NRW-Haushalt vom Verfassungsgericht gekippt- Neuwahlen möglich ?

[klartext]

Mit einer Einstweiligen Anordnung hat das Verfassungsgericht in Münster der Landesregierung von NRW jede weitere Kredituafnahme untersagt, bis ein endgültiges Urteil ergangen ist.
Geklagt hatte die CDU und die FDP Fraktion gegen die regieredne Koalition aus Grüne und SPD.. Sie halten den von der neuen NRW-Regierung verabschiedeten Haushalt wegen der hohen Neuverschuldung von 8,3 Mrd. Euro für verfassunswidrig und hatten deshalb Klage beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht.
Dieses hat dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung stattgegeben.

[Sterntaler]

in der BRD gängige Praxis.

[FranzKonz]

Mit einer Einstweiligen Anordnung hat das Verfassungsgericht in Münster der Landesregierung von NRW jede weitere Kredituafnahme untersagt, bis ein endgültiges Urteil ergangen ist.
Geklagt hatte die CDU und die FDP Fraktion gegen die regieredne Koalition aus Grüne und SPD.. Sie halten den von der neuen NRW-Regierung verabschiedeten Haushalt wegen der hohen Neuverschuldung von 8,3 Mio. Euro für verfassunswidrig und hatten deshalb Klage beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht.
Dieses hat dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung stattgegeben.

Schade, daß die Verfassungsgerichte nicht auch zu den Bundeshaushalten regelmäßig Stellung nehmen.

Gleichzeitig ist es natürlich eine Affenschande, daß Verfassungsgerichte die Haushalte überhaupt prüfen müssen.

85 Milliarden Neuverschuldung in 2010 einer schwarz-gelben Regierung:

Schulden machen und nach uns die Sintflut, ist kapitalistisch-deutsches Gesellschafts- und Staatsprinzip mit der krupp-stählernen Regel: Wer Mist macht auf höherer Ebene, muss gnadenlos belohnt werden und Boni beziehen.
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Nicht nur, daß wir den Schwarzen 6 von 9 Prozentpunkten bei der Mehrwertsteuer zu verdanken haben, nein, auch der Großteil der Schulden wird von diesem Pack produziert. Dennoch überlebt der Irrglaube, Schwarze könnten besser mit Geld umgehen als Andere.

[Rocko]

Das sind wohl eher 8,3 Mrd.
Gegen 8,3 Mio hätte keiner etwas einzuwenden!

[klartext]

Das sind wohl eher 8,3 Mrd.
Gegen 8,3 Mio hätte keiner etwas einzuwenden!

Du hast natürlich recht, war ein Tippfehler.

[martin54]

Mit einer Einstweiligen Anordnung hat das Verfassungsgericht in Münster der Landesregierung von NRW jede weitere Kredituafnahme untersagt, bis ein endgültiges Urteil ergangen ist.
Geklagt hatte die CDU und die FDP Fraktion gegen die regieredne Koalition aus Grüne und SPD.. Sie halten den von der neuen NRW-Regierung verabschiedeten Haushalt wegen der hohen Neuverschuldung von 8,3 Mio. Euro für verfassunswidrig und hatten deshalb Klage beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht.
Dieses hat dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung stattgegeben.

Meldungen, daß Union und FDP mit dieser Begründung Klage gegen die Bundesregierung erhoben haben, entbehren dagegen jeglicher Grundlage X(

[klartext]

Schade, daß die Verfassungsgerichte nicht auch zu den Bundeshaushalten regelmäßig Stellung nehmen.

Gleichzeitig ist es natürlich eine Affenschande, daß Verfassungsgerichte die Haushalte überhaupt prüfen müssen.

85 Milliarden Neuverschuldung in 2010 einer schwarz-gelben Regierung:



Nicht nur, daß wir den Schwarzen 6 von 9 Prozentpunkten bei der Mehrwertsteuer zu verdanken haben, nein, auch der Großteil der Schulden wird von diesem Pack produziert. Dennoch überlebt der Irrglaube, Schwarze könnten besser mit Geld umgehen als Andere.

Und wovon willst du ablenken ? In NRW regiert Rot/Grün. Das endgültige Urteil könnte wegweisend sein auch für Berlin.
Die neue Landesregierung in NRW hat schon einen glänzenden Einstieg. Wahlgeschenke an die eigene Klientel zu verteilen durch Verfassungsbruch, das hat was.
Nicht ausgeschlossen, dass es in NRW zu Neuwahlen kommen wird.

[klartext]

Meldungen, daß Union und FDP mit dieser Begründung Klage gegen die Bundesregierung erhoben haben, entbehren dagegen jeglicher Grundlage X(

Bei dieser Klage lag die Landesverfassung von NRW zugrunde. Für den Bund greift die verfassungsgemässe Begrenzung der Neuschuldenaufnahme erst ab 2016.
Aber es steht der Opposition im Bundestag frei, Klage einzureichen.

[Sterntaler]

Du hast natürlich recht, war ein Tippfehler.

als Schäuble und Co. keinen Verfassungswidrigen Haushalt machen würde, die er mit den bekannten Tricks "legalisiert".

[martin54]

Bei dieser Klage lag die Landesverfassung von NRW zugrunde. Für den Bund greift die verfassungsgemässe Begrenzung der Neuschuldenaufnahme erst ab 2016.
Aber es steht der Opposition im Bundestag frei, Klage einzureichen.

Der Hintergrund meines Einwurfs lag in der Glaubwürdigkeit von Politikern