Staatsrechtler: "Wulff ist ungeeignet für sein Amt"

[fatalist]

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Gespräch mit Karl Albrecht Schachtschneider

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Zitiere hier nur den Schluss:

Das Grundgesetz gibt, wie Sie sagen, jedem Deutschen das Recht zum Widerstand gegen diejenigen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Ist der Bundespräsident ein Verfassungsfeind, wenn er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet?

SCHACHTSCHNEIDER: So weit würde ich nicht gehen. Aber er verkennt die Rechtslage gründlich, sicher, weil er über diese, obwohl selbst Jurist, schlecht unterrichtet ist. Er hat sich damit als ungeeignet für sein Amt erwiesen; denn er ist verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht.

Impeachment now, weg mit diesem Grüssaugust der nur noch peinlich ist. germane

Lobt den als kippatragenden und als von "ewiger Verantwortung" labernden Touristenführer nach Yad Vashem oder Auschwitz weg, dort ist der XXX richtig :]

[marc]

Die Muslime können sich auf die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses berufen. Diese Grundrechte des Art. 4 Abs. 1 GG geben aber keine Rechte zum äußeren Handeln, sondern nur Rechte zu inneren Vorstellungen. Die Grundrechte müssen genau unterschieden werden. Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert. Es trennt das Religiöse vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat. Nur eine solche Religion kann den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen. Das ist die Logik des Religionspluralismus. Die Säkularisation ist die größte Kulturleistung Europas. Kein Bürger darf in einer Republik, die demokratisch sein muß, das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen (...)

Naja, so gesehen wäre auch das Christentum keine "grundgesetzlich geschützte Religion", weil es ja nicht von sich aus "säkularisiert" in dem Sinne ist, daß es die Gesetze und die Gesetzgebung über das Wort Gottes stellt, sondern "säkularisiert" wurde.

[fatalist]

Widerspruch:

Es ist für den Grundrechtsschutz nach Artikel 4 nur entscheidend was ist , nicht wie es zustande kam.

Sach ich ma als Atheist.

[marc]

Es ist für den Grundrechtsschutz nach Artikel 4 nur entscheidend was ist , nicht wie es zustande kam.

Ja, das ist selbstverständlich entscheidend, aber ich glaube nicht, daß eine Religionskritik erfolgreich seien wird, die so fahrlässig die Frage außer acht lässt, ob etwas von seinem Selbstanspruch her ist, wie es ist, oder ob es erst in der Dompteursschule der Aufklärung die Zähne gezogen bekommen musste, damit es so handzahm geworden ist, wie es ist. Frei nach Nietzsche ist immer auch die Frage, ob ein Weniger an Gewalt durch die Macht einer Menschenliebe oder die Ohnmacht eines Menschenhaßes zurückzuführen ist.

[Pythia]

[Don]

Ja, das ist selbstverständlich entscheidend, aber ich glaube nicht, daß eine Religionskritik erfolgreich seien wird, die so fahrlässig die Frage außer acht lässt, ob etwas von seinem Selbstanspruch her ist, wie es ist, oder ob es erst in der Dompteursschule der Aufklärung die Zähne gezogen bekommen musste, damit es so handzahm geworden ist, wie es ist. Frei nach Nietzsche ist immer auch die Frage, ob ein Weniger an Gewalt durch die Macht einer Menschenliebe oder die Ohnmacht eines Menschenhaßes zurückzuführen ist.

Es ist wirklich nicht zu fassen.

Wer hat eigentlich dieses Relativierungsvirus entwickelt und in die Welt gesetzt?

Weder Ratzinger noch Käßmann oder ihre Anhänger bedrohen uns. Vulgo stellen sie keine Gefahr dar sondern lediglich ein Ärgernis, um welches man sich dann kümmern kann wenn die akute Bedrohung beseitigt ist.

[Tonsetzer]

Es ist wirklich nicht zu fassen.

Wer hat eigentlich dieses Relativierungsvirus entwickelt und in die Welt gesetzt?

In Deutschland muss eben alles ordentlich abgewickelt werden. Wenn erst mal irgendwo Etiketten draufkleben, dann tut sich der Bürokrat von Format eben schwer, den gesunden Menschenverstand dagegen ankämpfen zu lassen.

[romeo1]

Man muß kein Jurist sein um zu erkennen, daß der Türkenwuff ungeeignet für dieses Amt ist.

[kotzfisch]

Mit Gauck hätten wir einen Menschen mit Format gehabt.

[romeo1]

Mit Gauck hätten wir einen Menschen mit Format gehabt.

Im Vergleich zu Gauck ist Wulff eine dummschwätzende Lusche.