Oder zumindest bald, wenn es nach dem Willen des EU-Ministerrates geht:
[Links nur für registrierte Nutzer]Das Euronet soll also eine virtuelle Schengen-Grenze erhalten und nur noch über definierte Zugangspunkte mit dem Internet außerhalb der EU-Grenzen verbunden sein. Daten und Internetadresse, die kein Visum für Europa erhalten, wandern auf eine Blacklist und müssen von den Providern geblockt werden.
[Links nur für registrierte Nutzer]Da hier explizit auf „illicit contents“, also „unerlaubte“ bzw. „gesetzwidrige“ Inhalte Bezug genommen wird ist zu befürchten, dass damit tatsächlich die große chinesische Lösung gemeint ist, also umfangreiche Sperren: alles, was irgendwie nicht zulässig ist, wird blockiert.
Absurderweise kann man da nur noch auf das europäische Parlament hoffen, um den Ministerrat zu stoppen. Die nationalen Parlamente haben ja nichts mehr zu melden.
Es zeichnet sich ein wiederkehrendes Muster ab: Was die Regierenden hierzulande auf nationaler Ebene nicht durchzusetzen vermögen, wird durch die europäische Hintertür auf supranationaler Ebene zu verbindlichem Recht.