CDU und FDP sind für Bestechung und Korruption

[Marathon]

CDU und FDP sind für Bestechung und Korruption.

CDU und FDP lehnen EU- und UN-Konvention gegen Korruption ab.
Sie sind bestechlich und wollen bestechlich bleiben, also sind sie gegen die Antikorruptionsgesetze, die von der EU und der UN vorgeschlagen und eingefordert werden.

Koalition lehnt schärfere Regelung ab

Die Koalition wird die Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordneten- bestechung keinesfalls verschärfen. Dies wurde in der Debatte am Freitag, 8. April 2011, zu einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/1412) deutlich.
[...]
Es sei „peinlich“, dass das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates bislang von 43 Staaten ratifiziert worden sei, Deutschland aber unter den letzten sieben, die dies nicht getan hätten, „die rote Laterne“ trage. Man sei von der EU aufgefordert worden, die strafrechtlichen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen; in dieser Sache nichts zu tun, sei „nicht akzeptabel“.
"Bestechung juristisch schwer in den Griff zu bekommen"

Die Koalition dagegen lehnt das Vorhaben strikt ab. Abgeordnete und Amtsträger könnten nicht gleich behandelt werden, betonte der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperte Siegfried Kauder. Amtsträger seien in ihren Entscheidungen an das Gesetz gebunden, während das Abgeordnetenmandat frei sei. Politik sei „ein eigenes Geschäft“, der Sachverhalt der Abgeordnetenbestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“.

Diese Einschätzung teilt auch die FDP. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jörg van Essen, stellte fest, die Kontrolle der Abgeordneten erfolge über die Öffentlichkeit – der Verlust des Mandats beim Verdacht auf Verfehlungen gehe mit gesellschaftlicher Ächtung einher – eine höhere Strafe könne auch „ein Strafrichter nicht verhängen“.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Skorpion968]

Das ist echt eine heftige Kiste und zeigt eindeutig, wes Geistes Kinder diese Leute sind.

[McDuff]

Glaubt ihr, die anderen seine besser? Diese Kaste bereichert sich mit einer noch nie dagewesenen Schamlosigkeit.

[-jmw-]

Abgeordnete (auch: Beamte, Soldaten usw.), denen Korruption nachgewiesen werden kann, sollten unter Aberkennung der Pensionsansprüche und der bürgerlichen Ehrenrechte aus dem Dienste entfernt werden.

[wobbels]

Ich finde das Thema nicht so leicht.

Zum Einen ist Bestechlichkeit in der Politik sicherlich unerwünscht, andererseits stimmt der Einwand, daß Parlamentarier nach dem eigenen Gewissen entscheiden sollen (welche Gründe sie haben ist juristisch also irrelevant).
Ob bzw. wie man die wirtschaftliche Macht in Ihrem Einfluß auf die Politik regelt (Lobbyismus, Stimmanteile kaufen, u.s.w.) ist für mich noch völlig offen.
Juristischen Möglichkeiten gegen (aktive) Abgeordnete stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Außerdem ist es doch überraschend, daß sich eine BRD-Regierung gegen das EU-Parlament stellt - allein das ist ein Aspekt, der mich sehr nachdenklich stimmt.

[wobbels]

Abgeordnete (auch: Beamte, Soldaten usw.), denen Korruption nachgewiesen werden kann, sollten unter Aberkennung der Pensionsansprüche und der bürgerlichen Ehrenrechte aus dem Dienste entfernt werden.

Meine Meinung:
Ehrenrechte? - Seit wann haben Soldaten und Beamte Ehrenrechte?
Die normalen zivilen Rechte gestehe ich Ihnen (bis auf die notwendigen amtlichen Einschränkungen) ja zu, aber Berufsehre ist doch eher ein historische Begriff bezüglich der "ehrbaren Handwerkszünfte" und bezeichnet die zunftinternen Ehrenregelungen.
Die heute juristisch angewandte Berufsehre ohne legitimierenden Berufsverband mit entsprechenden Ehrenregeln ist lediglich ein juristisches Hilfskonstrukt zur Zensur.

[fatalist]

Der Laden ist nicht reformierbar, nur revolutionierbar.
Mangels Bahnsteigkarten wird die Erstürmung des Zuges aber ausbleiben.

[Alfred]

Das ist echt eine heftige Kiste und zeigt eindeutig, wes Geistes Kinder diese Leute sind.

Aber das stand doch immer für die beiden Parteien. Doch sind die anderen natürlich nicht besser. Auch der Herr Lafontaine ist einem Nebeneinkommen nie abgeneigt gewesen in der Vergangenheit.

[-jmw-]

Meine Meinung:
Ehrenrechte? - Seit wann haben Soldaten und Beamte Ehrenrechte?

Sie dürfen wählen, gewählt werden und öffentliche Ämter ausüben, nicht?

[wobbels]

Sie dürfen wählen, gewählt werden und öffentliche Ämter ausüben, nicht?

(ok, bei wiki wird das so definiert - mußte ich erst nachschlagen - aber)

Ich finde der Begriff ("bürgerliches Ehrenrecht") ist so falsch definiert (wahrscheinlich historisch gewachsen).
Denn Bürgerrechte haben mit Ehre nichts zu tun und Ehrenrechte nicht mit dem bürgerlichen Status. Außerdem bin ich nicht der Ansicht, daß ehrlose Bürger ihre Bürgerrechte verlieren sollten, denn

Ehre muß man sich verdienen

und die Ehrlosigkeit ist der natürliche Zustand.
Ehrenrechte kann man haben wenn man sich an einen Ehrenkodex hält und verlieren, wenn man sich nicht an diesen hält.

Außerdem kommt der Kernbegriff Ehrenrecht aus der Ständegesellschaft und hat dort noch eine andere (allerdings auch unverdiente) Bedeutung.

Aber ich will keine Sprachverwirrung betreiben:
Der Begriff war mir schlicht nicht geläufig und
Du hast ihn korrekt benutzt.

Verlust des Wahlrechtes wegen Korruption ist mir jedoch zu absolut.
Jede Sanktionierung sollte einer Tat angemessen geregelt werden können. Wahlrecht ist in der jetzigen Form binär (ja oder nein), Korruption ist auch quantitativ (wenig - viel) und die Konsequenzen der Korruption ebenso (unbedeutend - massiv).