Volksabstimmungen in Baden-Württemberg ermöglichen!

[GG146]

Wie willst du denn Meinungsfreiheit erreichen, wenn die Mehrheit herrscht?

Ich hatte bereits geschrieben, dass in einer Verfassungsdemokratie einige grundsätzliche Spielreglen nicht zur Disposition aktueller Mehrheiten stehen. Die Meinungsfreiheit steht auf der Liste selbstverständlich ganz oben.

Und erkläre mir mal wer die "Mehrheit" sein soll? Die spinnen die Demokröten. :rolleyes:

Und wenn schon, wenn die "Demokröten" wirklich selbst für die Folgen ihrer Fehler einstehen müssen, wird die Spinnerei langfristig abnehmen statt zunehmen. Die Spinnereien, Betrügereien und Raubzüge von Minderheiten bzw. machtvollen Seilschaftern, die ohne demokratische Legitimation auf Kosten der Allgemeinheit gestalten können, nehmen aber kontinuierlich zu, je länger undemokratische Verhältnisse bestehen.

Und wo führt ein freier Wettbewerb nur zu ominösen Siegern die dann die Macht an sich reißen, wenn Verträge freiwillig sind?

Von einem gewissen Zustand der Konzentration von Geld und der damit verbundenen gesellschaftlichen Macht gibt es ohne staatlichen Schutz des freien Wettbewerbs natürlich nur noch Knebelverträge und regelmäßige Dumpingpreis - Vernichtungsfeldzüge gegen jegliche Konkurrenz von unten. Wer das nicht sieht bzw. sehen will, hat ein ebenso ideologisch verzerrtes Menschenbild und eine zusammenphantasierte Weltanschauung wie religiöse Fanatiker und politische Ideologen unfreiheitlicher Denkschulen. Libertarismus ist mithin ebenso ein ideologischer Gegner wirklicher Freiheitlichkeit wie rote, schwarze und braune Spinnerei.

Deine Vorstellung von einem Rechtsstaat gehört eher zur DDR anstatt zu einer Republik. Und wo bleibt der Beweis, dass die Mehrheit immer Recht hat?

Die Mehrheit hat nicht immer recht, muss aber auch niemandem etwas beweisen. Der Volkssouverän steht für seine Fehler im Gegensatz zu Apparatschiks aller Art selbst ein, so wie ein freier Unternehmer für die Folgen falscher Unternehmerentscheidungen. Deshalb machen freie Unternehmer weniger Fehler als Wirtschaftsbürokraten und deshalb würden direktdemokratische Entscheidungen im Laufe der Zeit auch immer fehlerfreier anstatt mit wachsender Macht- und Habgier immer schädlicher wie die Machenschaften der undemokratischen Seilschafter.

[GG146]

Argumentiere lieber anstatt mir vorzuwerfen, ich würde Dich vorführen. Für Deine Empfindlichkeit und Deine Argumente kann ich nichts. Wenn Du gegen mich eine Diskussion führst, musst Du damit rechnen, dass ich sie zerpflücke.

Das ist keine Argumentation, sondern arrogantes Getue. Mit ad personam posts zerpflückt man niemandes Argumente, sondern sabotiert konstruktive Diskussionen. Ich kann mich aber dunkel erinnern, dass Sie seit Jahren auf diesem Forum und anderswo noch nie eine Diskussion um der Sache willen geführt haben, es ging immer nur um Ihre geckenhafte Eitelkeit.

[BRDDR_geschaedigter]

Ich hatte bereits geschrieben, dass in einer Verfassungsdemokratie einige grundsätzliche Spielreglen nicht zur Disposition aktueller Mehrheiten stehen. Die Meinungsfreiheit steht auf der Liste selbstverständlich ganz oben.



Und wenn schon, wenn die "Demokröten" wirklich selbst für die Folgen ihrer Fehler einstehen müssen, wird die Spinnerei langfristig abnehmen statt zunehmen. Die Spinnereien, Betrügereien und Raubzüge von Minderheiten bzw. machtvollen Seilschaftern, die ohne demokratische Legitimation auf Kosten der Allgemeinheit gestalten können, nehmen aber kontinuierlich zu, je länger undemokratische Verhältnisse bestehen.



Von einem gewissen Zustand der Konzentration von Geld und der damit verbundenen gesellschaftlichen Macht gibt es ohne staatlichen Schutz des freien Wettbewerbs natürlich nur noch Knebelverträge und regelmäßige Dumpingpreis - Vernichtungsfeldzüge gegen jegliche Konkurrenz von unten. Wer das nicht sieht bzw. sehen will, hat ein ebenso ideologisch verzerrtes Menschenbild und eine zusammenphantasierte Weltanschauung wie religiöse Fanatiker und politische Ideologen unfreiheitlicher Denkschulen. Libertarismus ist mithin ebenso ein ideologischer Gegner wirklicher Freiheitlichkeit wie rote, schwarze und braune Spinnerei.



Die Mehrheit hat nicht immer recht, muss aber auch niemandem etwas beweisen. Der Volkssouverän steht für seine Fehler im Gegensatz zu Apparatschiks aller Art selbst ein, so wie ein freier Unternehmer für die Folgen falscher Unternehmerentscheidungen. Deshalb machen freie Unternehmer weniger Fehler als Wirtschaftsbürokraten und deshalb würden direktdemokratische Entscheidungen im Laufe der Zeit auch immer fehlerfreier anstatt mit wachsender Macht- und Habgier immer schädlicher wie die Machenschaften der undemokratischen Seilschafter.

Wie kann es Knebelverträge geben, wenn es freiwillig ist du Spinner?

Der mit Abstand größte Abzocker ist der Staat, welcher insgesamt über 60% der Kaufkraft dem Bürger entzieht.

Dagegen sind die Konzernen kleine Schuljungen. Staatlichen Schutz kann es auch nicht geben, man kann nicht per Dekret die Realität ändern.

Ich sage ja, dass du besser im Sozialismus aufgehoben bist, mit Rechtsstaatlichkeit hat dein Zeug überhaupt nichts zu tun. Was hast du überhaupt mit den Roten und Schwarzen? Die stimmen ja alles per Mehrheit ab, ob die Mehrheit jetzt aus 400 Leuten oder 80 Mio. kommt, ist vollkommen egal.

[Nissen76]

Das ist keine Argumentation, sondern arrogantes Getue. Mit ad personam posts zerpflückt man niemandes Argumente, sondern sabotiert konstruktive Diskussionen. Ich kann mich aber dunkel erinnern, dass Sie seit Jahren auf diesem Forum und anderswo noch nie eine Diskussion um der Sache willen geführt haben, es ging immer nur um Ihre geckenhafte Eitelkeit.

Argumente entdecke ich nach wie vor nicht.
Deine Meinung kannst Du gerne haben. Deine bisherigen Argumente waren aber unzutreffend oder beruhten auf Fehlinformationen. Weitere folgten nicht. Von sachlicher Diskussion deinerseits kann also keine Rede sein.

[GG146]

Wie kann es Knebelverträge geben, wenn es freiwillig ist du Spinner?

Weil Libertäre als einzige Rolle des Staates den Schutz ihres Eigentums vor Dieben und Betrügern beanspruchen, Erpressung aber (sich selbst) erlauben wollen.

Schwätzer.

[BRDDR_geschaedigter]

Weil Libertäre als einzige Rolle des Staates den Schutz ihres Eigentums vor Dieben und Betrügern beanspruchen, Erpressung aber (sich selbst) erlauben wollen.

Schwätzer.

Nicht einmal das, das Waffenrecht ist eher der bessere Eigentumsschutz.

Du hast echt von nichts Ahnung.

[GG146]

Argumente entdecke ich nach wie vor nicht.
Deine Meinung kannst Du gerne haben. Deine bisherigen Argumente waren aber unzutreffend oder beruhten auf Fehlinformationen. Weitere folgten nicht. Von sachlicher Diskussion deinerseits kann also keine Rede sein.

Mit diesem Beitrag hier haben sie schon dokumentiert, dass Sie meine Argumente überhaupt nicht verstanden haben:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Da ist von schweren Fehlern der Schulreformer die Rede und von der Lobbyanfälligkeit der direkten Demkratie in den USA (richtiger wäre: in Kalifornien, in den anderen Bundesstaaten gibt es nicht so stark direktdemokratisch ausgeprägte Elemente in den jeweiligen Verfassungen).

Dass gerade solchen negativen Erscheinungen mit ernsthafen Anforderungen an Volksabstimmungen um der Ernsthaftigkeit willen zur Ausbildung eines vertieften demokratischen Bewusstseins des Souveräns begegnet werden kann, hatte ich zuvor mit genau diesen Gesichtspunkten begründet.

Sie gehen da überhaupt nicht drauf ein und beschränken sich darauf, hier gebetsmühlenartig von Ihrer tollen Sachkenntnis zu schwärmen. Völlig absurd.

[GG146]

Nicht einmal das, das Waffenrecht ist eher der bessere Eigentumsschutz.

Du hast echt von nichts Ahnung.

Ja klar, und nach 100 oder 1000 Ballereien der Freiheitshelden sackt der mit den erfolgreichsten bezahlten Scharfschützen sich das Eigentum der Verlierer ein und verbietet allen anderen Leuten den Waffenbesitz.

Was für ein Schwachsinn.

[Nissen76]

Mit diesem Beitrag hier haben sie schon dokumentiert, dass Sie meine Argumente überhaupt nicht verstanden haben:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Da ist von schweren Fehlern der Schulreformer die Rede und von der Lobbyanfälligkeit der direkten Demkratie in den USA (richtiger wäre: in Kalifornien, in den anderen Bundesstaaten gibt es nicht so stark direktdemokratisch ausgeprägte Elemente in den jeweiligen Verfassungen).

Dass gerade solchen negativen Erscheinungen mit ernsthafen Anforderungen an Volksabstimmungen um der Ernsthaftigkeit willen zur Ausbildung eines vertieften demokratischen Bewusstseins des Souveräns begegnet werden kann, hatte ich zuvor mit genau diesen Gesichtspunkten begründet.

Sie gehen da überhaupt nicht drauf ein und beschränken sich darauf, hier gebetsmühlenartig von Ihrer tollen Sachkenntnis zu schwärmen. Völlig absurd.

Ich antworte nochmals und etwas ausführlicher, damit es verständlicher wird:
Als die Schweizer ca. 150 (!!!) Jahren die Direkte Demokratie einführten, sagte sich kaum jemand: "Dafür sind die Leute zu blöd, das machen wir lieber nicht!" Sie machten es einfach, und haben sich entsprechend entwickelt. Du denkst aus der falschen Richtung, wenn Du zuerst eine Entwicklung erwartest und dann erst Volksentscheide zulassen willst. Damit gehst Du auch der Gegenpropaganda vor allem der CDU auf den Leim, die gezielt das Misstrauen der Bürger untereinander schürt. Wenn es danach ginge, gäbe es in Deutschland überhaupt keine Bürgerbeteiligung.
Das direktdemokratische System in den USA ist mit dem der Schweiz oder Deutschlands nicht zu vergleichen. Es läuft vollständig am Parlament und der Regierung vorbei und lässt keine Kompromisse zu, es gibt keine Offenlegungspflicht von Großspenden usw. Daher ist das von Dir genannte Gegenbeispiel keines.
Zur Abstimmung über die Schulreform habe ich bereits gesagt, dass die Befürworter der Schulreform sich nicht wirklich um einen Erfolg bemüht haben. Wer in einer Direkten Demokratie seine Idee durchsetzen will, muss auch für sie werben. Stattdessen haben sie versucht, mit einem großen Bündnis Eindruck zu schinden. Ein Manko gibt es allerdings: Die Initiative gegen die Schulreform hat die Pflicht zur Offenlegung der Spenden umgangen, indem sie einen Förderverein gründete. Aber dagegen kann man mit einer strengeren gesetzlichen Regelung etwas tun.