Polen klagt gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline, die noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Das bestätigte die von Polen mit dem Fall beauftragte deutsche Anwaltskanzlei Luther gegenüber der "Welt". Damit bekommt die Debatte um die Pipeline, deren Bau zu politischer Verstimmung zwischen Deutschland und mehreren Ostsee-Anrainern geführt hatte, auch eine juristische Dimension.
Konkret geht es dabei um ein 2,8 Seemeilen langes Stück der Rohrleitung vor der Zufahrt zu den polnischen Häfen Stettin und Swinemünde. Die polnische Seite fordert, dieses Teilstück in den Meeresboden einzugraben, um den künftigen Schiffsverkehr nicht zu behindern.
Sollte die Klage Erfolg haben, wäre die Baugenehmigung in ihrer jetzigen Form rechtswidrig.
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