen demokrötisch. Alles andere wäre eine Überraschung.

[Graf Zahl]

Janukowitsch mag ein Arsch sein, aber er hat in diesem Fall völlig recht. Er war demokratisch gewählt und wurde vom Pöbel, der mit fünf Milliarden Dollar von den üblichen Verdächtigen geschmiert wurde, aus dem Amt gejagt. Dass er und nicht die Putschisten mit Sanktionen belegt werden, zeigt, wie verlogen die Sache ist.

Mein Vertrauen in den EuGH hält sich in engen Grenzen. Frei nach dem Nutzer Brutus: der Volksgerichtshof urteilte nationalsozialistisch und die Demokrötenrichter urteilen demokrötisch. Alles andere wäre eine Überraschung.

Das ganze ist seit den 90er Jahren klar, als man Milosevic als den bösen Verbrecher öffentlich Diffmarierte und die Grünen unter J.Fischer sein wahres Gesicht gezeigt haben ( Ich war so blöde und jungnaiv und wählte noch 1998 die Grünen, weil ich dachte die stehen für Eisenbahn, ökologische Nachhaltigkeit, und soziale Gerechtigkeit = ICH IRRTE - BITTE VERZEIHT MIR !!!)))

Das in Kiew Faschisten regieren die die NPD wie ein Mückenschiss aussehen lässt, da halten sich linke und grüne zurück...!!! man schweigt das Thema aus...so verlogen ist das ganze !!!

[zeus2]

Das ganze ist seit den 90er Jahren klar, als man Milosevic als den bösen Verbrecher öffentlich Diffmarierte und die Grünen unter J.Fischer sein wahres Gesicht gezeigt haben ( Ich war so blöde und jungnaiv und wählte noch 1998 die Grünen, weil ich dachte die stehen für Eisenbahn, ökologische Nachhaltigkeit, und soziale Gerechtigkeit = ICH IRRTE - BITTE VERZEIHT MIR !!!)))

Das in Kiew Faschisten regieren die die NPD wie ein Mückenschiss aussehen lässt, da halten sich linke und grüne zurück...!!! man schweigt das Thema aus...so verlogen ist das ganze !!!

Gott sei dank habe ich so was nie gewählt...auch nicht in jugendliche Naivität........ich hätte es heute so bereut, dass ich garnicht mehr in Spiegel scheuen könnte

[Mieser Peter]

Das ganze ist seit den 90er Jahren klar, als man Milosevic als den bösen Verbrecher öffentlich Diffmarierte und die Grünen unter J.Fischer sein wahres Gesicht gezeigt haben ( Ich war so blöde und jungnaiv und wählte noch 1998 die Grünen, weil ich dachte die stehen für Eisenbahn, ökologische Nachhaltigkeit, und soziale Gerechtigkeit = ICH IRRTE - BITTE VERZEIHT MIR !!!)))

Das in Kiew Faschisten regieren die die NPD wie ein Mückenschiss aussehen lässt, da halten sich linke und grüne zurück...!!! man schweigt das Thema aus...so verlogen ist das ganze !!!

Das Kurt Tucholsky-Zitat kennst Du schon? "Wenn Wahlen...."
Den letzten Satz hast Du von Christoph Hörstel geklaut?