1000de Flüchtlinge in Italien in den letzten Tagen- Italien erklärt den Notstand

[Libero]

So muß das sein, die Fachkräfte sollen schön weiter nach Frankreich, Deutschland und wo sie sonst noch gebraucht werden.

[Caput Mundi]

Morgen wirds jedenfalls interessant zu sehen was bei dem Treffen der beiden Aussenminister Maroni und Franzmann in dieser italienisch-franzoesischen Krise herauskommt.
Aber mal davon abgesehen: diese Maghreb-Krise, oder besser gesagt dieses noch nicht explodierte Pulverfass zeigt uns deutlich und unerbittert auf das ein gemeinsames Europa nicht existiert, im Wesentlichen nie existierte und noch weniger in Zukunft existieren wird. Ich wage gar zu behaupten das dies der wahre Anfang vom Ende dieser Union ist und schon sehr bald die bereits bestehenden Spannungen zwischen seinen Mitgliedsstaaten sich erheblich zuspitzen werden. Die Geschichte scheint sich in Europa wiedermal zu wiederholen.

[romeo1]

Morgen wirds jedenfalls interessant zu sehen was bei dem Treffen der beiden Aussenminister Maroni und Franzmann in dieser italienisch-franzoesischen Krise herauskommt.
Aber mal davon abgesehen: diese Maghreb-Krise, oder besser gesagt dieses noch nicht explodierte Pulverfass zeigt uns deutlich und unerbittert auf das ein gemeinsames Europa nicht existiert, im Wesentlichen nie existierte und noch weniger in Zukunft existieren wird. Ich wage gar zu behaupten das dies der wahre Anfang vom Ende dieser Union ist und schon sehr bald die bereits bestehenden Spannungen zwischen seinen Mitgliedsstaaten sich erheblich zuspitzen werden. Die Geschichte scheint sich in Europa wiedermal zu wiederholen.

Hier kann ich Dir weitestgehend zustimmen. Die eigentliche Explosion des Maghreb steht erst noch bevor. Eine habweg gemeinsame Position der EU ist bis jetzt nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Die EU wird aber nicht wegen dieser Muselhorden auseinanderbrechen sondern eher wegen der Finanzkrise.

[fatalist]

Egal an was die Scheiss EU krepiert, Hauptsache sie tut es!
Und USrael gleich mit, bitte!

[Felix Krull]

Egal an was die Scheiss EU krepiert, Hauptsache sie tut es!
Und USrael gleich mit, bitte!

Sehr richtig! Und zwar es pressiert wenn möglich!

Die Spaghettis kippen uns nämlich schon den Dreck vor die Tür:

Italien schiebt Flüchtlinge an EU-Partner ab

8.4.2011

Europa feiert Nordafrikas neue Demokratien, doch nun dürfen die Menschen ungehindert ausreisen: Tausende landen auf der italienischen Insel Lampedusa an. Die Regierung in Rom will die Flüchtlinge schnell loswerden - und reicht sie an andere EU-Staaten weiter.

[...]

Das Bleiberecht nutzen, um weiter zu ziehen

Der neue italienische Kurs in der Flüchtlingspolitik hat nämlich viele Schwachstellen. Was tun mit den Menschen aus den Booten, die nicht aus Tunesien kommen, sondern aus Ägypten, aus Libyen und vielen anderen Ländern? Was tun mit den Tunesiern, die ihre Pässe wegwerfen und vorgeben, aus einem anderen Land zu kommen? Und was tun mit denen, die nun für ein halbes Jahr Gast in "Bella Italia" sein dürfen? Sie am Ende der Zeitspanne ausweisen, oder aus "humanitären Gründen" das Bleiberecht verlängern?

Die Wahrheit ist: Die Regierung in Rom hat ganz anderes vor. Sie will, dass die Flüchtlinge das Bleiberecht nutzen, um wieder zu gehen - weiter nach Norden.

Klingt verworren, hat für Italien aber einen gewissen Charme. Denn so könnte sich das Flüchtlingsproblem von selbst löst - wie schon einmal. Als die Menschen Ende der 1990er Jahre zu Zehntausenden aus dem Balkan über die Adria nach Italien kamen, wurden sie kurz in Lager gesperrt und dann mit einer Ausweisungsbescheinigung - binnen einiger Tage hatten sie Italien zu verlassen - auf die Straße gesetzt. Die meisten reisten nicht zurück übers Meer nach Osten, sondern mit Bahn oder Auto nach Norden, nach Österreich, Deutschland, Holland, Belgien, Frankreich. Italiens Behörden sahen zu.

EU-Flüchtlingspolitik: Die nationalen Schotten dichtmachen

So ähnlich stellt sich Innenminister Maroni die Sache wohl auch jetzt vor. Und in der Tat, auch von den heutigen Immigranten wollen die meisten nicht in Italien bleiben - Fachleute sprechen von 80 Prozent. Ihre favorisierten Ziele sind Frankreich und Deutschland.

Die italienische Aufenthaltsgenehmigung, behauptet Maroni, gebe den Tunesiern das Recht, in andere Länder der EU-Schengen-Zone zu reisen und dort drei Monate zu bleiben, also etwa in Frankreich oder Deutschland. Das sehen diese Länder ganz anders, ebenso die meisten EU-Rechtsexperten. Nötig dafür wäre, sagen die, dass Brüssel eine entsprechende Verfügung erlässt. Die dort zuständige Kommissarin, die Schwedin Cecilia Malmström, wäre dazu zwar bereit. Aber sie müsste das Okay der Mehrheit der europäischen Innenminister haben. Und danach sieht es derzeit gar nicht aus. [...]

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[Houseworker]

Seit Jahresbeginn kamen insbesondere auf den italienischen Mittelmeerinseln mehr als 26.000 Menschen aus Nordafrika an, der Großteil von ihnen aus Tunesien, berichtete Maroni. 2.300 Migranten stellten einen Asylantrag. "Im Vergleichszeitraum 2010 waren nur 25 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet. Das bezeugt, dass das Kontroll- und Vorbeugungssystem zur Bekämpfung der illegalen Migration aus Nordafrika zusammengebrochen ist", erklärte der Minister.

Die Migrationspolitik der Regierung Berlusconi löste in Frankreich Unmut aus. Der französische Innenminister Claude Guéant erklärte am Donnerstag, dass tunesische Flüchtlinge, die in Italien eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, ab sofort nur dann nach Frankreich weiterreisen können, wenn sie mehrere Auflagen erfüllen. Demnach müssten Ausländer mit befristeter Aufenthaltserlaubnis künftig auch einen Pass oder eine besondere Reiseerlaubnis vorweisen. Sie müssten außerdem über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, konkret hiesse das über 61 Euro pro Person und Tag, und sie dürften die öffentliche Ordnung nicht stören.

Übrigens wurden gestern die ersten Tunesier wieder zurück in ihre Heimat geflogen!!!
Bei ihnen handelte es sich, laut der Tageszeitung "La Sicilia", um Vorbestrafte.

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[Sterntaler]

....
Bei ihnen handelte es sich, laut der Tageszeitung "La Sicilia", um Vorbestrafte.[/B]

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so ein Mist, gerade die wollte der BRD Innenminister aus Solidarität aufnehmen, allerdings nicht bei sich zu Hause, oder zu seinen Kosten, sondern großzügig, wie der Mann ist zu Lasten des BRD Steuerzahlers.

[Caput Mundi]

Sehr richtig! Und zwar es pressiert wenn möglich!
Die Spaghettis kippen uns nämlich schon den Dreck vor die Tür:

Ihr Crucchi werden das schon richten.
Wer nicht hoeren will muss fuehlen!

[Caput Mundi]

Hier kann ich Dir weitestgehend zustimmen. Die eigentliche Explosion des Maghreb steht erst noch bevor. Eine habweg gemeinsame Position der EU ist bis jetzt nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Die EU wird aber nicht wegen dieser Muselhorden auseinanderbrechen sondern eher wegen der Finanzkrise.

Das sehe ich grundlegend anders. Gerade was die Finanzen anbetrifft hat die EU stets einen gemeinsamen Nenner gefunden.
Was jedoch bis dato nicht geglueckt ist, ist eine gemeinsame Aussenpolitik, und genau daran wird Europa zerbrechen, weil dies das A und O einer uebrlebensfaehigen Entitaet darstellt.

[Sterntaler]

der Innenminister gehört der sogenannten "Liga Nord" an, eine offensichtlich eine Neofaschistische Partei

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"Berlusconi bricht in eklatanter Weise Europarecht"CSU-Innenexperte Uhl rügt Italien für die Visa-Vergabe an Flüchtlinge aus Tunesien. Berlusconi wolle die Menschen einfach loswerden, vermuten auch andere Politiker.

Recht auf Schutz

„Liegen keine Asylgründe vor, müssen sie nach Tunesien zurückgeschickt werden“, forderte Schröder. Das Gleiche gelte für diejenigen, die als aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen. In der Tat muss man genau zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.

Asylsuchende beispielsweise aus Bürgerkriegsländern wie Libyen haben nach den Genfer Konventionen grundsätzlich das Recht auf Schutz. Menschen, die aus Mangel an wirtschaftlichen Chancen ihre Heimat verlassen hingegen nicht