Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Verbot einer NPD-Demonstration bestätigt.
Interessant ist dabei die Begründung:


Das von der NPD gewählte Motto "Unsere Heimat - unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen" erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. In Deutschland lebende ausländische Arbeitnehmer würden verächtlich gemacht und nationalsozialistisches Gedankengut transportiert, teilte das Gericht zur Begründung seiner Entscheidung mit. Der Begriff des "Fremdarbeiters" sei zur Zeit des Nationalsozialismus für Zwangsarbeiter, insbesondere auch für solche aus Polen, verwendet worden. Diese seien als minderwertig und Volksfeinde betrachtet worden. Das Verwaltungsgericht nahm damit nach eigenen Angaben Bezug auf die sogenannten Polen-Erlasse aus dem Jahr 1940.

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