Die Grün-roten Sparpläne im Schulbereich stoßen auf heftige Kritik. Lehrer zeigen sich bitter enttäuscht. CDU und FDP sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen.
Die Pläne der neuen grün-roten Landesregierung, frei werdende Lehrerstellen zu streichen, provozierten bei Eltern und Gewerkschaften harsche Reaktionen. SPD-Landeschef Nils Schmid, der als künftiger Finanzminister gilt, hatte die Ankündigung selbst eine „klare und harte Ansage“ genannt: Ab Mitte der Legislaturperiode, die bis 2016 geht, soll ein Teil der durch Schülerrückgang frei werdenden Deputate gestrichen und das Geld zum Schuldenabbau verwandt werden.
„Überrascht und beunruhigt“, sei die Elternschaft im Land darüber, sagt Christian Bucksch vom Landeselternbeirat (LEB). Es könne nicht sein, dass die neue Regierung hinter die alte zurückfalle. Tatsächlich hatte Kultusministerin Marion Schick (CDU) – gegen den Willen ihres Finanzministerkollegen Stächele – beteuert, die „demografische Rendite“ bleibe im Bildungssystem. Schließlich werden die Klassen angesichts der Schülerentwicklung automatisch kleiner. Die Programme der Parteien seien selten so genau gelesen worden wie vor dieser Landtagswahl, sagt Elternvertreter Bucksch. Umso mehr herrsche „im Moment nur großes Erstaunen und Verunsicherung“. Auch darüber, dass Lehrerstellen auch von Grün-Rot als „Kostenfaktoren“ und nicht als Bildungsinvestitionen gesehen würden.
Die SPD hatte im Wahlkampf reichlich Hoffnungen geweckt. Im „Regierungsprogramm“ findet sich der Satz: „Wir werden zusätzliche Lehrkräfte einstellen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern.“ Die Grünen wollen, dass „Lehrerstunden für Ganztagsschulen mit besonderen pädagogischen und sozialen Aufgabenstellungen nicht reduziert werden, sondern dauerhaft erhalten bleiben.“ Auch die Krankheitsreserve soll erhöht werden.
Derzeit gibt es rund 100 000 Lehrerstellen, was aufgrund vieler Teilzeitverträge etwa 120 000 Lehrern entspricht. Bis zum Jahr 2020 werden nach Rechnung der grün-roten Koalition 20 000 Stellen frei, weil die Schülerzahl um insgesamt 200 000 zurückgeht. Auch die Noch-Regierungsfraktionen CDU und FDP hatten sich darauf verständigt, ab 2014, wenn die doppelten Abiturjahrgänge wegfallen, diese „Rendite“ einzustreichen. Nun aber kritisiert CDU-Fraktionschef Peter Hauk „Wortbruch“ durch Grün-Rot und schlägt sich auf die Seite der empörten Eltern.
Auch der Philologenverband wertet dies als „schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit“ der neuen Landesregierung. Im Forderungskatalog der Bildungsgewerkschaft GEW fand sich der „Erhalt aller frei werdenden Lehrerstellen“. Entsprechend die Reaktion von GEW-Landeschefin Doro Moritz: „Wenn durch Schülerrückgang rechnerisch freiwerdende Lehrerstellen gestrichen werden, kann Grün-Rot die versprochene Senkung von Klassenteilern und eine bessere Unterrichtsversorgung nicht umsetzen.“
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