Sachsen
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Das Geld für die Menschen
NPD-Alternativen zum sächsischen Landeshaushalt
Dresden (DS). Es war nach rund 35 Jahren der erste Landeshaushalt, mit dem sich Nationaldemokraten parlamentarisch auseinandersetzen konnten. Am 22. April wurde der Doppelhaushalt 2005/ 2006 vom Sächsischen Landtag verabschiedet. Die NPD-Fraktion hatte 95 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung eingebracht, die erwartungsgemäß alle von den sächsischen Block-parteien abgelehnt wurden. In den Alternativanträgen der NPD spiegelten sich die Schwerpunkte der NPD wieder: Familienpolitik, Bildung, Stärkung des Subsidiaritätsprinzips durch Stärkung der Kommunen, Stärkung mittelständischer Strukturen und kleiner Unternehmen, Förderung von umweltpolitischen Belangen, Tierschutz und ökologischem Landbau, Rückführung der künftige Generationen über Gebühr belastenden Neuverschuldung, Förderung der Kulturarbeit der Vertriebenenverbände, von Suchtprävention, Suchthilfe und Kriminalitätsprävention. Selbstverständlich lehnten die nationaldemokratischen Abgeordneten das gegen die nationale Opposition gerichtete »Programm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Sachsen« in Höhe von jährlich zwei Millionen Euro ab. Die Fraktion schlug vor, das Geld zur besseren Finanzierung der Wohlfahrtsverbände zu verwenden, statt »eine anarcho-bolschewistische ,Staats-SA’ gegen politisch Andersdenkende« zu alimentieren, so NPD-Fraktionschef Holger Apfel.
Als wichtige familienpolitische Maßnahme schlug die NPD vor, das Landeserziehungsgeld um jeweils rund 59 Millionen zu erhöhen und damit im Vergleich zum bisherigen Ansatz zu verdreifachen. Den höheren Mittelansatz beim Landeserziehungsgeld will die NPD durch eine Novellierung des Landeserziehungsgeldgesetzes flankieren, die gerade bei der Fraktion in Arbeit ist.
Im Bildungsbereich sprach sich die NPD für eine geringere Kürzung der Personalausgaben aus. Mit der Verdoppelung der Zuschüsse an Kommunen für Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen von 50 auf 100 Millionen Euro sollte die kommunale Investitionstätigkeit insbesondere auch auf dem Bildungssektor angesichts der vorgesehenen Schließung von 150 Mittelschulen und 10 Gymnasien gefördert werden. Doch nicht nur bei den Schulen wollte die NPD mehr Geld an die Kommunen ausgeben. Die Fraktion beantragte die Schaffung eines neuen Titels »Investive Sonderzuweisungen an die Kommunen für Arbeitsbeschaffungs- und Infrastrukturmaßnahmen«, der in beiden Jahren mit je 75 Millionen Euro dotiert werden sollte.
Die NPD-Fraktion bekannte sich zur Finanzierung einer weiteren Landebahn am Flughafen Leipzig-Schkeuditz, um so die Ansiedlung der Post-Tochter DHL und damit die Schaffung von rund 10.000 Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Zugleich forderten die Nationaldemokraten jedoch auch eine stärkere Unterstützung des Mittelstandes durch die Verdoppelung der Landesausgaben zur Rettung und Umstrukturierung sächsischer Unternehmen auf vier Millionen Euro. Zusätzlich wollte die NPD in beiden Jahren 10 Millionen Euro für die Förderung von Existenzgründungen bereitstellen lassen. Die Zuschüsse des Freistaates an private Unternehmen für Investitionen im Jahr 2006 wollte die NPD ebenfalls deutlich erhöhen: um 41 Millionen Euro auf rund 194 Millionen Euro. Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik sollten nach den Vorstellungen der NPD Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit 10 bzw. 8 Millionen Euro wieder verstärkt gefördert werden.
Da die zahlreichen Mehrausgaben natürlich auch gedeckt werden müßten, schlug die NPD eine drastische Kürzung der Ausgaben für die Asylbewerber vor. In dem jetzt beschlossenen Haushalt sind dafür jährlich ca. 63 Millionen Euro eingeplant. Die NPD-Fraktion hatte hingegen eine Kürzung auf eine Million Euro verlangt. Sie begründete ihren Antrag mit der extrem geringen Zahl an tatsächlich anerkannten Asylanten. So gab es im Jahr 2003 in Sachsen lediglich 33 Anerkennungen nach Art. 16 a Grundgesetz, 76 abgelehnte Asylbewerber mit Abschiebeschutz und 58 Bürgerkriegsflüchtlinge – bei insgesamt knapp 5.000 Entscheidungen der Behörden.
Auch eine drastische Reduzierung des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde beantragt. Da die Behörde beinahe ausschließlich der Bekämpfung der demokratischen Opposition diene, sollten jährlich ca. neun Millionen Euro eingespart werden. Lediglich ein Präsident und eine Sekretärin sah der NPD-Antrag noch vor – da die Länder zur Unterhaltung einer Verfassungsschutzbehörde bundesrechtlich verpflichtet sind. Ganz zu streichen war nach Auffassung der Nationaldemokraten der Zuschuß an den Landesrabbiner in Höhe von 81.800 Euro jährlich sowie die Zuschüsse für den Bau eines jüdischen Gemeindezentrums in Leipzig bzw. einer Synagoge in Chemnitz in Höhe von insgesamt 422.000 Euro. Trotz der beantragten Mehrausgaben auf vielen Gebieten sah der NPD-Entwurf im Interesse eines gerechten Lastenausgleichs zwischen den Generationen eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung um 45,5 Millionen im Jahr 2005 und von drei Millionen Euro im Jahr 2006 vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring zeigte sich trotz der Ablehnung aller NPD-Anträge mit der Arbeit seiner Fraktion zufrieden: »Die NPD hat mit ihren zahlreichen Anträgen deutlich gemacht, daß man trotz enger finanzieller Spielräume genug Möglichkeiten hat, um eine alternative Landespolitik im Sinne des von der NPD angedachten ,Nationalen Aufbruchs Sachsen’ zu verwirklichen. Natürlich wäre dazu der politische Wille der Mehrheit des Sächsischen Landtages notwendig, was derzeit nicht erkennbar ist.« Scharf griff Leichsenring in seiner Haushaltsrede die PDS an. Er warf den Linkssozialisten vor, mit großem öffentlichem Getöse einen Alternativhaushalt vorgelegt zu haben, an dem vor allem auffalle, daß er nur durch unseriöse Luftbuchungen gedeckt sei.
Auszug:
der Zuschuß an den Landesrabbiner in Höhe von 81.800 Euro jährlich 8o
die Zuschüsse für den Bau eines jüdischen Gemeindezentrums in Leipzig bzw. einer Synagoge in Chemnitz in Höhe von insgesamt 422.000 Euro. 8o
Gruss von der Würfelqualle
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Zitat von Würfelqualle
Die merken gar nicht mehr was sie für einen Blödsinn von sich geben.
