Wie der vermutlich neue FDP-Vorsitzende Rösler Pharmlobby bediente-wer zahlt drauf?
Interessante Informationen über Philipp Rösler-
frage mich,wer dies eigentlich weiß.
Denke,daß der Wähler nur ahnt,für wen Rösler Gesundheitspolitik macht und machte.
Wie wird er dann als vermutlicher kommender FDP-Chef agieren?
Und wer zahlt bei seiner jetzigen Politik eigentlich drauf?
und warum wird dies in den Medien so wenig thematisiert?
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Hier ein Teil dieses Textes,das konkret zum Threadthema paßt:
Röslers Arbeitszeugnis fällt jedoch nach bald zwei Jahren Amtszeit – egal von welcher Seite aus man es betrachtet – denkbar schlecht aus. Rösler startete mit dem Ziel, das Gesundheitssystem ganz nach seinen marktradikalen Vorstellungen umzugestalten. Sein oberstes Ziel war und ist die Einführung der Kopfpauschale, mit der das Gesundheitssystem de facto endgültig von seinen sozialstaatlichen Wurzeln entkernt würde. Dieses Ziel erreichte er bekanntermaßen nicht, da die Unionsparteien ihr Veto einlegten. Anstatt des „großen neoliberalen Wurfes“ versuchte sich Rösler fortan an einer Politik der kleinen Schritte, mit der er die Kopfpauschale schrittweise verwirklichen wollte. Wie dieser Ansatz mit Röslers medialem Bild einer „FDP mit menschlichem Image“ zu vereinbaren ist, weiß wohl auch nur die große Zahl von Journalisten, die Rösler stets mit Gefälligkeitsartikeln hofieren.
„Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich – aber eben nicht im Gesundheitssystem“
Philipp Rösler
Außer durch die „Kopfpauschale light“, die sich jetzt schon über steigende lohnunabhängige Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten bemerkbar macht, ist Rösler in den letzten zwei Jahren vor allem als Ansprechpartner für Lobbyinteressen aufgefallen. Kaum im Amt, ernannte er den bisherigen Spitzenlobbyisten Christian Weber vom „Verband der Privaten Krankenversicherungen“ zu seinem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen. Der PKV-Mann Weber ist unter anderem dafür verantwortlich, das GKV-System zu reformieren – das ist so, als würde man den Vorsitzenden des Atomforums mit der Reformierung energiepolitischer Konzepte betrauen. Kurze Zeit später sorgte Rösler dafür, dass der oberste deutsche Medizinprüfer, Peter Sawicki, unter fadenscheinigen Begründungen sein Amt räumen musste. Der Vorsitzende des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) galt als unbestechlich und unbeugsam gegenüber den Interessen der Pharmakonzerne. So ein Mann ist der Klientel-Partei FDP natürlich ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), der Interessengruppe der Pharmamultis, stimmte Rösler bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister einen Entwurf ab, der wortgleich die Formulierungen der Lobbyisten aufnahm, um das IQWiG zu entmachten.
Um den Pharmamultis beste Profitmöglichkeiten zu garantieren, änderte Rösler auch das Arzneimittelgesetz. Fortan darf der Gemeinsame Bundesausschuss die Zulassung „innovativer“ – und meist absurd überteuerter – Medikamente nur dann verweigern, wenn deren Unzweckmäßigkeit bewiesen werden kann. Zuvor mussten die Pharma-Konzerne die Wirkmäßigkeit beweisen. Diese Umkehr der Beweislast sorgt in der Praxis dafür, dass die Konzerne bei ihrer Produkt- und Preispolitik weitgehend freie Bahn haben. Grundlage dieser Gesetzesänderung war offensichtlich ein Gutachten der Kanzlei „Clifford Chance“, das im Auftrag des VfA erstellt wurde und bei dem die entscheidenden Passagen wortwörtlich mit dem neuen Gesetz übereinstimmen.